Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat am 10. März 1976 die im
Spruch: genannte Fläche vom damaligen Liegenschaftseigentümer gemietet, wobei das Bestandrecht ob der Liegenschaft EZ 882 KG Sollenau bis 31. Dezember 1990 eingetragen ist. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 20. Dezember 1985, E 193/85, wurde die Zwangsversteigerung der Liegenschaft bewilligt, wobei nach den Versteigerungsbedingungen unter anderem auch das erwähnte Bestandrecht vom Ersteher zu übernehm... mehr lesen...
Begründung: Die Firma F***-C*** Bauerrichtungen Gesellschaft mbH hat der Firma Wilhelm P***, Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH & Co KG, über deren Vermögen am 17. Juli 1987 der Konkurs eröffnet wurde, im Sommer 1983 den Auftrag erteilt, als Generalunternehmer das Bauvorhaben "Landwehrkaserne Innsbruck/Kranebitten" auszuführen. Die Gemeinschuldnerin hat im November 1983 dem Kläger den Auftrag erteilt, für vier Mannschaftsunterkunftsgebäude Panzerjalousien mit Kurbelantrieb zu l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind die aus der geschiedenen Ehe des Waldemar und der Margarethe L*** stammenden Kinder. Die Beklagte stand mit Waldemar L*** bis zu dessen Tod in sehr enger Beziehung. Der Nachlaß des Genannten wurde den Klägern auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. In der vorliegenden Klage wird die Herausgabe des sogenannten "goldenen Sparbuches" mit einem Einlagenstand von S 414.281,88 mit der
Begründung: begehrt, dieses habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gemäß der Eintragung im Fischereikataster des Landes Kärnten, Vormerkblatt Nr. 46, Fischereiberechtigter im Obermühlbacherbach, einem öffentlichen Gewässer, beidufrig vom Ausfluß aus dem Tatschnig-Teich bis zur Gemeindegrenze St. Veit an der Glan samt allen Nebenbächen. Der Beklagte beabsichtigte, im Verlauf des Obermühlbacherbaches auf den Grundstücken 202 und 206 KG Schaumboden zwei Fischteiche anzulegen. Im Verfahren vor der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der eheliche Vater der Beklagten und der Edeltraud E***, die beide als Lehrerinnen tätig sind. Die Beklagte wohnt in Graz, Edeltraud E*** in Hitzendorf, wo sie mit Günther F*** in einer Lebensgemeinschaft lebt. Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 685 KG Wetzelsdorf mit dem Haus Kärntnerstraße 128 sowie der Liegenschaft EZ 1391 KG St.Peter (Grundstück von ca. 1.000 m 2 Größe). Der Kläger besitzt bei der Steiermärkischen Sparkasse ein S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gefaßt. Auf Grund von Vereinbarungen des Klägers mit Aloisia D, der Voreigentümerin der Beklagten sowie einer weiteren Vereinbarung mit den Beklagten vom 4. Oktober 1971 faßte der Kläger ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der zum Gutsbestand des geschlossenen Hofes "Stöger" in EZ 4 I der KG Mariatal gehörenden an den Krummsee des Beklagten grenzenden Grundstücke 290, 297/2, 740/1 und 306/1. Das Grundstück 312 in der EZ 21 II der KG Mariatal mit dem Krummsee ist Eigentum des Beklagten. Dieser früher als Wasserspeicher für einige Gewerbebetriebe verwendete Stausee dient schon seit etwa 40 Jahren dem Badebetrieb bei der Fremdenpension des Beklagten und sein... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IaABGB §372 Ic
Rechtssatz: Sinn und Zweck der publizianischen Klage ist aber vor allem auch der Schutz des "werdenden Eigentums", also insbesondere der Schutz des sogenannten Ersitzungsbesitzers, das ist derjenige, dem ein gültiger und tauglicher Rechtsgrund zum Erwerb und ein schon auf echte und redliche Weise erworbener tatsächlicher Besitz zusteht. Ein solcher sogenannter Naturalbesitzer kann daher die publizianische Klage in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria H war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 und 153 KG Kranach, deren einzelne Grundstücke unter anderem vor allem die Grundlage für einen Weinbaubetrieb darstellten. Zu erwähnen ist, daß zur Liegenschaft EZ 3 auch mehrere Überlandflurstücke der KG Labitschberg gehörten, wobei es sich um ein als Acker und mehrere als Garten ausgewiesene Parzellen handelte. Maria H war ferner Eigentümerin der Liegenschaft EZ 38 KG Labitschberg, bestehend aus den Grundstücken... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Hauptmieter von Geschäftsräumlichkeiten im Hause Mariahilfer Straße 101 in 1060 Wien. Das ebenerdig rechts von der zum Hintertrakt führenden Hauseinfahrt gelegene Geschäftslokal der Klägerin ist mit Schaufenstern an der Straßenfront und in der Hauseinfahrt ausgestattet. Neben dem Geschäftseingang von der Straße her führt auch ein weiterer Zugang von der Passage in die Geschäftsräumlichkeiten. Diese Türe ist jedoch seit einigen Jahren ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 Ic
Rechtssatz: Die publizianische Klage kann mit Erfolg zwar gegen jeden Dritten, aber nie gegen den wirklichen Eigentümer angestrengt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 125/84 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 125/84 Veröff: SZ 58/23 = RdW 1985,368 = MietSlg 37026, 37030 (12) = EvBl 1986/10 S 45 7 Ob 623/88 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §372ABGB §435
Rechtssatz: Beim derivativen Eigentumserwerb an Superädifikaten kommt nicht der Gewahrsamsänderung (wie bei sonstigen beweglichen Sachen), sondern nur der Urkundenhinterlegung (entsprechend dem Eintragungsprinzip bei Liegenschaften) entscheidendes Gewicht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 125/84 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 125/84 SZ 58/23 = EvBl 1986/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §372 IcEO §37 AfEO §37 K
Rechtssatz: Kommt es beim derivativen Erwerb eines Superädifikates nicht zur Urkundenhinterlegung, dann steht dem Erwerber weder die publizianische Klage zu noch kann er einer Exekution auf das Superädifikat auf Grund eines sogenannten Ersitzungsbesitzes oder auf Grund der von ihm tatsächlich ausgeübten Verfügungsmacht über den Überbau mit Erfolg widersprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück Nr. 2236/96 in EZ ***** KG ***** errichtet wurden. Die klagende Partei erhob gegen diese Pfändung Widerspruch gemäß § 37 EO und behauptete, sie sei Eigentümerin der Superädifikate, weil s... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcWEG 2002 §2 Abs6WEG 2002 §37 Abs5
Rechtssatz: Es ist gerechtfertigt, die publizianische Klage, die nach ständiger Rechtsprechung dem schon im Besitz der Bestandsache befindlichen Bestandnehmer zuerkannt wird, den Wohnungseigentümern (oder Wohnungseigentumsbewerbern), denen Nutzungsrechte an bestimmten Stellplätzen der auf der Liegenschaft errichteten Garagen eingeräumt werden, zuzubilligen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Almgrundstücke. Das zur EZ 78 KG P, dem Anwesen vulgo R gehörende Grundstück 3/1 Alpe der Klägerinnen liegt westlich der zur EZ 18 KG P, dem Anwesen vulgo S des Beklagten gehörenden Grundstücke 7/1 und 7/2. Während die Katastergrenze über die Bergabhänge westlich des zur Hochfläche P-Wiese mit dem R-See führenden Berggrates liegt, behaupten die Klägerinnen einen Grenzverlauf, der im wesentlichen durch die Mitte des R-Sees und dessen Abfluß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §523 CdABGB §851 Abs2
Rechtssatz: Der Kläger muss im Prozessweg den Nachweis der vor ihm behaupteten Grenze oder wenigstens eines zwischen dieser und der im außerstreitigen Verfahren festgesetzten Grenze gelegene Grenzverlaufes erbringen. Das bessere Recht kann Eigentum oder publizianischer Besitz sein. Entscheidungstexte 7 Ob 579/83 Entscheidungstext OGH 08.03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcWEG §23WEG 2002 §2 Abs6, WEG 2002 §37 Abs5
Rechtssatz: Dem Wohnungseigentumsbewerber, dem die zugesagte Wohnung nach Beziehbarkeit übergeben wurde (§ 23 Abs 2 Z 1 WEG), steht zur Verteidigung seiner Position gegen jeden, der sich ohne Titel Rechte an der Wohnung anmaßt, die Klage nach § 372 zu. Entscheidungstexte 5 Ob 43/81 Entscheidungstext OGH 01.06.1982 5 Ob 43/81 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je zu... mehr lesen...
Am 28. April 1974 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des der Firma Leasing-W Ges. m. b. H. & Co. KG (künftig als Firma Leasing-W bezeichnet) gehörenden PKWs und Paul M als Lenker eines von der Firma Josef A, Feldkirch, gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der vom Kläger gelenkte PKW erlitt dabei Totalschaden. Das Alleinverschulden des LKW-Lenkers an dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger fordert mit der ... mehr lesen...
Die Klägerin betrieb als Mieterin eines Geschäftslokales im Hause F, M-Platz 21, eine Gemischtwarenhandlung. Auf der angrenzenden Liegenschaft ließ deren Eigentümerin, die Gesellschaft m. b. H., einen Neubau errichten. Mit der Durchführung des Bauvorhabens war der Beklagte als Baumeister beauftragt. Am 7. September 1977 stürzte aus Anlaß der Aushebung der Baugrube der Ostteil des Hauses, in dem sich das Geschäftslokal der Klägerin befand, ein. Mit der Behauptung, der Beklagte habe b... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §1063ABGB §1295 Ia2WRG §26
Rechtssatz: Der Käufer dem die Liegenschaft übergeben wurde, dessen Eigentum aber noch nicht im Grundbuch einverleibt wurde, kann Ersatzansprüche für Schäden an der gekauften Liegenschaft, die er selbst zu tragen hatte, gegen den Schädiger im eigenen Namen einklagen; er gilt als unmittelbar Geschädigter. Entscheidungstexte 1 Ob 33/78 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 2. Dezember 1938 wurde der beklagten Partei, der Stadtgemeinde Z, gemäß den §§ 9, 10, 82 Abs. 1 lit. c und d sowie 93 WRG 1934 die Bewilligung zur Ausführung des eingereichten Projektes einer Wasserversorgungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten Pläne und der Ausführungen der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift vom 24. Oktober 1938 gegen genaue Einhaltung aller in derselben festgehaltenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372 Ib
Rechtssatz: Der unabhängig vom Eigentum auf die widerrechtliche Entziehung des Streitgegenstandes gestützte obligatorische Herausgabeanspruch richtet sich gegen jeden, der sich an diesem Eingriff beteiligte. Entscheidungstexte 1 Ob 701/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 701/77 SZ 51/56 3 Ob 547/... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Sie war u. a. zu 1133/1280 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3658 der KG D mit dem Baugrundstück 2379 Wohnhaus Nr. 120, W-Hof mit Gasthaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum sowie lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIaABGB §484ABGB §1090 IaABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Bei teilweiser Überschneidung zweier gepachteter Schiabfahrten mit je einem Schilift hat der frühere Pächter gegenüber dem späteren einen Beseitigungsanspruch bezüglich der auf dem überschneidenden Gebiet liegenden Teile der Schilliftanlage. Liegt das Gebiet oberhalb der Baumgrenze und wird lediglich die Abfahrt des Erstpächters durch den Lift des Zweipächters durch den Lift de... mehr lesen...
Die Streitteile sind Mieter im Hause Salzburg, M-Straße 10, das insgesamt vier Stockwerke mit je sechs Wohnungen aufweist und im Eigentum der "W" Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft m. b. H. in Salzburg steht. Nach den Mietverträgen sind die Mieter verpflichtet, für die Einhaltung aller behördlichen Vorschriften in den gemieteten Räumen Sorge zu tragen; die Vermieterin darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zweckmäßig sind, ohne Zustimmung eines Mieters vornehme... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIaABGB §1090 Ic
Rechtssatz: Das bei - allenfalls nur teilweiser - Rechtsbesitzentziehung dem Mieter eingeräumte petitorische Klagerecht gegen Dritte ( insb auch andere Mieter ) kann jedenfalls nicht weiter gehen als die dem Eigentümer eingeräumte Eigentumsfreiheitsklage und setzt voraus, daß der Dritte selbst in das Mietrecht eingriff oder dies zu verantworten hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIaABGB §523 Ba
Rechtssatz: keine Klage iS des § 523 ABGB ( confessoria ) kann nur der Eigentümer oder redliche Besitzer des herrschenen Gutes anstellen, nicht aber der Pfandgläubiger oder Bestandnehmer. Entscheidungstexte 7 Ob 517/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 517/76 EvBl 1976/177 S 353 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIbZPO §1 Ac
Rechtssatz: Der Pächter einer Fischereinutzung hat als Rechtsbesitzer die Befugnis, sich nach Übergabe des Pachtgegenstandes gegen Eingriffe in sein Recht mit unmittelbare Klage gegen den Störer zur Wehr zu setzen. Entscheidungstexte 4 Ob 628/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 628/75 8 Ob 667/90 ... mehr lesen...
