Entscheidungen zu § 1295 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 141

RS OGH 2014/12/23 1Ob218/14m

Rechtssatz: Ungeachtet des Umstands, dass das StellenbesetzungsG keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt und es jedenfalls öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) dient, schützt das StellenbesetzungsG auch die Interessen von Bewerbern, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der
Norm: kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.12.2014

RS OGH 2014/12/23 1Ob218/14m

Rechtssatz: Ein gesetzmäßiges Vorgehen nach § 4 StellenbesetzungsG verlangt, dass sich die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle im Rahmen sachlich auszuübenden Ermessens an der Besteignung zu orientieren hat. Entscheidungstexte 1 Ob 218/14m Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 218/14m Veröff: SZ 2014/134 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.12.2014

RS OGH 2014/12/23 1Ob218/14m

Rechtssatz: Der Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegt wegen ihrer ausschließlich staatlichen Trägerstruktur auch das Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) als privatrechtlich agierende Körperschaft (Unternehmung) öffentlichen Rechts, sodass es bei der Anwendung des StellenbesetzungsG wegen der Grundrechtsbindung das Sachlichkeitsgebot zu beachten hat. Die schuldhafte Missachtung dieser Selbstbindungsnormen bei der Bestellung von Landesgeschäftsführern bedeutet daher ein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.12.2014

RS OGH 2008/6/11 3Ob32/08i, 6Ob158/12x

Rechtssatz: Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursacht und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt. Entscheidungstexte 3 Ob 32/08i Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 32/08i 6 Ob 158/12x Entscheidungstext OGH 15.10.2012 6 Ob 158/12x ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.2008

RS OGH 2008/4/10 9ObA22/08p

Rechtssatz: Selbst wenn der Trainervertrag als Grund für die vorzeitige Auflösung jede Einschränkung der Tätigkeit des Trainers nennt, stellt dessen Dienstfreistellung wegen andauernder Misserfolge ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht die treuwidrige Verhinderung des Erlangens der zugesagten Aufstiegsprämie dar. Entscheidungstexte 9 ObA 22/08p Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 22/08p ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.04.2008

RS OGH 2008/1/24 2Ob111/07y

Rechtssatz: Im Hinblick auf den berechtigten Anspruch des klagenden Grundeigentümers den rechtmäßigen Zustand, nämlich das Verhindern der Zuleitung von Wasser vom Dach des Carports der Beklagten auf den Grund des Klägers, herzustellen kann, abgesehen von möglichem Rechtsmissbrauch, die vorzunehmende Interessenabwägung nur dann zu Lasten des Klägers ausgehen, wenn die Herstellung dieses rechtmäßigen Zustands gar nicht oder nur mit einer zur Beeinträchtigung der Kläger völlig auße... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.01.2008

RS OGH 2008/1/24 2Ob111/07y, 10Ob27/15s

Rechtssatz: Im Nachbarrecht sind sehr strenge Anforderungen an das Vorliegen von Rechtsmissbrauch zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 111/07y Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 111/07y 10 Ob 27/15s Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 27/15s Vgl auch; Beisatz: Auch bei Schadenersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung des Wohlverhaltensgebots nach § 145b ABGB ist... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.01.2008

RS OGH 2007/12/11 4Ob207/07f

Rechtssatz: Eine nach dem Mietvertrag unzulässige Weitergabe des Bestandobjekts durch den Liquidator einer insolventen GmbH, die gegen dessen Abwicklungsverpflichtung nach § 90 GmbHG iVm § 149 HGB (UGB) verstößt, kann der Räumungsklage des Vermieters gegen den Nutzer nicht entgegengehalten werden, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung des Liquidators kannte und die damit verbundene Schädigung des Vermieters in Kauf nahm. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.12.2007

RS OGH 2007/10/11 8ObA49/07z, 9ObA85/11g

Rechtssatz: Zwingende arbeitsrechtliche Regelungen (hier: der dem Arbeitnehmer gebührende Abfertigungsanspruch nach § 23 AngG) stehen einem Einwand der sittenwidrigen Berufung auf die Arbeitnehmerposition entgegen. Entscheidungstexte 8 ObA 49/07z Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 49/07z Beisatz: „Selbstständiger Mitarbeiter" auf Honorarbasis berief sich auf seine - im Prozess bejahte - Arbeitnehmerstellung, nachdem ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.10.2007

RS OGH 2007/4/18 8Ob3/07k, 2Ob154/07x, 7Ob92/11x

Rechtssatz: 1. Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB. 2. Ist eine Konkursmasse zur Befriedigung einer allfälligen Kostenersatzforderung des obsiegenden Gegners unzulänglich, haftet der Masseverwalter somit dann persönlich für den Kostenschaden des Prozessgegners (§ 1295 Abs 2 ABGB), w... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.04.2007

RS OGH 2007/4/3 5Ob45/07i, 8Ob5/12m, 3Ob113/14k, 4Ob120/14x

Rechtssatz: Besteht zwischen dem Auftraggeber einer Bankgarantie und dem Zessionar der Garantierechte kein Vertragsverhältnis (vgl SZ 73/10; 6 Ob 253/03d) und bestehen auch keine Schutzwirkungen zu Gunsten des Garantieauftraggebers, können Unterlassungsansprüche des Garantieauftraggebers gegen den Zessionar nur darauf gestützt werden, dass diesem ein deliktisches Verhalten im Sinn des § 1295 Abs 2 ABGB bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der Garantie vorzuwerfen ist. Ein Unterl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.2007

RS OGH 2006/6/20 4Ob89/06a, 4Ob125/06w, 4Ob122/13i, 4Ob252/16m

Rechtssatz: Nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch die Geltendmachung von darauf beruhenden Ansprüchen kann sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich) sein. Entscheidungstexte 4 Ob 89/06a Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 89/06a 4 Ob 125/06w Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 125/06w Vgl aber; Beisatz: Abgesehen von dem Verwirkungstatbestand nach § 9 Abs 5 UWG ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.2006

RS OGH 2005/3/17 8ObA117/04w

Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule im Sinne des § 20 Abs 2 PrivSchG aus religiösen Gründen untragbar ist, ist allein in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche oder Religionsgemeinschaft gelegt. § 1295 Abs 2 ABGB gilt jedoch auch für diese. Dessen Anwendung setzt allerdings voraus, dass die Aufhebung der Zuweisung überwiegend zu dem Zweck beantragt wurde, dem Lehrer Schaden zuzufügen, ohne dass auf Seiten des kirchlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.2005

RS OGH 2003/8/26 5Ob82/03z, 6Ob122/16h

Rechtssatz: Die von der Rechtsordnung intendierte Abwehr jeglichen Rechtsmissbrauchs (§ 1295 Abs 2 ABGB) kann die verschiedensten Maßnahmen rechtfertigen. Sie müssen nur der Schwere des Rechtsmissbrauchs angemessen sein. Gesellt sich zum Vorwurf der Schikane ein Verstoß gegen besondere Treuepflichten, ist zur Schadensabwehr auch ein Zwang zum Vertragsabschluss in Erwägung zu ziehen. Entscheidungstexte 5 Ob 82/03z Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.08.2003

RS OGH 2003/8/19 4Ob139/03z, 1Ob134/06x, 7Ob106/07z, 6Ob232/09z, 1Ob227/11f, 4Ob91/12d, 4Ob173/15t,

Rechtssatz: Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten, einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 139/03z Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 139/03z 1 Ob 134/06x Entscheidungstext OGH 11.07.2006 1 Ob 134/06x ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.08.2003

RS OGH 2001/11/27 1Ob265/01d, 9Ob32/02z, 7Ob8/07p, 2Ob111/07y, 8Ob39/09g, 1Ob239/08s, 6Ob167/10t, 1O

Rechtssatz: Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit überwiegend auf eine Schädigung des Bauführers abzielt, und die Wahrung und Verfolgung der sich aus der Freiheit des Eigentums ergebenden Rechte deutlich in den Hintergrund tritt. Entscheidungstexte 1 Ob 265/01d Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 265/01... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.11.2001

RS OGH 2001/8/29 3Ob303/00f

Rechtssatz: Wer einen anderen bloß zu einer Handlung anregt, die zum Schadenseintritt führt, handelt dadurch allein nicht rechtswidrig. Erst die bewusste Verleitung zur Schädigung macht haftbar. Daher kein Schadenersatzanspruch des Eigentümers gegen schlechtgläubigen Pfandnehmer, der den gesamten Erlös aus der Verwertung der Pfandsache vereinnahmt, wenn kein versätzlicher Eingriff in fremdes Eigentum vorliegt. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.2001

RS OGH 2001/4/12 8Ob15/01s

Rechtssatz: Um dem Berechtigten die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verleiden (das heisst einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Vorkaufsberechtigten von der Ausübung seines Rechts abzuhalten), kann der Vorkaufsverpflichtete vor Eintritt des Vorkaufsfalls die Sache belasten oder den Kaufvertrag mit dem Dritten so gestalten, dass der Berechtigte es vorzieht, keine Vorkaufserklärung abzugeben. Zielte die Belastung vornehmlich darauf, dem Vorkaufsberechtigen die Rechtsausübung zu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2001

RS OGH 2000/1/20 6Ob326/99f

Rechtssatz: Die Stundung der Rückzahlungsverpflichtung eines gewährten Darlehens bis zum Todesfall und die Abrede über die Kapitalisierung der vereinbarten Zinsen, deren Höhe keinesfalls für ein Schädigungsmotiv spricht, reichen nicht aus, das für einen Rechtsmissbrauch nach § 1295 Abs 2 ABGB erforderliche Überwiegen des unlauteren Motivs zu bejahen. Entscheidungstexte 6 Ob 326/99f Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.01.2000

RS OGH 1999/11/11 6Ob198/99g

Rechtssatz: Die Mitteilung, dass der Ausschluss eines Arztes vom Versicherungsschutz "aus begründetem Anlass" erfolgt sei, beeinträchtigt den Kläger noch nicht in seiner Ehre, also in seinem absolut geschützten Gut nach § 1330 Abs 1 ABGB. Durch den generellen Ausschluss des Klägers vom Versicherungsschutz für künftige Behandlungen der Versicherungsnehmer der Beklagten wird erkennbar kein Schutzgesetz verletzt. Auf Abs 1 leg cit kann sich der Arzt nicht stützen, weil die bei der ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1999

RS OGH 1999/11/11 6Ob198/99g

Rechtssatz: Wenn eine Versicherung von ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen Gebrauch macht und einen Arzt vom Versicherungsschutz für künftige Leistungsfälle aus einem wichtigen Grund ausschließt, kann der zur Versicherung in keinem Vertragsverhältnis stehende Arzt Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche nur auf eine sittenwidrige deliktische Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB stützen. Entscheidungstexte 6 Ob 198/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1999

RS OGH 1999/7/8 8ObA188/99a

Rechtssatz: Von schikanöser Rechtsausübung kann keine Rede sein, wenn der Dienstgeber ein Probedienstverhältnis beendet, weil er von einer (ihm vor
Begründung: des Dienstverhältnisses nicht mitgeteilten) Krankheit des begünstigten Behinderten Kenntnis erlangt, die ihn nach seiner (jedenfalls nicht von vornherein unhaltbaren) Einschätzung befürchten läßt, daß der begünstigte Behinderte den Anforderungen des Arbeitsverhältnisses nicht gewachsen sein werde. Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1999

RS OGH 1998/9/16 3Ob68/98s, 9Ob274/01m, 9Ob32/02z, 3Ob158/03m, 1Ob196/04m, 9ObA144/05z, 1Ob134/06x,

Rechtssatz: Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (so schon 10 ObS 152/91). Entscheidungstexte 3 Ob 68/98s Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 68/98s 9 Ob 274/01m Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 274/01m 9 Ob 32/02z Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1998

RS OGH 1998/4/28 1Ob120/98y

Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer hat mangels gesonderter Vereinbarung das Recht, einem Mieter die Zustimmung zum Betrieb eines Schanigartens vor dem angemieteten Geschäftslokal (auf öffentlichem Grund) zu verweigern. Entscheidungstexte 1 Ob 120/98y Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 120/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS01... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.04.1998

RS OGH 1998/4/15 3Ob2440/96m, 1Ob214/98x, 6Ob48/01d, 1Ob175/02w

Rechtssatz: Infolge der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte darf ungeachtet der Vorschrift des § 25 Abs 2 GSpG der Ausschluß eines Spielers nicht willkürlich erfolgen. Willkür liegt nicht nur dann vor, wenn der Ausschluß aus vom Verfassungsgesetzgeber mißbilligten subjektiven Gründen (etwa wegen der Hautfarbe oder der Nationalität) erfolgt, sondern auch dann, wenn die angegebenen
Gründe: nicht nachvollziehbar sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1998

RS OGH 1998/3/19 6Ob341/97h

Rechtssatz: Bei Nichteinigung von Hälfteeigentümern über die Frage, ob nach Unternehmensveräußerung vom neuen Mieter ein höherer Mietzins nach § 12 Abs 3 MRG alt verlangt werden soll, ist die Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB einzuholen. Jeder Hälfteeigentümer hat das Recht auf Widerspruch gegen die vom anderen begehrte Maßnahme und Anspruch auf gerichtliche Entscheidung. Eine Schadenersatzpflicht wegen Widerspruchs setzt Rechtsmißbrauch nach § 1295 Abs 2 ABGB... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1998

RS OGH 1998/2/24 1Ob338/97f

Rechtssatz: Zieht die Hauptpartei ein Rechtsmittel (hier Berufung) des einfachen Nebenintervenienten zurück, so hat sie letzterem für den diesem dadurch allenfalls ausgefallenen Kostenersatzanspruch nur dann Ersatz zu leisten, wenn ihr dieses Verhalten als Rechtsmißbrauch vorwerfbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 338/97f Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 338/97f Eu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.1998

RS OGH 1997/12/18 2Ob190/97y, 4Ob173/11m

Rechtssatz: Verweigert der Krankenversicherungsträger die Zustimmung im Sinne des § 343 Abs 4 letzter Satz ASVG, so übt er damit nur ein Recht aus, das ihm in der zitierten Gesetzesbestimmung eingeräumt ist. Die Grenzen für diese Rechtsausübung werden durch das Schikaneverbot des § 1295 Abs 2 ABGB gezogen. Entscheidungstexte 2 Ob 190/97y Entscheidungstext OGH 18.12.1997 2 Ob 190/97y ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1997

RS OGH 1997/7/10 2Ob569/95

Rechtssatz: Auch ein mit - zumindest bedingtem - Schädigungsvorsatz gefaßter Auflösungsbeschluß eines Vereines kann, insbesondere als Bestandteil eines behaupteten Planes zur gezielten Herbeiführung der Vermögenslosigkeit eines Landesverbandes, sittenwidrig sein und daher ersatzpflichtig machen. Eine Haftung tritt auch dann ein, wenn die Interessen des Schädigers wesentlich geringer zu bewerten sind als die des Geschädigten beziehungsweise der Schädigungszweck so augenscheinlich... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1997

RS OGH 1996/3/13 3Ob551/95

Rechtssatz: Die Regelungen der Immobilienmaklerverordnung über die Provisionshöhe sind gesetzliche Entgeltbestimmungen im Sinn des § 917a ABGB.   Verbotene Ablösen sind keine Grundlagen für die Provisionsberechnung. Die Berufung auf Vorschriften, die zum Schutz eines Vertragspartners erlassen wurden, kann, weil Rechtsausübung vorliegt, schon an sich nicht sittenwidrig sein. Entscheidungstexte 3 Ob 551/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.03.1996

Entscheidungen 1-30 von 141