Norm: ABGB §1295 Abs2 ABGB §1301 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1301 heute ABGB § 1301 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIStellenbesetzungsG §4
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstands, dass das StellenbesetzungsG keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt und es jedenfalls öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) dient, schützt das StellenbesetzungsG auch die Interessen von Bewerbern, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der
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Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIStellenbesetzungsG §4
Rechtssatz: Ein gesetzmäßiges Vorgehen nach § 4 StellenbesetzungsG verlangt, dass sich die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle im Rahmen sachlich auszuübenden Ermessens an der Besteignung zu orientieren hat. Entscheidungstexte 1 Ob 218/14m Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 218/14m Veröff: SZ 2014/134 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIStellenbesetzungsG §1StellenbesetzungsG §4
Rechtssatz: Der Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegt wegen ihrer ausschließlich staatlichen Trägerstruktur auch das Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) als privatrechtlich agierende Körperschaft (Unternehmung) öffentlichen Rechts, sodass es bei der Anwendung des StellenbesetzungsG wegen der Grundrechtsbindung das Sachlichkeitsgebot zu beachten hat. Die schuldhafte M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1355ABGB §1295 Abs2BGB §242BGB §765
Rechtssatz: Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursacht und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt. Entscheidungstexte 3 Ob 32/08i Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 32/08i 6 Ob 158/12x... mehr lesen...
Norm: ABGB §897AngG §26 Z2 II2dAngG §27 Z4 E4aABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Selbst wenn der Trainervertrag als Grund für die vorzeitige Auflösung jede Einschränkung der Tätigkeit des Trainers nennt, stellt dessen Dienstfreistellung wegen andauernder Misserfolge ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht die treuwidrige Verhinderung des Erlangens der zugesagten Aufstiegsprämie dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 B1ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Im Hinblick auf den berechtigten Anspruch des klagenden Grundeigentümers den rechtmäßigen Zustand, nämlich das Verhindern der Zuleitung von Wasser vom Dach des Carports der Beklagten auf den Grund des Klägers, herzustellen kann, abgesehen von möglichem Rechtsmissbrauch, die vorzunehmende Interessenabwägung nur dann zu Lasten des Klägers ausgehen, wenn die Herstellung dieses rechtmäßig... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Im Nachbarrecht sind sehr strenge Anforderungen an das Vorliegen von Rechtsmissbrauch zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 111/07y Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 111/07y 10 Ob 27/15s Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 27/15s Vgl auch; Beisatz: Auch bei Schadenersatzansprüch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIGmbHG §90HGB §149UGB §149
Rechtssatz: Eine nach dem Mietvertrag unzulässige Weitergabe des Bestandobjekts durch den Liquidator einer insolventen GmbH, die gegen dessen Abwicklungsverpflichtung nach § 90 GmbHG iVm § 149 HGB (UGB) verstößt, kann der Räumungsklage des Vermieters gegen den Nutzer nicht entgegengehalten werden, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung des Liquidators kannte und die damit verbundene Schädigung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §1295 Abs2 III, ABGB §1305AngG §23AngG §40
Rechtssatz: Zwingende arbeitsrechtliche Regelungen (hier: der dem Arbeitnehmer gebührende Abfertigungsanspruch nach § 23 AngG) stehen einem Einwand der sittenwidrigen Berufung auf die Arbeitnehmerposition entgegen. Entscheidungstexte 8 ObA 49/07z Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 49/07z Beisatz: „Selbstständige... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3ABGB §1295 Ia7ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: 1. Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB. 2. Ist eine Konkursmasse zur Befriedigung einer allfälligen Kostenersatzforderung des obsiegenden Gegners unzulänglich, haftet der Masseverwalter... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1392 AABGB §1295 Abs2 II7e
Rechtssatz: Besteht zwischen dem Auftraggeber einer Bankgarantie und dem Zessionar der Garantierechte kein Vertragsverhältnis (vgl SZ 73/10; 6 Ob 253/03d) und bestehen auch keine Schutzwirkungen zu Gunsten des Garantieauftraggebers, können Unterlassungsansprüche des Garantieauftraggebers gegen den Zessionar nur darauf gestützt werden, dass diesem ein deliktisches Verhalten im Sinn des § 1295 Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2MSchG §34 Abs1UWG §1 D2d
Rechtssatz: Nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch die Geltendmachung von darauf beruhenden Ansprüchen kann sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich) sein. Entscheidungstexte 4 Ob 89/06a Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 89/06a 4 Ob 125/06w Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIPrivSchG §20 Abs1PrivSchG §20 Abs2
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule im Sinne des § 20 Abs 2 PrivSchG aus religiösen Gründen untragbar ist, ist allein in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche oder Religionsgemeinschaft gelegt. § 1295 Abs 2 ABGB gilt jedoch auch für diese. Dessen Anwendung setzt allerdings voraus, dass die Aufhebung der Zuweisung überwiegend zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Die von der Rechtsordnung intendierte Abwehr jeglichen Rechtsmissbrauchs (§ 1295 Abs 2 ABGB) kann die verschiedensten Maßnahmen rechtfertigen. Sie müssen nur der Schwere des Rechtsmissbrauchs angemessen sein. Gesellt sich zum Vorwurf der Schikane ein Verstoß gegen besondere Treuepflichten, ist zur Schadensabwehr auch ein Zwang zum Vertragsabschluss in Erwägung zu ziehen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten, einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 139/03z Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 139/03z 1 Ob 134/06x Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit überwiegend auf eine Schädigung des Bauführers abzielt, und die Wahrung und Verfolgung der sich aus der Freiheit des Eigentums ergebenden Rechte deutlich in den Hintergrund tritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Abs2 Ia9
Rechtssatz: Wer einen anderen bloß zu einer Handlung anregt, die zum Schadenseintritt führt, handelt dadurch allein nicht rechtswidrig. Erst die bewusste Verleitung zur Schädigung macht haftbar. Daher kein Schadenersatzanspruch des Eigentümers gegen schlechtgläubigen Pfandnehmer, der den gesamten Erlös aus der Verwertung der Pfandsache vereinnahmt, wenn kein versätzlicher Eingriff in fremdes Eigentum vorliegt... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIoABGB §1072ABGB §1077ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Um dem Berechtigten die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verleiden (das heisst einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Vorkaufsberechtigten von der Ausübung seines Rechts abzuhalten), kann der Vorkaufsverpflichtete vor Eintritt des Vorkaufsfalls die Sache belasten oder den Kaufvertrag mit dem Dritten so gestalten, dass der Berechtigte es vorzieht, keine Vorkaufserkläru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Die Stundung der Rückzahlungsverpflichtung eines gewährten Darlehens bis zum Todesfall und die Abrede über die Kapitalisierung der vereinbarten Zinsen, deren Höhe keinesfalls für ein Schädigungsmotiv spricht, reichen nicht aus, das für einen Rechtsmissbrauch nach § 1295 Abs 2 ABGB erforderliche Überwiegen des unlauteren Motivs zu bejahen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IcABGB §1295 Abs2 IIf7aABGB §1330 Abs1 A
Rechtssatz: Die Mitteilung, dass der Ausschluss eines Arztes vom Versicherungsschutz "aus begründetem Anlass" erfolgt sei, beeinträchtigt den Kläger noch nicht in seiner Ehre, also in seinem absolut geschützten Gut nach § 1330 Abs 1 ABGB. Durch den generellen Ausschluss des Klägers vom Versicherungsschutz für künftige Behandlungen der Versicherungsnehmer der Beklagten wird erkennbar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IcABGB §1295 Abs2 IIf7a
Rechtssatz: Wenn eine Versicherung von ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen Gebrauch macht und einen Arzt vom Versicherungsschutz für künftige Leistungsfälle aus einem wichtigen Grund ausschließt, kann der zur Versicherung in keinem Vertragsverhältnis stehende Arzt Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche nur auf eine sittenwidrige deliktische Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB stützen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIBEinstG §8 Abs1
Rechtssatz: Von schikanöser Rechtsausübung kann keine Rede sein, wenn der Dienstgeber ein Probedienstverhältnis beendet, weil er von einer (ihm vor
Begründung: des Dienstverhältnisses nicht mitgeteilten) Krankheit des begünstigten Behinderten Kenntnis erlangt, die ihn nach seiner (jedenfalls nicht von vornherein unhaltbaren) Einschätzung befürchten läßt, daß der begünstigte Behinderte den Anforderungen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIZPO §502 Abs1 H2ZPO §508a Abs2
Rechtssatz: Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (so schon 10 ObS 152/91). Entscheidungstexte 3 Ob 68/98s Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 68/98s 9 Ob 274/01m Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 274/01m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1295 Abs2 IIIWr GebrauchsabgG §1Wr GebrauchsabgG §2
Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer hat mangels gesonderter Vereinbarung das Recht, einem Mieter die Zustimmung zum Betrieb eines Schanigartens vor dem angemieteten Geschäftslokal (auf öffentlichem Grund) zu verweigern. Entscheidungstexte 1 Ob 120/98y Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 120/98y ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879 BIIoABGB §879 CIIsABGB §1295 Abs2 IIIB-VG Art7GSpG §25 Abs2
Rechtssatz: Infolge der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte darf ungeachtet der Vorschrift des § 25 Abs 2 GSpG der Ausschluß eines Spielers nicht willkürlich erfolgen. Willkür liegt nicht nur dann vor, wenn der Ausschluß aus vom Verfassungsgesetzgeber mißbilligten subjektiven Gründen (etwa wegen der Hautfarbe oder der Nationalität) erfolgt, sondern auch dan... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 AABGB §1295 Abs2 IIIMRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs2 BMRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs3 BMRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs2 CaMRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Bei Nichteinigung von Hälfteeigentümern über die Frage, ob nach Unternehmensveräußerung vom neuen Mieter ein höherer Mietzins nach § 12 Abs 3 MRG alt verlangt werden soll, ist die Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB einzuholen. Jeder Hälfteeigentümer h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIZPO §19 Abs1 IB
Rechtssatz: Zieht die Hauptpartei ein Rechtsmittel (hier Berufung) des einfachen Nebenintervenienten zurück, so hat sie letzterem für den diesem dadurch allenfalls ausgefallenen Kostenersatzanspruch nur dann Ersatz zu leisten, wenn ihr dieses Verhalten als Rechtsmißbrauch vorwerfbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 338/97f Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIASVG §343 Abs4
Rechtssatz: Verweigert der Krankenversicherungsträger die Zustimmung im Sinne des § 343 Abs 4 letzter Satz ASVG, so übt er damit nur ein Recht aus, das ihm in der zitierten Gesetzesbestimmung eingeräumt ist. Die Grenzen für diese Rechtsausübung werden durch das Schikaneverbot des § 1295 Abs 2 ABGB gezogen. Entscheidungstexte 2 Ob 190/97y Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIVerG §26
Rechtssatz: Auch ein mit - zumindest bedingtem - Schädigungsvorsatz gefaßter Auflösungsbeschluß eines Vereines kann, insbesondere als Bestandteil eines behaupteten Planes zur gezielten Herbeiführung der Vermögenslosigkeit eines Landesverbandes, sittenwidrig sein und daher ersatzpflichtig machen. Eine Haftung tritt auch dann ein, wenn die Interessen des Schädigers wesentlich geringer zu bewerten sind als die des... mehr lesen...
