RS OGH 1998/3/19 6Ob341/97h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.03.1998

Norm

ABGB §835 A
ABGB §1295 Abs2 III
MRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs2 B
MRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs3 B
MRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs2 Ca
MRG idF vor dem 3.WÄG §12 Abs3 Ca

ABGB § 1295 heute
ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bei Nichteinigung von Hälfteeigentümern über die Frage, ob nach Unternehmensveräußerung vom neuen Mieter ein höherer Mietzins nach § 12 Abs 3 MRG alt verlangt werden soll, ist die Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB einzuholen. Jeder Hälfteeigentümer hat das Recht auf Widerspruch gegen die vom anderen begehrte Maßnahme und Anspruch auf gerichtliche Entscheidung. Eine Schadenersatzpflicht wegen Widerspruchs setzt Rechtsmißbrauch nach § 1295 Abs 2 ABGB voraus.Bei Nichteinigung von Hälfteeigentümern über die Frage, ob nach Unternehmensveräußerung vom neuen Mieter ein höherer Mietzins nach Paragraph 12, Absatz 3, MRG alt verlangt werden soll, ist die Entscheidung des Außerstreitrichters nach Paragraph 835, ABGB einzuholen. Jeder Hälfteeigentümer hat das Recht auf Widerspruch gegen die vom anderen begehrte Maßnahme und Anspruch auf gerichtliche Entscheidung. Eine Schadenersatzpflicht wegen Widerspruchs setzt Rechtsmißbrauch nach Paragraph 1295, Absatz 2, ABGB voraus.

Entscheidungstexte