Norm: ABGB §1284 AbABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Zur Frage der schikanösen Ausübung eines Wohnungsrechtes durch einen Ausgedingenehmer - anderweitige Deckung des Wohnbedarfes reicht nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 699/77 Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 699/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Eine Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, kann unter Hinweis darauf, ihre Verweigerung sei schikanös, nicht begehrt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 683/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 6 Ob 683/77 Veröff: MietSlg 29061 1 Ob 649/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 649/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Schikane ist nicht nur soweit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft wird, sondern der mißbräuchlichen Rechtsausübung kann auch einredeweise entgegengetreten werden. Entscheidungstexte 6 Ob 683/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 6 Ob 683/77 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §354ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Das Recht des Grundstückseigentümers wird nur durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt. Entscheidungstexte 1 Ob 739/76 Entscheidungstext OGH 10.11.1976 1 Ob 739/76 Veröff: JBl 1977,485 = SZ 49/132 5 Ob 667/82 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 667/82 Veröff: SZ 56... mehr lesen...
Aus den untergerichtlichen Feststellungen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Zweitbeklagte ist auch derzeit noch im Grundbuch als Miteigentümer von 1190/16.700 Anteilen der Liegenschaft EZ 558, Haus L-straße 123. mit denen sich das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 5 verbindet, eingetragen, doch wurde er infolge einer von der Mehrheit der Miteigentümer gegen ihn eingebrachten Klage mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 20. April 1965, ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1323 BEO §180
Rechtssatz: Schadenersatz durch Naturalrestitution, wenn der ausgeschlossene Miteigentümer unter Verletzung des § 180 EO seinen exekutiv veräußerten Miteigentumsanteil durch einen ebenfalls arglistigen Strohmann ersteigern läßt. Entscheidungstexte 7 Ob 13/75 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 7 Ob 13/75 SZ 48/37 = MietSlg 27565 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Die Wahrung und Verfolgung von Rechten aus einem Bestandvertrag schließt im allgemeinen die Annahme einer schikanösen Rechtsausübung aus; die Aufrechterhaltung eines vertragswidrigen Zustandes muss bis zum Ende der Bestandzeit für den Vermieter oder den Mieter von mehr als einem nur ganz unwesentlichen Nachteil sein. Eine Klagsführung zur Beseitigung eines ganz unwesentlichen Nachteils ist Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIEheG §49 A1d
Rechtssatz: Unberechtigte Klagserhebung gegen den Ehegatten ist nur bei Schikane, nicht schon bei Versehen eine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 7 Ob 96/74 Entscheidungstext OGH 27.06.1974 7 Ob 96/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0026617 ... mehr lesen...
Antonie F, die Mutter des Klägers und Gattin des Beklagten, ist am 24 April 1971 verstorben. Sie hinterließ ein Testament vom 19. November 1968, in welchem sie den Beklagten zu ihrem Universalerben eingesetzt und den Kläger zu seinem Ersatzerben ernannt hatte. Gemaß Punkt II dieser letztwilligen Verfügung sollte der Beklagte bezüglich der der Erblasserin gehörenden Hälfte der Liegenschaft Wien 23, H-Gasse 12 (EZ X) "zu seinen Lebzeiten in seinem Verfügungsrecht in keiner Weise beschrä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1098 IIdABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Keine schikanöse Rechtsausübung durch Klage auf Unterlassung der vertragswidrigen Benützung eines Geschäftslokales, die zu stärkerem Kundenverkehr als bei einer dem bedungenen Gebrauch entsprechenden Benützung führte. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25126... mehr lesen...
Auf Antrag der Beklagten als betreibender Gläubigerin wurde gegen die Klägerin als Verpflichtete auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. 12. 1960 (27 C 260/60) zur Hereinbringung einer in der Zeit von Februar 1968 bis einschließlich Oktober 1969 aufgelaufenen Unterhaltsforderung von S 57.750.- die Fahrnisexekution bewilligt. Gegen diesen im Exekutionswege geltend gemachten Anspruch erhebt die Klägerin Einwendungen nach § 35 EO. Sie behauptet, die Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Keine Anbringung von nach außen aufgehenden Flügeln einer elektrischen Zähler- und sicherungstafel in der Hausmauer und keine Anbringung einer Stange zum Anlehnen von Fahrrädern an dieser Mauer in Erweiterung des Zugangs- und Hammerschlagsrechtes. Im Verbot liegt keine Schikane. Entscheidungstexte 8 Ob 122/68 Entscheidungstext OGH 21.05.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Der Besteller eines Werkes ist auch dann, wenn er die unvollständige Erfüllung angenommen hat und deren Verbesserung verlangt, berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrages, also bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes zu verweigern. Denn die Einrede soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners einen Druck ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIUrhG §66
Rechtssatz: Dem ausübenden Künstler fällt nur dann ein sittenwidriger Rechtsmißbrauch zur Last, wenn er seine Zustimmung zur Verwertung seiner Leistungen ausschließlich in Schädigungsabsicht verweigert. Entscheidungstexte 4 Ob 321/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 4 Ob 321/65 Veröff: ÖBl 1965,153 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Der Ehegattin, der die Naturalversorgung durch den Ehemann verweigert wird, steht nur ein Anspruch auf Leistung des Unterhaltes in Geld zu. Hat aber die Ehefrau kein klagbares Recht auf eine bestimmte Art von Naturalversorgung, kommt auch ein auf § 1295 Abs 2 ABGB gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung eines solchen Rechtes nicht in Frage. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1295 Abs2AngG §26 Z2 III2aAngG §29
Rechtssatz: Vereinbarung einer "Treueprämie", die dem Dienstnehmer nur dann ausgezahlt werden soll, wenn er zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt in den Diensten des Unternehmens steht. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, dann käme ein Anspruch auf Auszahlung der Treueprämie nur dann in Betracht, wenn es der Dienstgeber geradezu darauf angelegt hätte, den Dienstnehmer um die Treu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2MSchG §22
Rechtssatz: Die Einbringung einer Löschungsklage kann nur dann als schikanöse Rechtsausübung angesehen werden, wenn Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet. Veröff: PBl 1963,194 = ÖBl 1964,6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1963:RS0105342 Dokumentnummer JJR_19630619_PGH0002_00000M00003_6100000_004 mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IIeABGB §1295 Abs2 IIIEO §37 Ah
Rechtssatz: Durch ein Verbot der Exekutionsführung kann nicht ein Gegenrecht, nämlich ein Benützungsrecht der Klägerin an der Wohnung erzeugt werden, das dem Recht des Alleineigentümers auf freie Verfügung über die Wohnung entgegenstünde (vgl Ehrenzweig II/1 S 625). Entscheidungstexte 3 Ob 32/63 Entscheidungstext OGH 13.03.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Wird vom Eigentümer auf dem ihm gehörigen Grund eine Mauer errichtet, um belästigende Einwirkung vom Nachbargrundstück des Klägers hintanzuhalten, dann kann von einem Neidbau, d.i. ein Bau, der aus bloßer Schädigungsabsicht aufgeführt wird, nicht gesprochen werden. Der Nachbar kann daher aus dem Grunde, der schikanösen Rechtsausübung die Entfernung einer solchen Mauer nicht verlangen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1330 BI
Rechtssatz: Keine aktive Klagslegitimation einer Fachgruppe (Innung) zur Erhebung von allgemeinen Schadenersatzansprüchen (Unterlassungsansprüchen) wegen Beleidigung eines Berufsstandes. Entscheidungstexte 4 Ob 349/61 Entscheidungstext OGH 10.10.1961 4 Ob 349/61 Veröff: JBl 1962,382 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIWRG §5WRG §13
Rechtssatz: Tragender Grundsatz des Wasserrechtes: jede Wasserverschwendung ist zur vermeiden und daher unzulässig. Schadenersatzpflicht eines Wasserberechtigten, der ohne tatsächlichen Bedarf sein Wasserrecht ausnützt, dem öffentlichen Gewässer Wasser entnimmt und damit andere Wasserberechtigte schädigt. "Schikanöse Rechtsausübung" eines Wasserberechtigten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §692ABGB §802ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Wird der Erbe durch Konfiskationen, Veräußerungsverbote oder ähnliche nicht vorhersehbare Maßnahmen nach eingetretener Erbschaft an der Berichtigung der Vermächtnisse aus dem Nachlaßvermögen gehindert, dann kann von ihm, sofern es selbst keinen entsprechenden Nutzen aus dem Nachlaß ziehen kann und ihm eine schuldhafte Verzögerung in der Befriedigung der Forderungen der Vermächtnisnehmer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Von Amts wegen kann die Frage der schikanösen Rechtsausübung nicht aufgegriffen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 390/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 1 Ob 390/60 7 Ob 333/65 Entscheidungstext OGH 10.11.1965 7 Ob 333/65 8 Ob 40/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2EO §35 Ag
Rechtssatz: Das Dringen auf genaue Erfüllung eines gerichtlichen Vergleiches kann nicht als Schikane gewertet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 326/60 Entscheidungstext OGH 09.08.1960 3 Ob 326/60 Veröff: JBl 1961,231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0001119 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §901ABGB §1077ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Im Verhältnis untereinander sind die Partner eines Kaufvertrages frei zu erklären, worauf ihre Absicht vorzüglich gerichtet sei und was als Endzweck ihrer Vereinbarung wie eine Bedingung wirken solle (§§ 871, 901 ABGB). Im Verhältnis zu einem vorkaufsberechtigten Dritten sind sie aber an die Schranken des Gesetzes gebunden, die sich schon aus § 1077 ABGB hilfsweise auch aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIWGG 1940 §16WGG 1940 §23
Rechtssatz: Es ist dem einzelnen Genossenschafter unbenommen, sich an die Anerkennungsbehörde und den Prüfungsverband um Auskunft zu wenden und dort auch gegebenenfalls in sachlicher Form Beschwerden vorzubringen. Wollte man den einzelnen Genossenschafter nur auf die Möglichkeit verweisen, sich diesbezüglich an die Genossenschaftsorgane zu wenden, an der Willensbildung der Genossenschaft durch A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIMG §19 A
Rechtssatz: Erwerb des Hauses zu einem überaus niedrigen Preis allein kann eine nachfolgende Kündigung niemals sittenwidrig machen. Entscheidungstexte 6 Ob 378/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 6 Ob 378/59 1 Ob 144/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 1 Ob 144/60 ... mehr lesen...
Norm: AB GB §870 CIVABGB §877ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Demjenigen, der aus dem Rechtsgrund der Aufhebung eines selbst ungültigen Vertrages etwas zurückverlangt, zu dessen Leistung er ohnedies bereits verpflichtet wäre, steht die Einrede der Arglist entgegen. ( 2 Ob 498/50, SZ.XXXIX 51 ). Entscheidungstexte 3 Ob 292/59 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 3 Ob 292/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 Ia7ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Das Begehren, dass der betreibende Gläubiger von einem Exekutionstitel keinen Gebrauch mache, ist dann berechtigt, wenn die Geltendmachung des Exekutionstitels rechtswidrig wäre; dies ist dann der Fall, wenn in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise in der Absicht, den Verpflichteten zu schädigen, von dem Exekutionstitel Gebrauch gemacht wird. Entscheidungstex... mehr lesen...
Hans K. erbte im Jahr 1945 die Liegenschaften EZ. 248 GB. W. mit den Parzellen 29 Bauarea (Haus Nr.24), 345/1 Garten, 345/3 Garten, und EZ. 271 GB. W. mit den Parzellen 336 Wiese und 337 Acker. Das Haus Nr. 24 galt als sogenanntes "Doktorhaus", weshalb sich auch der Beklagte, der im Jahre 1946 Gemeindearzt von W. wurde, dort etablierte. Am 22. Dezember 1954 schloß er mit dem damals noch minderjährigen, durch einen besonderen Kurator vertretenen Hans K. mit vormundschaftsbehördlicher G... mehr lesen...
