Norm
ABGB §1096 A1Rechtssatz
Keine schikanöse Rechtsausübung durch Klage auf Unterlassung der vertragswidrigen Benützung eines Geschäftslokales, die zu stärkerem Kundenverkehr als bei einer dem bedungenen Gebrauch entsprechenden Benützung führte.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0020929Dokumentnummer
JJR_19731121_OGH0002_0010OB00199_7300000_005