RS OGH 1977/10/13 6Ob683/77

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Schikane ist nicht nur soweit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft wird, sondern der mißbräuchlichen Rechtsausübung kann auch einredeweise entgegengetreten werden.