Norm: ABGB §1013ABGB §1295 Abs2HVG §6 Abs3
Rechtssatz: Ein Geschäftsvermittler, der einen Anspruch auf Zahlung der Einkaufsprovision nur aus der Vereinbarung mit dem Käufer ableiten kann, kann gegen den Verkäufer einen Schadenersatzanspruch wegen Entganges dieser Provision nur erheben, wenn aus dem Verhalten des Verkäufers zu schließen ist, daß dieser vom Vertrag mit dem Käufer zurückgetreten ist, geradezu um den Geschäftsvermittler um seinen P... mehr lesen...
Das Erstgericht hat antragsgemäß mit Beschluß vom 4. März 1954 zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Unterlassung, Schadenersatz und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, den von ihm erzeugten Raumlufterhitzer, der derzeit unter dem Namen "Heim-Klima" in den Verkehr gesetzt wird, weiter anzukundigen, feilzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Es wurde weiter an den Gegner das Gebot gerichtet, die bereits in den Hande... mehr lesen...
Nach dem unbestrittenen Sachverhalt schuldet die beklagte Partei dem Kläger für laufend erbrachte Transportleistungen einen Betrag von 2113.53 S, welcher Betrag mit der vorliegenden Klage begehrt wurde. Dagegen machte die beklagte Partei Gegenforderungen aus dem Titel des Schadenersatzes im Gesamtbetrage von 6124.50 S einredeweise geltend. Das Erstgericht gelangte zur Stattgebung des Klagebegehrens. Es hielt die Aufrechenbarkeit der eingewendeten, überdies nicht rechtzeitig angemeld... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1438 DABGB §1440 GAÖSp §32HGB §414 Abs3
Rechtssatz: Vertragsmäßiger Ausschluss der Aufrechnung ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 416/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 416/54 Ähnlich bereits; Veröff: SZ 5/106 = SZ 27/197 1 Ob 308/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1295 Abs2ABGB §1301EO §368
Rechtssatz: Heranziehung eines Dritten zum Ersatz des durch Vertragsverletzung herbeigeführten Schadens nur bei arglistiger Schädigung (Klage gegen den Untermieter, weil er es geduldet hat, daß der Hauseigentümer über den Hauptmieter hinweg das Geschäftslokal an jemand anderen in Hauptmiete vergeben hat). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIeABGB §1295 Abs2UWG §1
Rechtssatz: Kein Recht der Gemeinde Wien, einem Gewerbetreibenden (Lebensmittelhändler) das Betreten des Kritzendorfer - Strombades (zwecks Auslieferung bestellter Waren) zu verbieten. Entscheidungstexte 3 Ob 85/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 85/54 Veröff: ÖBl 1954,30 = SZ 27/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451bABGB §879 BIIuABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Die Verpfändung eines Autos durch Anmerkung der Verpfändung in den dieses Kraftfahrzeug betreffenden polizeiamtlichen Aufzeichnungen des Verkehrsamtes und durch Übergabe des Typenscheines bei Belassung des Fahrzeuges in der Hand des Pfandschuldners ist unwirksam. Die Berufung auf die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, die lediglich auf einem bei Abschluß desselben erkennbaren Formma... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1330
Rechtssatz: Zum Schadenersatzanspruch eines wegen eines Artikels in einer Zeitung Entlassenen gegen den Redakteur dieser Zeitung. Entscheidungstexte 3 Ob 66/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 3 Ob 66/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0026700 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbABGB §1295 Abs2MG §18 Abs1 A3
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 1098 ABGB und des § 18 MG (Schikane des Vermieters und des Mieters? Eigenmächtige Entfernung eines Fenstergitters durch den Mieter). Entscheidungstexte 1 Ob 61/53 Entscheidungstext OGH 22.01.1953 1 Ob 61/53 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Zur schikanösen Ausübung des Hausrechtes und Aufsichtsrechtes der Platzleitung eines Rennplatzes nach den Bestimmungen der TRO (Trabrennreglement). Entscheidungstexte 2 Ob 596/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 2 Ob 596/52 2 Ob 790/54 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 2 Ob 790/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1233 CABGB §1295 Abs2 IIIZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wird ein unter allgemeiner Gütergemeinschaft unter Lebenden stehender Ehegatte rechtskräftig zu einer Leistung verurteilt, so haftet der andere Ehegatte sachlich mit dem gemeinsamen Vermögen. In dem Rechtsstreit gegen den zweiten Gatten ist daher regelmäßig nur festzustellen, ob ein rechtskräftiges Urteil gegen den anderen vorliegt und ob eine allgemeine Gütergemeinschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198ABGB §1199ABGB §1295 Abs2 IIIHGB §118HGB §166HGB §338HGB §346
Rechtssatz: Art und Umfang der Ausübung des Einsichtsrechtes regeln sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Die Einsicht wird solange und so oft zu gewähren sein, als sie eine sachgemäße Prüfung erfordert. Der Einsichtsberechtigte braucht den Zweck, den er durch die Einsicht verfolgt, dem Einsichtsverpflichteten nicht dartun. Ihre Grenze findet... mehr lesen...
Der Kläger nahm am 10. Mai 1948 bei der beklagten Partei, der Autokreditstelle X.-Ges. m. b. H., zum Zwecke der Reparatur seines Personenkraftwagens Marke Lancia gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 13.092 S in zwölf Monatsraten ein Darlehen in der Höhe von 12.000 S auf. Nach dem Darlehensvertrag hatte der Kläger zur Sicherstellung des Darlehens den Personenkraftwagen in das Eigentum der beklagten Partei zu übertragen. In dem mit "Sicherungsübereignung" überschriebenen Abschnit... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1035 ffABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Zur Anwendung des Schikaneverbotes des § 1295 Abs 2 ABGB. Wer auf Grund einer durch Gesetz oder Vertrag begründeten Pflicht zur Erhaltung fremden Vermögens Rettungshandlungen vorgenommen hat, kann nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag angesehen werden und hat daher auch keinen Anspruch auf Bergelohn. Entscheidungstexte 4 Ob 89/51 ... mehr lesen...
Der Kläger hat das Klagebegehren gestellt, die Beklagte (seine großjährige und erwerbsfähige Tochter) zur Räumung der von ihr mitbenützten elterlichen Wohnung zu verurteilen. Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 10. Jänner 1951 dem Klagebegehren stattgegeben. Infolge Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht dieses Urteil abgeändert und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Urteil des Prozeßgerichtes wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §974ABGB §1295 Abs2DBGB §226
Rechtssatz: Die vom Vater gegen sein großjähriges und selbst erhaltungsfähiges Kind eingebrachte Räumungsklage kann nicht mit der
Begründung: abgewiesen werden, daß sie gegen die guten Sitten verstoße. Ein allgemeines Schikaneverbot (entsprechend dem § 226 DBGB) ist dem österreichischen Recht fremd. Entscheidungstexte 3 Ob 510/51 Entscheid... mehr lesen...
Die Beklagte verbreitet einen Prospekt mit der Überschrift, wie man Kaffee bereiten kann. Der Prospekt enthält auf zwei Seiten eine genaue Beschreibung, wie beim Aufgießen von Kaffee vorgegangen werden soll. Die Rückseite des Prospektes trägt nachstehende Überschrift, welche das eigentliche Rezept unterbricht: "A.-Kaffee gibt besten Kaffeegeschmack! A.-Kaffee gibt anregende Wirkung! Darum vermeidet alle Ersatzmittel! Verwendet immer gute Kaffeemischungen!" Der Prospekt schließt mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIf3ABGB §1489
Rechtssatz: RG 11.2.1942, VIII 135/41 Hat der Dienstgeber die Einklagung eines dem Dienstnehmer gegen ihn zustehenden Anspruches durch die Drohung mit der Kündigung verhindert, so kann der Gläubiger der Verjährungseinrede den Gegeneinwand der Arglist so lange entgegensetzen, als sein aus dem schuldhaften Verhalten des Schuldners entspringender Schadenersatzanspruch noch nicht verjährt ist. Die Verjährung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IaABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1299
Rechtssatz: RG 26.10.1939, VIII 195 Auf Prozeßhandlungen dürfen die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über das Schikaneverbot nicht angewendet werden. Ein berechtigtes Interesse des Schuldners daran, durch Rechtsmitteleinlegung einen Exekutionsaufschub für seine fällige Schuld zu erlangen, kann nicht anerkannt werden. Daher kann, rechtlich gesprochen, von einem "Schaden" des Schuldners nicht d... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Die Abwehr einer sonst zur Ersitzung führenden Rechtsanmaßung ist keine mißbräuchliche Rechtsanrufung. (Der Kläger hatte nach wiederholten Beanstandungen durch acht Jahre die unbefugte Rechtsanmaßung des Fahrrechtes der Beklagten geduldet). Entscheidungstexte 1 Ob 66/39 Entscheidungstext OGH 14.02.1939 1 Ob 66/39 Veröff: DREvBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Geschieht die Rechtsausübung (Anzeige eines wahren strafbaren Tatbestandes aus Gehäßigkeit) offenbar nur, um eine andere Person zu schädigen, dann verstößt sie gegen die guten Sitten, wobei allerdings eine unter Zeugenzwang gemachte Aussage vor Gericht ebensowenig in Betracht kommt, als eine nur in Erfüllung einer Dienstpflicht gemachte Angabe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIf5UWG §1
Rechtssatz: Vergleichende Reklame ist dann unzulässig, wenn sie gegen eine ausdrückliche Bestimmung des UWG verstößt oder den Tatbestand nach § 1295 Abs 2 ABGB begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 1224/36 Entscheidungstext OGH 05.01.1937 1 Ob 1224/36 Veröff: 19/1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
