Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1295 Abs2 IIIRATG §6RATG §9
Rechtssatz: Die Bestimmungen des RATG sind auf Honoraranspruch des Anwaltes gegen seine eigene Partei analog anwendbar. - Klagt der Anwalt seinen Klienten auf Zahlung des Honorars, so ist die Bewertung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Kostenbemessungsgrundlage auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung (oder des Vergleichs) im Kostenprozeß abzustellen, es sei denn, daß der Anwalt die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §879 Abs1 BIIa1ABGB §1295 Abs2 III6.DVEheG §13 Abs46.DVEheG §56.DVEheG §19
Rechtssatz: Die Ehegattin, deren Mann Alleinmieter der Ehewohnung ist, hat weder vor noch nach Scheidung der Ehe einen Rechtsanspruch auf diese Wohnung. Solange daher nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung nach der 6.DVEheG zu ihren Gunsten ein Mietrecht begründet wird oder wenigstens eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs 4 der 6.DVEheG e... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIbABGB §916 Abs2ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Um den Scheincharakter eines Rechtsgeschäftes geltend machen zu können, ist nicht erforderlich, daß der Dritte den Eingriff in ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis oder Recht nachweist. Es genügt, wenn er ein eigenes, sei es prozessuales oder materiellrechtliches Interesse dartut (hier: Interesse der Ehegattin an der Stellung eines Antrages auf Zuweisung der vom Gatten allein gemi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1090ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Daß der beklagte Hauseigentümer, dessen Frau unter Verschweigung des Vertretungsverhältnisses und Vollmachtsverhältnisses "als Hausfrau" im eigenen Namen mit dem Kläger einen Mietvertrag abgeschlossen hatte, diesen auch gegen sich gelten lassen muß, obgleich er nicht Vertragspartner des Klägers ist, beruht auf § 1295 Abs 2 ABGB; es wäre schikanös, wenn er unter Ausnützung des von seiner zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIf5UWG §1 A
Rechtssatz: Die Generalklausel des § 1 UWG ist neben die Vorschrift des § 1295 Abs 2 ABGB getreten; sie schließt deren Anwendung nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 141/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 141/58 Veröff: JBl 1959,78 = ÖBl 1959,12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIGmbHG §20 Abs2
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht des Geschäftsführers nach außenhin ohne Rücksicht auf eine etwaige Kenntnis des Dritten von solchen Beschränkungen angeordnet hat, vermag sich die Gesellschaft zur Abwehr der Rechtswirkungen eines mit dem Geschäftsführer abgeschlossenen Vertrages nur in den Fällen einer absichtlichen Schadenszufügung seitens des Dritten durch argli... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: a) Wer ein Gespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners durch Anwendung eines Tonbandes (Tonträgers) festlegt, verletzt in der Regel das durch Art 1, 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die Person in ihrer persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre schützt. b) Nur in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Verfolgung überwiegender berechtigter Interessen) kann die Widerrechtl... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Schikanöses Teilungsbegehren: Nur die alleinige Absicht, dem Beklagten durch die Auflösung der Gemeinschaft Schaden zuzufügen, kann ein Hindernis der Auflösung bilden. Entscheidungstexte 1 Ob 227/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 1 Ob 227/58 5 Ob 340/58 Entscheidungstext OGH 26... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Kreditsperre durch eine Bank wegen Vertrauensverlustes ist keine Schikane. Entscheidungstexte 2 Ob 116/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 2 Ob 116/57 Veröff: EvBl 1957/381 S 604 5 Ob 167/74 Entscheidungstext OGH 11.09.1974 5 Ob 167/74 Veröff: QuHGZ 1975 1/124 = EvBl 1975/184 S 396 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Der Widerruf eines bloß gegen jederzeitigen Widerruf eingeräumten Rechtes ist nicht schikanös. Entscheidungstexte 7 Ob 647/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 647/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0024212 Dokumentnummer JJR_19570... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1489ABGB §1501
Rechtssatz: Gegeneinwand der Arglist gegenüber der Verjährungseinrede; Beginn des Fristenlaufes; Zulässigkeit der Revision. RG vom 11.02.1942, VIII 135/41; Veröff: DREvBl 1942/98 S 65 Entscheidungstexte 7 Ob 463/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 463/56 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Ein Festhalten an einer vom Partner irrtümlich geschlossenen, für ihn erheblich nachteiligen Vereinbarung, aus der noch gar keine Konsequenzen gezogen wurden, ist mit den Grundsätzen von Treu und Glauben im Verkehr nicht vereinbar, wenn erkennbar war, wie es zu der Vereinbarung gekommen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 541/56 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen das sittlich verwerfliche offenbar auf Schädigung des Klägers durch Erzwingung einer nicht geschuldeten Leistung gerichtete Verhalten des Beklagten (Behauptung, daß der Kläger eine alte Schuld an den Beklagten nicht bezahlt habe). Entscheidungstexte 2 Ob 392/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 2 Ob 392... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1295 Abs2 IIIMG §18 Abs2 B
Rechtssatz: Der Hauseigentümer muß dem Mieter bzw Zugewiesenen die Erdung der Starkstromleitung zum Zwecke der Anbringung eines Küchenherdes gestatten. Entscheidungstexte 7 Ob 244/56 Entscheidungstext OGH 13.07.1956 7 Ob 244/56 Veröff: EvBl 1956/283 S 514 = ImmZ 1956,328 = ImmZ 1956,359 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIUWG §1
Rechtssatz: Die Herausgabe einer Verbandzeitschrift, deren Bezug im Mitgliedsbeitrag mitenthalten ist, widerspricht weder den guten Sitten, noch bedeutet sie unlauteren Wettbewerb gegenüber anderen Zeitschriften. Entscheidungstexte 3 Ob 215/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 3 Ob 215/56 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIKinderbeihilfenG §1ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch der geschiedenen Gattin wegen Verletzung des Unterhaltsvergleiches des Mannes dadurch, daß er die Bezugsberechtigung der Kinderbeihilfe seiner zweiten Frau überträgt. Kein Zuspruch der entgangenen Beträge für die Zukunft. Entscheidungstexte 1 Ob 328/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia2ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Ein bloß obligatorisch Berechtigter kann einen zu ihm nicht in Vertragsbeziehungen stehenden Dritten nur in besonders gelagerten Ausnahmsfällen auf Schadenersatz und auf Unterlassung nach Schadenersatzrecht belangen. Entscheidungstexte 7 Ob 120/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 120/... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Der Eigentümer braucht Veränderungen an der Sache durch einen Dritten auch dann nicht zu dulden und kann die Wiederherstellung des vorigen Zustandes begehren, wenn die Veränderung für ihn ausschließlich vorteilhaft und nützlich war. Verlangt in einem solchen Fall der Eigentümer die Wiederherstellung des vorigen Zustandes, dann kann von Schikane keine Rede sein. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1305
Rechtssatz: Wer von einem Urteil Gebrauch macht, übt nur ein ihm zustehendes Recht aus. Es kann daher aus der Exekutionsführung auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles nur so weit ein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden als ein Verstoß gegen das Schikaneverbot oder Arglist vorliegt. Entscheidungstexte 7 Ob 543/55 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, das von ihr benützte Geschäftslokal im Hause Bruck a. d. Mur, M.-Gasse 5, geräumt zu übergeben. Er behauptet, er sei Hauptmieter dieses Lokals und die Beklagte benütze es ohne Rechtstitel. Die Hauseigentümer sind auf Seite des Klägers als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Leopoldine R. führte einen Viktualienhandel im gegenständliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIGmbHG §35 Abs1 Z7
Rechtssatz: Schikanöse Rechtsausübung (durch Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH) kann auch einredeweise geltend gemacht werden. Die Gegenüberstellung des tatsächlichen Unternehmenswertes (nicht bloß des Stammkapitals) und der aufzuwendenden Anlagekosten kann das Vorgehen der klagenden Partei als schikanös erscheinen lassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIGVG 1946 §21
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 1295 Abs 2 ABGB steht die Bestimmung des § 21 GVG nicht entgegen. Auch die Ausübung des Rücktrittsrechtes nach § 21 GVG kann in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise und in der offenbaren Absicht geschehen, dem anderen Vertragsteile Schaden zuzufügen. Entscheidungstexte 1 Ob 444/55 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines von ursprünglich 96.500 S auf 88.835 S 68 g samt Nebengebühren eingeschränkten Betrages, und zwar mit Rücksicht auf die zu E 527/53 des Bezirksgerichtes Neulengbach erfolgte Forderungspfändung seitens der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke AG. Zahlung eines Betrages von 6031 S 50 g an diese und eines Betrages von 82.804 S 18 g an die Klägerin selbst. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 Ia7ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1305EO §37 Q
Rechtssatz: Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz gemäß §§ 1295 ff ABGB verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 7/54... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Rechte entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit (Erteilung eines Werkauftrages in der Absicht, nach der Durchführung eine Gegenforderung gegen den Anspruch des Unternehmens auf den Werklohn geltend zu machen). Entscheidungstexte 7 Ob 192/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 7 Ob 192/55 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 EABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Der Mieter muß notwendige Ausbesserungen zu seinem Nachteil auch dann zulassen, wenn sie Gebäudeteile betreffen, die der Hauseigentümer benützt. Zum Gebäude gehört ein überdachter Hof. Zwecks Instandsetzung des Glasdaches muß der Mieter den Durchgang durch seine Wohnung dulden, wenn dies tatsächlich und juristisch notwendig ist. Die juristische Notwendigkeit ist zu verneinen, wenn ohnedies ein Durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879ABGB §1041ABGB §1094ABGB §1295 Abs2ABGB §1431
Rechtssatz: Selbst wenn der Mieter schon bei Abschluß des Bestandvertrages die Absicht gehabt hat, die Zinsvereinbarung nicht einzuhalten und die Preisbehörde anzurufen, liegt keine Irreführung des Vermieters vor, der sich gemäß § 2 ABGB nicht auf die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über den Preissstop bei Mietzinsen berufen kann und daher mit der Möglichkeit der Anf... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Arglist setzt einen den Vertragspartner schädigenden Mißbrauch der Rechtsausübung voraus. Mit der Einrede der Arglist ( vielfach auch exceptio doli genannt ) kann daher den Fällen unzulässiger Rechtsausübung wirksam entgegengetreten werden. Die Einrede führt aber nicht so weit, daß hiedurch auch eine unbillige Rechtsverfolgung abgewehrt werden könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Es ist nicht richtig, daß nach österreichischem Recht Schikane nur so weit verboten sei, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft sei, weil sich eben ihre Rechtswidrigkeit, abgesehen davon, daß Schadenersatzpflicht kein Erkenntnisgrund der Rechtswidrigkeit ist, aus rechtslogischen Gründen ergibt. Und auch jede sonst sittenwidrige Rechtsausübung ist unzulässig. Stets ist daher eine Scheinrechtsausübung gegebe... mehr lesen...
