RS OGH 1955/4/13 1Ob155/55

Der Mieter muß notwendige Ausbesserungen zu seinem Nachteil auch dann zulassen, wenn sie Gebäudeteile betreffen, die der Hauseigentümer benützt. Zum Gebäude gehört ein überdachter Hof. Zwecks Instandsetzung des Glasdaches muß der Mieter den Durchgang durch seine Wohnung dulden, wenn dies tatsächlich und juristisch notwendig ist. Die juristische Notwendigkeit ist zu verneinen, wenn ohnedies ein Durchgangsrecht gegenüber einem anderen Mieter besteht oder wenn der Mieter ein solches Durchgangsrecht schuldhaft aufgegeben oder durchzusetzen unterlassen hat. Die Verweigerung des Durchganges stellt keine schikanöse Rechtsausübung dar.