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Patentamtsgebührengesetz

Inhaltsverzeichnis

PAG

Inhaltsverzeichnis

§ 1 PAG
§ 2 PAG
§ 3 PAG Gebühren
§ 4 PAG
§ 5 PAG
§ 6 PAG Jahresgebühren
§ 7 PAG Gebührenstundung und Gebührenbefreiung
§ 8 PAG Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
§ 8a PAG
§ 9 PAG An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren
§ 10 PAG Sonstige Verfahrensgebühren
§ 11 PAG Anmeldungen auf Grund des PCT
§ 12 PAG
§ 13 PAG Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
§ 14 PAG
§ 15 PAG Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster
§ 16 PAG Jahresgebühren
§ 17 PAG Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
§ 18 PAG Jahresgebühren
§ 19 PAG Halbleiterschutzrechte
§ 20 PAG Musteranmeldungen und Muster
§ 21 PAG Erneuerungsgebühren
§ 22 PAG Nationale Markenanmeldungen und Marken
§ 23 PAG Widerspruchsgebühr
§ 24 PAG Erneuerungsgebühren
§ 25 PAG Internationale Marken
§ 25a PAG Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung
§ 26 PAG Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
§ 27 PAG Gemeinsame Bestimmungen
§ 28 PAG Verfahrensgebühren
§ 29 PAG Besondere Gebühren
§ 30 PAG Art der Gebühreneinzahlung
§ 31 PAG Änderung des Gebührenausmaßes
§ 32 PAG Schriftengebühren
§ 33 PAG Entgelte
§ 34 PAG (weggefallen)
§ 35 PAG Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 36 PAG
§ 36a PAG
§ 36b PAG
§ 37 PAG
§ 38 PAG Schlussbestimmungen
§ 39 PAG
§ 40 PAG
§ 40a PAG
§ 41 PAG
Patentamtsgebührengesetz (PAG) Fundstelle

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