§ 39 PAG

PAG - Patentamtsgebührengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2026

Bei allen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999

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