§ 32 PAG Schriftengebühren

PAG - Patentamtsgebührengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.08.2026

Die vom Patentamt ausgefertigten Patent- und Gebrauchsmusterurkunden sind schriftengebührenfrei. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über Schriftengebühren unberührt.

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999

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