Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.08.2026
Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren
(1)Absatz eins,Die Jahresgebühren für Patente, Gebrauchsmuster und ergänzende Schutzzertifikate, die Pauschalgebühren für Gebrauchsmuster und die Erneuerungsgebühren für Muster und Marken können von jeder an dem jeweiligen Schutzrecht interessierten Person eingezahlt werden.
(2)Absatz 2,Soweit die Höhe einer Gebühr von der Zahl der Seiten abhängt, gilt folgendes:
1.Ziffer einsals Seite werden bis zu 40 Zeilen gerechnet;
2.Ziffer 2Formelbilder sind nach der Fläche, die sie beanspruchen, als volle Zeilen zu rechnen;
3.Ziffer 3angefangene Seiten werden voll gerechnet;
4.Ziffer 4als Seite wird eine Fläche im Höchstausmaß von 29,7 cm Höhe und 21 cm Breite gerechnet.
(3)Absatz 3,Alle gezahlten Veröffentlichungsgebühren und Druckkostenbeiträge sind zurückzuzahlen, wenn keine Veröffentlichung oder Drucklegung erfolgt, es sei denn, die technischen Vorbereitungen der Veröffentlichung oder Drucklegung sind bereits abgeschlossen.
(4)Absatz 4,Alle gezahlten, noch nicht fällig gewordenen Jahresgebühren für Patente, Gebrauchsmuster und Schutzzertifikate, Pauschalgebühren für Gebrauchsmuster und Erneuerungsgebühren für Muster und Marken sind zurückzuzahlen, wenn das Schutzrecht vor Fälligkeit in Wegfall kommt.
In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999
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