§ 20 PAG Musteranmeldungen und Muster

PAG - Patentamtsgebührengesetz

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2026

Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

(1)Absatz eins,Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:
1. 1.Ziffer einsAnmeldegebühr
  1. a)Litera afür eine Einzelanmeldung65 Euro,
  2. b)Litera bfür eine Sammelanmeldung122 Euro, zuzüglich 18 Euro für das 11. und für jedes weitere der darin zusammengefassten Muster;
2. 2.Ziffer 2Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung50 vH der zu zahlenden Anmeldegebühr;
3. 3.Ziffer 3Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse15 Euro,
4. 4.Ziffer 4Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro Musterexemplar80 Euro.
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 6 Z 5, BGBl. I Nr. 124/2017)Anmerkung, Ziffer 5, aufgehoben durch Artikel 6, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2017,)
(2)Absatz 2,Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Anmeldegebühr gemäß Abs. 1 Z 1 um 5 Euro.Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Anmeldegebühr gemäß Absatz eins, Ziffer eins, um 5 Euro.

In Kraft seit 01.01.2019 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 20 PAG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 20 PAG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen