§ 17 PAG Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

PAG - Patentamtsgebührengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.08.2026

Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr

Für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Anmeldegebühr von 300 Euro zu zahlen. Für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Gebühr von 200 Euro zu zahlen.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999

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