§ 12 PAG

PAG - Patentamtsgebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2026

Die Gebühr für die Weiterbehandlung beträgt

1.Ziffer einsfür die Erteilung eines Patentes50 Euro,
2.Ziffer 2für Registrierung eines Gebrauchsmusters 50 Euro.

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999

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