§ 4 PAG

PAG - Patentamtsgebührengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.08.2026

Für die Veröffentlichung der Patentschrift ist eine Veröffentlichungsgebühr zu zahlen. Die Gebühr beträgt 200 Euro sowie zusätzlich, je nach Zahl der für die Veröffentlichung bestimmten Seiten, ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten 130 Euro. Sequenzprotokolle, die einen gesonderten Teil der Beschreibung darstellen, sind mit nicht mehr als 400 Seiten zu berechnen.

In Kraft seit 01.09.2017 bis 31.12.9999

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