§ 11 PAG Anmeldungen auf Grund des PCT

PAG - Patentamtsgebührengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.08.2026

An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

Die Gebühren betragen für:

1.Ziffer einsdie Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro …...50 Euro,
2.Ziffer 2die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht50 Euro.

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999

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