§ 17 PAG Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

Patentamtsgebührengesetz

Versionenvergleich

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2011 bis 31.12.9999
Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr

Für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Anmeldegebühr von 250300 Euro zu zahlen. Für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Gebühr von 150200 Euro zu zahlen.

Stand vor dem 31.12.2010

In Kraft vom 14.11.2007 bis 31.12.2010
Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr

Für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Anmeldegebühr von 250300 Euro zu zahlen. Für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Gebühr von 150200 Euro zu zahlen.

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