Landtags-Geschäftsordnungsgesetz (GO-LT) Fundstelle

1. § 0 heute
2. § 0 gültig ab 13.06.2018 zuletzt geändert durch LGBl Nr 59/2018
3. § 0 gültig von 15.06.2017 bis 12.06.2018 zuletzt geändert durch LGBl Nr 38/2017
4. § 0 gültig von 20.10.2016 bis 14.06.2017 zuletzt geändert durch LGBl Nr 81/2016
5. § 0 gültig von 31.12.2013 bis 19.10.2016 zuletzt geändert durch LGBl Nr 100/2013
6. § 0 gültig von 01.08.2012 bis 30.12.2013
7. § 0 gültig von 01.04.2012 bis 31.07.2012 zuletzt geändert durch LGBl Nr 29/2012
8. § 0 gültig von 27.04.1999 bis 31.03.2012

         § 1      Gliederung der Gesetzgebungsperiode

         § 2      Allgemeine Bestimmungen

         § 3      Verlust des Abgeordnetenmandates

         § 4      Teilnahme an Sitzungen

         § 5      Ausnahmsweise gerechtfertigte Nichtteilnahme an Sitzungen

         § 6      Einberufung und Eröffnung der ersten Sitzung des Landtages

         § 7      Angelobung der Mitglieder des Landtages

         § 8      Landtagsparteien; Landtagsklubs

         § 9      Wahl des Präsidenten

         § 10    Wahl des Präsidenten-Stellvertreters

         § 11    Wahl der Ordner und ihre Aufgaben

         § 12    Bestellung der Schriftführer und ihre Aufgaben

         § 13    Vorstand des Landtages (entfallen auf Grund LGBl Nr 62/2012) !         § 13    Vorstand des Landtages (entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 62 aus 2012,) !

         § 14    Allgemeine Aufgaben des Präsidenten

         § 15    Besondere Aufgaben des Präsidenten

         § 16    Aufgaben des Präsidenten-Stellvertreters

         § 17    Präsidialkonferenz

         § 18    Landtagsdirektion

         § 18a   Schriftverkehr

         § 19    Sitz und Ausstattung der Landtagsparteien

         § 20    Ausschüsse

         § 21    Unterausschüsse und Enquete-Kommissionen

         § 22    Untersuchungsausschüsse

         § 23    Organe der Gebarungskontrolle

         § 24    Wahl und Angelobung

         § 24a   Befragung der Kandidaten

         § 25    Wahl der Mitglieder des Bundesrates

         § 26    Verhandlungsgegenstände; Verhandlungssprache

         § 27    Teilnehmer; Öffentlichkeit

         § 28    Einberufung der Sitzungen

         § 29    Tagesordnung

         § 30    Sitzungsverlauf

         § 31    Eröffnung der Debatte

         § 32    Redeordnung

         § 33    Redezeit

         § 34    Tatsächliche Berichtigungen

         § 35    Schluss der Debatte

         § 36    Anträge zur Geschäftsbehandlung

         § 37    Beschlusserfordernisse

         § 38    Ausübung des Stimmrechtes

         § 39    Reihung der Abstimmungen

         § 40    Namentliche Abstimmung

         § 41    Geheime Abstimmung

         § 42    Wahlen

         § 43    Unterbrechung der Sitzung

         § 44    Schließung der Sitzung

         § 45    Allgemeines

         § 46    Teilnehmer

         § 47    Einberufung der Sitzungen; Tagesordnung

         § 48    Verhandlungsführung

         § 49    Berichterstatter

         § 50    Debatte

         § 51    Abstimmungen

         § 52    Berichte

         § 53    Wahlen

         § 54    Erhebungen

         § 55    Allgemeines

         § 56    Vorberatung im Ausschuss

         § 57    Behandlung im Landtag

         § 58    Ermächtigung zu Änderungen

         § 59    Zurückziehung von Vorlagen

         § 60    Allgemeines

         § 61    Prüfung der Anträge

         § 62    Zuweisung zur Vorberatung

         § 63    Dringliche Behandlung

         § 64    Vorberatung und Behandlung im Landtag

         § 65    Anträge auf vorzeitige Auflösung des Landtages und Misstrauensanträge

         § 66    Selbstständige Anträge von Ausschüssen

         § 67    Berichte der Landesregierung

         § 68    Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft

         § 69    Berichte von Untersuchungsausschüssen

         § 70    Integrationsangelegenheiten

         § 71    Immunitätsangelegenheiten

         § 72    Unvereinbarkeitsangelegenheiten

         § 73    Schriftliche Anfragen an den Präsidenten

         § 74    Schriftliche Anfragen an die Landesregierung oder bestimmte ihrer Mitglieder

         § 75    Prüfung von schriftlichen Anfragen

         § 76    Aufnahme von schriftlichen Anfragen in die Tagesordnung und Zuleitung an die Befragten

         § 77    Beantwortung der schriftlichen Anfrage

         § 78    Dringliche Beantwortung von schriftlichen Anfragen

         § 78a   Mündliche Anfragen (Fragestunde)

         § 79    Auskunftsbegehren an die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder

         § 80    Akteneinsicht

         § 81    Amtsverschwiegenheit und Datenschutz

         § 81a   Aktuelle Stunde

         § 82    Parlamentarische Enquete und Instrumente der partizipativen Demokratie

         § 83    Eingaben an den Landtag

         § 84    Unterbrechung einer Rede durch den Präsidenten

         § 85    “Ruf zur Sache” und “Ruf zur Ordnung”         § 85    “Ruf zur Sache” und “Ruf zur Ordnung”

         § 86    Rüge

         § 87    Anwendung der Ordnungsbestimmungen auf die Verhandlungen der Ausschüsse

         § 88    Protokolle über Sitzungen des Landtages

         § 89    Beschlussprotokolle über Sitzungen der Ausschüsse

         § 90    Geschlechtsneutrale Amtsbezeichnungen

         § 91    Verweisungen auf Bundesrecht

         § 92    Strafbestimmungen

         § 93    In- und Außerkrafttreten

         § 94, 95 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

         § 96    Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse in der 14. Gesetzgebungsperiode