Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 (GeoLT 2005) Fundstelle

1. Abschnitt
Leitung

§ 1

Präsidium

§ 2

Obliegenheiten und Rechte der Mitglieder des Präsidiums

§ 3

Direktion des Landtages

§ 4

Schriftführung

§ 5

Ordnungsdienst

§ 6

Präsidialkonferenz

2. Abschnitt
Allgemeine Rechte und Pflichten der Abgeordneten

§ 7

Eintritt in den Landtag, Angelobung, Mandatsverlust

§ 7a

Mandatsverzicht

§ 8

Pflichten der Abgeordneten

§ 9

Urlaube

§ 10

Landtagsklubs

§ 11

Klubsekretariate

3. Abschnitt
Allgemeine Rechte und Pflichten betreffend die Teilnahme der Landesregierung, des Bundesrates, von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes sowie der Volksanwaltschaft; besondere Anhörung der Gemeinden

§ 12

Teilnahme der Mitglieder der Landesregierung

§ 13

Wortmeldung der Mitglieder der Landesregierung

§ 14

Sonstige Teilnahme- und Rederechte

§ 15

Besondere Anhörung der Gemeinden

4. Abschnitt
Gegenstände der Verhandlung

§ 16

Gegenstände der Verhandlung

§ 17

Bekanntgabe und Zuweisung

§ 18

Gesetzesvorschläge

§ 19

Selbstständige Entschließungen

§ 20

Vorrang von Volksbegehren und Gemeindeinitiativen

§ 21

Selbstständige Anträge von Abgeordneten

§ 22

Selbstständige Anträge von Ausschüssen

§ 23

Änderung und Zurückziehung von Regierungsvorlagen

§ 24

Begutachtung, Notifikation und Verhältnismäßigkeitsprüfung

5. Abschnitt
Vorberatung der Verhandlungsgegenstände

§ 25

Wahl und Bildung der Ausschüsse

§ 26

Teilnahme an den Ausschusssitzungen

§ 27

Verhandlungsschriften der Ausschüsse

§ 28

Veröffentlichung der Verhandlungsschriften

§ 29

Pflichten der Ausschussmitglieder

§ 30

Stellungnahmen und Erhebungen durch die Landesregierung; Stellungnahmen des Landesrechnungshofes und Einladung von Auskunftspersonen

§ 31

Untersuchungsausschüsse

§ 32

Petitionsausschuss

§ 32a

Unvereinbarkeitsausschuss

§ 32b

Kontrollausschuss

§ 32c

Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 32d

Ausschuss für Notsituationen

§ 32e

Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge

§ 32f

Ausschuss für Finanzen

§ 33

Aussprache über aktuelle Fragen

§ 34

Verhandlungen der Ausschüsse

§ 35

Unterausschüsse

§ 36

Ausschuss- und Minderheitsberichte; Reassumierung

6. Abschnitt
Sitzungen des Landtages

§ 37

Öffentliche und geheime Sitzungen

§ 38

Beschlussfähigkeit des Hauses

§ 39

Eröffnung der Sitzung und Mitteilungen

§ 40

Anordnung der Sitzungen, Vertagung, Einberufung des Landtages

7. Abschnitt
Geschäftsbehandlungen in den Sitzungen des Landtages

§ 41

(entfällt)

§ 42

Fristsetzung zur Berichterstattung

§ 43

Berichterstattung der Ausschüsse

§ 44

Aufrufung der Tagesordnungspunkte, Wechselrede

§ 45

Beratung des Landesbudgets

§ 46

Abänderungs- und Zusatzanträge

§ 47

Fristsetzung

§ 48

Schluss der Wechselrede

§ 49

Tatsächliche Berichtigung und Wortmeldung zur Geschäftsordnung

§ 50

Fehlerberichtigung

§ 51

Unselbstständige Entschließungsanträge

§ 52

Anträge zur Geschäftsbehandlung

§ 53

Amtliche Verhandlungsschrift

§ 54

Stenografische Berichte

§ 55

Redeordnung

§ 56

Wortmeldungen

§ 57

Redezeit

§ 58

Beschlussfähigkeit und Abstimmung

§ 58a

Beharrungsbeschluss

§ 59

Stimmrecht

§ 60

Reihung der Abstimmungen

§ 61

Art und Weise der Abstimmung

§ 61a

Wahl der Mitglieder des Bundesrates

§ 61b

Wahl der Landesregierung

§ 62

Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen im Plenum

§ 63

(entfällt)

§ 64

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin/den Präsidenten und die Obleute der Ausschüsse

§ 65

Interpellationsrecht

§ 66

Schriftliche Anfragen an die Landesregierung und ihre Mitglieder

§ 67

Besprechung der Anfragebeantwortung

§ 68

Dringliche Verhandlung der Anfragen an ein Mitglied der Landesregierung

§ 69

Befragung der Mitglieder der Landesregierung

§ 70

(entfällt)

§ 71

Aktuelle Stunde

§ 72

Enqueten, Jugendlandtag

8. Abschnitt
Ordnungsbestimmungen

§ 73

Ruf zur Sache

§ 74

Ruf zur Ordnung

§ 75

Verlangen des Rufes „zur Sache“ oder „zur Ordnung“ und nachträglicher Ordnungsruf

9. Abschnitt
Verhandlungssprache

§ 76

Verhandlungs- und Geschäftssprache

10. Abschnitt
Schriftverkehr und Begriffsbestimmungen

§ 77

Elektronischer Schriftverkehr

§ 78

Begriffsbestimmungen

11. Abschnitt
Verkehr nach außen

§ 79

Abordnungen, Verkehr

12. Abschnitt
Gesetzesbeschlüsse

§ 80

Gesetzesbeschlüsse

12a

Datenverarbeitungen des Landtages

§ 80a

Veröffentlichung personenbezogener Daten

§ 80b

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 80c

Verantwortlichkeiten und Belehrung

§ 80d

Rechte betroffener Personen

§ 80e

Datenschutzbeauftragte

§ 80f

Datenschutzrechtliche Bedenken

§ 80g

Rechtschutz

13. Abschnitt
Änderung der Geschäftsordnung

§ 81

Änderung der Geschäftsordnung

14. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 81a

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 91/2008

§ 81b

EU-Recht

§ 82

Inkrafttreten

§ 82a

Inkrafttreten von Novellen

§ 83

Außerkrafttreten