§ 32e GeoLT 2005 Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge

GeoLT 2005 - Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.11.2018

(1) Dem Ausschuss für Vereinbarungen und Staatsverträge (Art. 23 Abs. 6 L-VG) obliegt insbesondere:

1.

die Beratung und Beschlussfassung der Berichte

a)

der Landesregierung über Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen gemäß Art. 8 Abs. 3 L-VG und

b)

der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes über die beabsichtigte Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Art. 9 Abs. 2 L-VG;

2.

die Vorberatung von Regierungsvorlagen betreffend den Abschluss

a)

von Vereinbarungen gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG und

b)

von Staatsverträgen gemäß Art. 9 Abs. 5 L-VG.

(2) Dem Ausschuss kommt hinsichtlich der in Abs. 1 Z 1 genannten Aufgaben eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu. Der Ausschuss kann jedoch auch in diesen Fällen den Landtag befassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2010, LGBl. Nr. 42/2015, LGBl. Nr. 107/2016

In Kraft seit 19.08.2016 bis 31.12.9999
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