§ 32b GeoLT 2005 Kontrollausschuss

GeoLT 2005 - Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2018

(1) Dem Kontrollausschuss (Art. 23 Abs. 2 L-VG) obliegen insbesondere

1.

die Vorberatung über

a)

einschlägige Berichte des Rechnungshofes einschließlich der zu diesen erstatteten Äußerungen der Landesregierung (Art. 127 Abs. 5 bis 7 B-VG),

b)

Prüfberichte des Landesrechnungshofes (Art. 52 Abs. 2 und 6 L-VG),

c)

Jahresberichte des Landesrechnungshofes (Art. 57 Abs. 1 L-VG),

d)

Tätigkeitsberichte des Landesrechnungshofes (Art. 57 Abs. 2 L-VG),

e)

Maßnahmenberichte der Landesregierung (Art. 52 Abs. 4 L-VG),

f)

den Landesrechnungsabschluss;

2.

die Beratung und Beschlussfassung über Projektkontrollberichte des Landesrechnungshofes (Art. 54 Abs. 3 L-VG).

(3) Nach erfolgter Kenntnisnahme hat der Kontrollausschuss die Maßnahmenberichte und Jahresberichte dem Landtag zur Behandlung zuzuleiten. Von der Zuleitung an den Landtag sind die gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG bezeichneten Berichtsteile auszuschließen, sofern der Kontrollausschuss nicht Anderes beschließt.

(4) Hinsichtlich der Projektkontrollberichte kommt dem Kontrollausschuss eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2010, LGBl. Nr. 42/2015, LGBl. Nr. 107/2016, LGBl. Nr. 13/2018

In Kraft seit 01.02.2018 bis 31.12.9999
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