E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.) Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins.) Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die Mutter (in weiterer Folge als BF1 bezeichnet) der Beschwerdeführerin, Staatsangehörige Georgiens, reiste am 10.05.2002 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (und Vater der Beschwerdeführerin) XXXX (alias XXXX), illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2002 einen Asylantrag. Am 11.10.2002 gab BF1 vor dem Bundesasylamt im Wese... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.) Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins.) Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die Mutter (in weiterer Folge als BF1 bezeichnet) der Beschwerdeführerin, Staatsangehörige Georgiens, reiste am 10.05.2002 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (und Vater der Beschwerdeführerin) XXXX (alias XXXX), geb. XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2002 einen Asylantrag. Am 11.10.2002 gab BF1 vor dem Bundesasyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, wurde am 10.08.2003 beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen und stellte am selben Tag aus der Schubhaft heraus einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl. römisch eins.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, wurde am 10.08.2003 beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen und stellte am selben Tag aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer behauptet Staatsangehöriger von Nigeria und am 03.04.2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat er beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht und wurde er daraufhin vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die englische Sprache am 26.06.2002 niederschriftlich einvernommen. Im Wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, reiste seinen Angaben zufolge am 12.06.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, reiste seinen Angaben zufolge am 12.06.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und aus D. im Nordirak stammend, reiste am 01.07.1992 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern legal unter Verwendung eines Visums der ÖB Teheran über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Sein Vater war bereits zuvor nach Österreich eingereist und wurde diesem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2002 unter der behaupteten Identität XXXX den gegenständlichen Asylantrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1997 (AsylG 1997), BGBl. I Nr. 76/1997, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Das Bundesasylamt hat mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, zugestellt am 04.12.2010, den dem Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.02.2008, Zl. 07 09.652-BAE, zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehr beschwerdeführende Partei stellte am 7.5.2002 einen Asylantrag. Nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens vor dem Bundesasylamt und eines Berufungsverfahrens vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat wurde dieser Antrag der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenat vom 24.10.2005, GZ. 247.190/0-IV/44/04, abgewiesen. Schon vom Bundesasylamt wurde mit Bescheid vom 9.2.2004, Az.: 02 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldawien und Angehörige der orthodoxen Glaubensgemeinschaft, reiste im Juni 1997 legal mit gültigem Reisevisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in XXXX unter der Geschäftszahl XXXX, in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 02.10.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsang... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang und Sachverhalt Erstverfahren Die Beschwerdeführer, im Folgenden gemäß ihrer Nennung im Spruch: auch Erst,- Zweit,- Dritt,-Viert,-und Fünftbeschwerdeführer oder BF1 bis BF5 genannt, sind allesamt armenische Staatsangehörige, wobei der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern der minderjährigen Dritt,- Viert,- und Fünftbeschwerdeführer sind. Die Erst-, Zweit, und Drittbeschwerdeführer sind am 27.06.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.09.2003 unter der behaupteten Identität XXXX den gegenständlichen Asylantrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1997 (AsylG 1997), BGBl. I Nr. 76/1997, gestellt. römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 11. Jänner 2010 die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus: Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates sei ihm gemäß § 7 die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden, diese jedoch im August 2009 aberkannt worden. Da die Voraussetzungen für die Erteilung subsidiären Schutzes vorlägen und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Zunächst führt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 24.09.2010 aus, dass die Aberkennung "aufgrund eines Deliktes, welches vor Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gesetzt wurde und der Behörde bekannt war" unzulässig ist. Es kommt also nicht, wie der Beschwerdeführer argumentiert, auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat, sondern auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Verurteilung an. In diesem Sinne ist auch mit der Argumentation unter Zit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 19.04.2010 - schriftlich - gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 die Verlängerung der ihm mit in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.05.2009 bis zum 06.05.2010 erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung. Der Beschwerdeführer beantragte am 19.04.2010 - schriftlich - gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 die Verlängerung der ihm mit in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.05.2009 bis zum 06.05.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehr beschwerdeführende Partei hat am 14.7.2003 einen Asylantrag gestellt. Nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens vor dem Bundesasylamt und eines Beschwerdeverfahrens vor dem Asylgerichtshof wurde dieser Antrag der beschwerdeführenden Partei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 15.10.2008, GZ. C2 305873-1/2008/20E, hinsichtlich der Gewährung von Asyl abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.12.2007, Zahl 07 06.513-BAG, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Dem Beschwerdeführer wurde gem. § 8 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren auch: BF) reiste am 19.03.2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Er wurde hierzu am 10.05.2002 vor dem Bundesasylamt einvernommen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des LG für Strafsachen XXXX wurde der BF wegen § 278a StGB ("kriminelle Organisation") und § 104 Abs. 1 und 3 FrG ("Schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 07.09.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag über seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Der gesetzliche Vertreter wurde vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vor dem zur Entscheidung berufe... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Republik Tschetschenien, inguschetischer Volksgruppenzugehörigkeit, gelangte zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2003 vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf Erstreckung von Asyl. Da der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens römisch eins. Gang des Verfahrens 1. Die Beschwerdeführerin stellte erstmalig am 18.06.2002 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.01.2003, Zl. 02 15.921-BAL, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die BR Jugoslawien - Provinz Kosovo - gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig ist. Die dagegen erhobene Berufung wurde - nach Abhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7.6.2002 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 16.12.2005, 02 15.145-BAT, (in der Folge auch als Asylbescheid bezeichnet) wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 iVm § 13 Abs. 1 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101 (in der Folge: AsylGNov. 2003) erklärte ... mehr lesen...
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 6 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sowie der jezidischen Religion, reiste am 13.08.2001 in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tage einen Asylantrag (in weiterer Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Hiezu wurde er am 02.10.2001 vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sowie der jezidischen Religion, reiste am 13.08.2001 in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tage einen Asylantrag (in weiterer Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Hiezu wurde er am 02.10.2001 vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetsc... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: I. Der Beschwerdeführer reiste am 02.04.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag und begründete diesen mit der "politischen und wirtschaftlichen Lage im Heimatland". Aufgrund der Präsidentenwahl habe es verschiedene Unruhen in seinem Heimatland gegeben, es seien politische Probl... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 07.09.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag über seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Der gesetzliche Vertreter wurde vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vor dem zur E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer, gem. der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet, sind Staatsangehörige von Armenien und brachten am 16.06.2005 beim Bundesasylamt (BAA) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer, gem. der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet, sind Staatsangehörige von Armenien und brachten am 16.06.2005 beim Bundesasylamt (BAA) Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der inguschetischen Volksgruppe muslimischen Glaubens stellte am 17.08.2004 nach illegaler Einreise zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern einen Antrag auf Gewährung von Asyl und brachte im Wesentlichen als Fluchtgrund vor, er werde von den russischen Behörden gesucht, da er während der Tschetschenienkriege die tschetschenischen Freih... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 02.09.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 24.10.2006, Zl. 03 26.757-BAT, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers unter Spruchteil I. gemäß § 7 AsylG abgewiesen, unter Spruchteil II. jedoch ausgesprochen, dass eine Zurückweisung, ... mehr lesen...
