Entscheidungen zu § 22 Abs. 3 AsylG 2005

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 37

TE AsylGH Beschluss 2013/11/20 S4 438456-1/2013

Begründung: I. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und hat 18.8.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und hat 18.8.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2013, Zahl: 13 11.986 -EAST Ost, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde a... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.11.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/28 C9 420838-2/2013

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.02.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.02.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (Asy... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 28.10.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/10/25 S5 437340-1/2013

Begründung: I. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria alias Sierra Leone und am 04.07.2013 ins Bundesgebiet eingereist, wo sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. römisch eins. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria alias Sierra Leone und am 04.07.2013 ins Bundesgebiet eingereist, wo sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 25.10.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/9/4 S4 436981-1/2013

Begründung: I. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und am 30.5.2013 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und am 30.5.2013 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.7.2013, Zahl: 13 07.138 -EAST Ost, gem. §... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 04.09.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/5/21 B4 205554-2/2012

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte am 21.5.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit dem - dem Beschwerdeführer nach der Aktenlage am 12.11.2012 zugestellten - Bescheid wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 AsylG 2005 ohne we... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.05.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/4/23 C9 432445-1/2013

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), gesetzlich vertreten durch den Vater und die Mutter, hat am 10.12.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), gesetzlich vertreten durch den Vater und die Mutter, h... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.04.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/3/21 S4 430029-1/2012

Begründung: I. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Russland und am 21.9.2012 über Weißrussland und Polen letztlich ins Bundesgebiet eingereist, wo sie am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. römisch eins. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Russland und am 21.9.2012 über Weißrussland und Polen letztlich ins Bundesgebiet eingereist, wo sie am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Diese Anträge wurden mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.03.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/3/7 S5 432147-1/2013

Begründung: I. Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2012 unter dem Nationale XXXX, StA. Indien gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2012 unter dem Nationale römisch 40 , StA. Indien gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.01.2013, Zl. 12 12.464-EAST Ost wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz vom 11.09.2012 ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 07.03.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/2/26 S4 432607-1/2013

Begründung: I. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und am 15.12.2012 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und am 15.12.2012 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.1.2013, Zahl: 12 18.255 -EAST Ost, gem.... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 26.02.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/1/8 S5 431250-1/2012

Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2012 unter dem Nationale XXXX, StA. Somalia gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab Treffer mit Spanien vom 31.01.2012 und der Schweiz vom 23.02.2012. Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2012 unter dem Nationale römisch 40 , StA. Somalia gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab Treffer mit Spanien vom 31.01.2012 und der Schweiz vom 23.02.2012. Auf Anf... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.01.2013

TE AsylGH Beschluss 2012/12/20 A12 249788-2/2012

Begründung: Der am XXXX geborene nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, beantragte ursprünglich am 09.02.2004 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet die Asylgewährung und wurde der Antrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.04.2004 abgewiesen; sowie wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.05.2009 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgewiesen. Der am römisch 40 geborene... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.12.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/12/18 D12 413957-2/2012

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer XXXX, Staatsangehöriger der Russischen Föderation reiste am 5.1.2010, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer römisch 40 , Staatsangehöriger der Russischen Föderation reiste am 5.1.2010, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.12.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/12/7 S4 430648-1/2012

Begründung: I. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und am 2.9.2012 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und am 2.9.2012 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2012, Zahl: 12 11.836 EAST-Ost, gem. § 5 A... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 07.12.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/10/31 C9 258924-3/2012

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) hat nach neuerlicher unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2011 unter der nunmehr behaupteten Identität "XXXX" den gegenständlichen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Die Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 31.10.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/10/15 A12 242069-3/2012

Begründung: Der Beschwerdeführer ist am 16.4.2003 erstmals ins Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beim Bundesasylamt unter dem Nationale XXXX, StA. Nigeria, seinen ersten Asylantrag gestellt, welcher zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9.9.2003, Der Beschwerdeführer ist am 16.4.2003 erstmals ins Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beim Bundesasylamt unter dem Nationale römisch 40 , StA. Nigeria, seinen ersten Asylantrag gestellt, welcher zunächst mit ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 15.10.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/10/1 E12 413298-2/2012

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 26.01.2010 erstmals einen Asylantrag ein. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.04.2010, 10 00.806-BAW, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), der Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 01.10.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/7/4 C9 426873-1/2012

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.12.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebi... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 04.07.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/3/1 C10 424082-1/2012

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2011 gegenüber einem Organ der Bundespolizei des Landespolizeikommandos Wien einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (in der Folge: AsylG 2005), gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.)... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 01.03.2012

TE AsylGH Beschluss 2011/11/21 S4 422555-1/2011

Begründung: I. Der Beschwerdeführer wurde am 3.10.2011 in Wien/Favoriten von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellte umgehend einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Einvernahme erklärte der Beschwerdeführer, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren sei und aus dem Westjordanland stamme. Er habe Palästina im Jahr 2000 verlassen und sich in der Folge in Ägypten, der Türkei, in Belgien, in Frankreich, in Spanien, in Italien und letztlich... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.11.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/9/28 D14 420173-2/2011

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 05.12.2003 illegal - über die grüne Grenze - in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2003 vor dem Gendarmeriegrenzüberwachungsposten Hainburg an der Donau einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den er mit den in Tschetschenien herrschenden Kriegszuständen begründete. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 28.09.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/9/8 A12 223979-2/2011

Begründung: Der seitens des nunmehrigen Beschwerdeführers am 28.12.2000 beim Bundesasylamt eingebrachte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.09.2001 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen sowie wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. für zulässig erklärt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem Stande der Strafhaft beantragte der Genannte nunmehr am 23.05.2011 neu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.09.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/9/8 S4 420378-1/2011

Begründung: : I. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Weißrussland und am 3.4.2011 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am 4.4.2011 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Weißrussland und am 3.4.2011 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am 4.4.2011 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.09.2011

TE AsylGH Beschluss 2010/12/22 S5 416762-1/2010

Begründung: : I. Die 1.-Beschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der mj. 2.- bis 4.-Beschwerdeführer. Alle reisten am 14.9.2010 ins Bundesgebiet und stellten am 14.9.2010 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Die 1.-Beschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der mj. 2.- bis 4.-Beschwerdeführer. Alle reisten am 14.9.2010 ins Bundesgebiet und stellten am 14.9.2010 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 22.12.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/12/15 D12 304105-3/2010

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, stellte am 17.08.2010, vertreten durch den gesetzlichen Vertreter (Mutter) einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2010, Zl. 10 07.375-EAST-Ost, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt I.) und gleichzeitig die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österre... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 15.12.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/11/22 S22 416250-1/2010

Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.08.2010 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (vgl. AS 25). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.08.2010 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz vergleiche AS 25). I.2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.10.2010, FZ: 10 07.091-EAST-Ost, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 22.11.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/11/19 C10 411377-1/2010

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2009 bei der fremdenpolizeilichen Einvernahme in der Bundespolizeidirektion Klagenfurt einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (in der Folge: AsylG 2005), gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (in der F... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 19.11.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/10/20 C10 412417-1/2010

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.11.2009 beim der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes (in der Folge: EAST Ost) einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (in der Folge: AsylG 2005), gestellt und persönlich eingebracht. 1. Der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.10.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/27 E11 318175-2/2010

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsbürger, stellte am 14.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.08.2010, Zl. 10 00.405-EAST Ost, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt I.) und gleichzeitig die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach A... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/20 S22 414127-1/2010

Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.02.2010 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.02.2010 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2010, FZ: 10 01.275-EAST-Ost, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/1 D4 411960-2/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 03.06.2010 aus dem Stande der Strafhaft, einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.07.2010, Zl. 10 04.815-EAST-West, gemäß § 68 Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 03.06.2010 aus dem S... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 01.09.2010

Entscheidungen 1-30 von 37

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