Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist Staatsangehörige Armeniens und reiste 2023 nach Österreich ein, um sich einer Krebsbehandlung zu unterziehen. Sie leidet an Krebs im fortgeschrittenen Stadium; ihre Behandlung ist auf palliative Maßnahmen eingeschränkt. Sie ist im Besitz eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §55 AsylG 2005. 2. ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen römisch eins. Sachverhalt und Vorbringen 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 28. Dezember 2022 wurde der Verein "***" aufgelöst, weil er den statutengemäßen Wirkungskreis überschritten habe und zudem den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspreche bzw nie entsprochen habe. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 2. August 2023 als unbegründet ab. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kongo. Am 16. Februar 2023 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er sei wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen bedroht, inhaftiert und gefoltert worden. 2. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer (Ehefrau sowie drei minderjährige Kinder des Zusammenführenden im Alter von 16, 14 und 11 Jahren) sind Staatsangehörige des Kosovo und stellten am 8. Februar 2023 in der Österreichischen Botschaft in Skopje je einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", auf Grund des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 2018 verhängte die Landespolizeidirektion Wien zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 20.000,–, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 14 Tagen, über den Beschwerdeführer, weil er sich an verbotenen Ausspielungen gemäß §2 Abs4 GSpG unternehmerisch beteiligt habe. Mit Erkenntnis vom 23. September 2019, m... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140. Abs1 Z1 litd B-VG stellt der Antragsteller den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "1. den bekämpften §2 Z3 2. Satz des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) ('Als Vermittlerin oder Vermittler betätigt sich insbesondere, wer Einrichtungen zur Erleichterung oder Ermöglichung des Vertragsabschlusses zur Verfügung stellt (zB Betrieb eines Geschäftslokals mit dem Erscheinungsbild eines Wettlokals, ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten V... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge '(…) ihre Wahl- (…)eltern, ihre Wahl- (…) Kinder' in §72 Abs1 BGBl Nr 60/1974 in der Fassung BGBl I Nr 25/2013, […] in eventu, die Wortfolge '(…) oder zum Nachteil eines anderen Angehörigen begeht, sofern er mit diesem in Hausgemeinschaft lebt' in §166 Abs1 StGB, BGBl Nr 60/1974 in der Fassung BGBl I Nr 112/2015", al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol Nr StVO 2020/073 über das Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alte Landstraße mi der Trientlstraße […] einleiten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof "möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 09.03.2021, Zl IM-VK-BAU-1226/3-2021, einleiten und feststellen, dass die Verordnung im Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung gesetzwidrig war". II. Rechtslage römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2298/2024 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Velden am Wörther See vom 12. Mai 2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §36 Kärntner Bauordnung 1996 (im Folgenden: K-BO 1996) aufgetragen,... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen römisch eins. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die "Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Reichenau vom 19.11.1993, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 07.12.1993, ZL.RO-85/4/1993, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung Nr 51/1993 am 16.12.1993, hinsichtlich der Grundstücke Nr 1045/4 und 1045/5 jeweils KG 72345 Wiedweg" als gesetzwid... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2024 zog das antragstellende Verwaltungsgericht seinen Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Zurücknahme, Einstellung, VfGH / Gerichtsantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2024:V86.2024 Zuletzt aktualisiert am 11.12.2024 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch eins. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 20. Februar 2024 stellt der Gemeinderat der Gemeinde Rohrendorf bei Krems den auf Art141 Abs1 litc B-VG gestützten Antrag, das Mitglied des Gemeinderates *** gemäß §110 Abs2 litb NÖ GO 1973 seines Mandates für verlustig zu erklären. Begründend wird ausgeführt, dass *** am 16. Mai 2022 ihre einzige Unterkunft in der Gemeinde Rohre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §54 Abs1a, §464 VfGG §7 Abs2, §62a B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zulet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcAUA-Betriebspensions-ÄnderungsG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litcVolksgruppenG §2VolksgruppenbeiräteV §1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBundesbahn-PensionsG §2 Abs2 Z1, §2 Abs1 Z3, §5 Abs2, §53b Abs1, §54a Abs2, §60 Abs4, §64 Abs3BundesbahnG 1992 §52 Abs5 Z4Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) §1, §67 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs2 StVO 1960 §43, §76a, §94fHalte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022 und vom 28.06.2023 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 BFA-VG §49, §52BG über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH §2 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 BFA-VG §49, §52BG über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH §2 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, welcher den Wehrdienst bereits abgeleistet hat. Am 8. Oktober 2022 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, wegen des Krieges und des Reservedienstes aus Syrien ausgereist zu sein. 2. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2023 wies das Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1997 geborener Staatsangehöriger Nigerias aus dem Bundesstaat Imo, der der Volksgruppe der Igbo angehört und sich zum Christentum bekennt. Er stellte am 1. Dezember 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er sich wegen seines christlichen Glaubens geweigert habe, seinem Vater als Anfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, welcher den Wehrdienst bereits abgeleistet hat. Am 9. Juli 2023 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, wegen des Krieges und des Reservedienstes aus Syrien ausgereist zu sein. 2. Mit Bescheid vom 15. März 2024 wies das Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Dem *** (in der Folge: Beschwerdeführer), ein Veranstalter von internationalen Hundeausstellungen in Österreich, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 5. Juni 2024 unter näher bezeichneten Auflagen die tierschutzrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer internationalen Hundeausstellung an einem näher bezeichneten Ort für den Zeitraum vom 7. ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Vorschriften der StVO 1960 sowie gesetzwidriger Verordnungen. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zum Gleichheitsgrundsatz zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000, 16.814/2003, 20.202/2017, 20.334/2019 und 20.343/2... mehr lesen...
