1. Die vorliegenden — in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen — Beschwerden wenden sich gegen die oben genannten Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich, die nach den Angaben in den Beschwerden am 7. März 2024 zugestellt wurden. In den vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vorgelegten Gerichtsakten befinden sich Zustellnachweise, aus denen hervorgeht, dass die Dokumente nach einem erfolglosen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Verfahrensgang und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Verfahrensgang und Vorverfahren 1. Bei den beschwerdeführenden Parteien handelt es sich um afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer ist Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer ist im Jahr 2001 in das Bundesgebiet eingereist und hat einen Antrag auf internationalen Schutz gestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige und reiste am 24. Juni 2010 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28. Juni 2010 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Februar 2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin wurde – den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes Wien zufolge – am 11. Mai 2023 nach Auflösung einer Versammlung der Gruppe "Letzte Generation" nach §35 Z3 VStG in Verbindung mit §14 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 festgenommen, gemäß §40 Abs1 SPG durchsucht und – wie bereits die Tage zuvor – in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebr... mehr lesen...
1. Mit beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl G76/2024 protokollierter Eingabe vom 27. Mai 2024, eingelangt am 31. Mai 2024, beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines "Partei- und Individualantrages" auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen betreffend die Entschädigung eines Separationskurators aus Anlass des Beschlusses des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 13. Mai 2024, Z4 A254/11g. Mit Beschluss vom 6. Juni 2024 – zugestellt am 10. Juni 2024 – wies ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag römisch eins. Sachverhalt und Antrag 1. Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 gab das Bezirksgericht Feldkirch dem Antrag der minderjährigen Antragsteller auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §3 und §4 Z1 UVG statt. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch wurde dem Kinder- und Jugendhilfeträger als dem gesetzlichen Vertreter der Antragsteller am 22. Mai 2024 und dem Kindesvater als Zahlungsempfänger spätestens am 3. Juni 2024 zugestellt. 2. Die Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Antrag römisch eins. Sachverhalt und Antrag 1. Mit 37 Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. August 2024 wurden über die antragstellenden Parteien Zwangsstrafen gemäß §283 Abs3 UGB verhängt. Die antragstellenden Parteien hätten gegen die Verpflichtung verstoßen, die Unterlagen für die Rechnungslegung gemäß §§277 UGB zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt vollständig einzureichen. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützte... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG stellt der Antragsteller den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "a) Die Wortfolge 'nicht' in §464 Abs1 ZPO aufzuheben, sodass dieser nach beantragter Aufhebung zu lauten hätte 'Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen, sie kann verlängert werden.' b) die Wortfolge 'nicht' in §464 Abs1 ZPO aufzuheben, sodass dieser nach beantragter Aufhebung zu lauten hätte 'Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen, sie kann verlängert we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VGArt140 Abs1 Z1 litdUnterhaltsvorschußG §9 Abs2 AußStrG §46 VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z7 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Antrag römisch eins. Sachverhalt und Antrag 1. Mit dreizehn Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch vom 5. Juni 2024 wurden über die antragstellenden Parteien Zwangsstrafen gemäß §283 Abs3 UGB verhängt. Die antragstellenden Parteien hätten gegen die Verpflichtung verstoßen, die Unterlagen für die Rechnungslegung gemäß §§277 UGB zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt vollständig einzureichen. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestü... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof möge "die ganze 'Polizeidiensthundevorschrift 2015 (PDHV 2015)', Erlass des Bundesministers für Inneres zur ZI. BMI-EE2200/0057-II/2/b/2015 idF zur ZI. BMI-EE2200/0063-II/2/b/2017, als gesetzwidrig" aufheben. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge "Pkt 7.6 des Anhangs zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ800.000), BGBl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge "den Punkt 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 16.01.1995, Zl VI/2-16609/1994-STV, VI/2-264/1995-STV, wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG und wegen Verstoßes gegen §44 Abs1 StVO 1960 […] beheben, in eventu […] die gesamte Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §128 Abs1, §222 Abs1, §222 Abs2, §464 Abs1, §468 Abs2 VfGG §7 Abs2, §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, der Verfassungsgerichtshof möge (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original) "die Wortfolge/den Ausdruck in §3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL-III-9200.12-247 'sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahenköpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)' [gemeint wohl 'Hahnenköpfle-Law... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass Punkt I.2. der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 6. Mai 1997, 101-5/19 - 330056342, gesetzwidrig war. Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, den Bebauungsplan "IG-B1d", beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 24. Februar 2000 für den Planungsbereich Igls, Bereich Patscher Straße, Gletscherblick, kundgemacht an der Amtstafel vom 3. bis zum 17. April 2000, soweit er sich auf die Grundstücke Nr 680/2 und 680/8, beide KG Igls, bezieht, als gesetzw... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen römisch eins. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller ist slowenischer Staatsangehöriger und Eigentümer eines sich beiderseits der österreichisch-slowenischen Grenze erstreckenden Grundstückes, der "Roblekalm", für deren Bewirtschaftung er bereits zu einem früheren Zeitpunkt Ausnahmegenehmigungen sowohl von Österreich als auch von der (damals noch bestehenden) Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erhalten habe, um auf seinem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaEuropawahlO §30, §34, §36, §61, §80 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art141 EuropawahlO VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §67 Abs1 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geänd... mehr lesen...
1. Am 9. Juni 2024 fand die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl II 72/2024, ausgeschriebene Wahl zum Europäischen Parlament statt, deren Ergebnis mit Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 26. Juni 2024, GZ.: 2024-0.453.634, verlautbart wurde. 1. Am 9. Juni 2024 fand die mit Verordnung der Bundesregierung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 72 aus 2024,, ausgeschriebene Wahl zum Europäischen Parlament statt, deren Ergebnis mit Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 26. Juni 2024, GZ.: 2024-0.453.6... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 9. Juni 2024 fand die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl II 72/2024, ausgeschriebene Wahl zum Europäischen Parlament statt, deren Ergebnis mit Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 26. Juni 2024, GZ.: 2024-0.453.634, verlautbart wurde. 1. Am 9. Juni 2024 fand die mit Verordnung der Bundesregierung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 72 aus 2024,, ausgeschriebene Wahl zum Europäischen Parla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaWr BesoldungsO 1994 §49v Abs3 Z3, §49v Abs4 VfGG §7 Abs2, §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Rechtsschutzregulativ der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien vom 30.04.1992 ArtIV Abs2, ArtIV Abs4, ArtVII Abs1, ArtVII Abs2, ArtVII Abs4 AKG 1992 §7, §46, §56 AVG §68 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §128 Abs1, §222 Abs1, §222 Abs2, §505 Abs2, §507a Abs1, §508 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG §45 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcORF-Beitrags-G 2024 VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §18 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGGG 1984 §4 Abs4, §31 Abs1, §31 Abs2GEG 1962 §6a Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis ... mehr lesen...
