1. Mit Verfügung vom 30. März 2022 teilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der rechtsfreundlichen Vertretung der (im verfassungsgerichtlichen Verfahren) antragstellenden Partei Folgendes mit: "Es ergeht der Hinweis, das[s] die Wirkungen der Konkurseröffnung solange aufrecht bleiben, bis nicht eine rechtskräftige Abweisung des Konkurseröffnungsantrages vorliegt. (RIS Justiz RS 0118048)". 2. Aus Anlass des Rekurses gegen diesen Hinweis des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1ZPO §66, §84, §85VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags gegen die "2G-Regel" und den "Lockdown für Ungeimpfte" nach der 5. COVID-19-SchutzmaßnahmenV wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags
Rechtssatz: Die Antragstellerin gab am 17.01.2022 einen Schriftsatz und ein Vermögensbekenntnis zur Post, welche am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdRechtspflegerG §17aVfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines aus Anlass eines Abschöpfungsverfahrens gestellten Parteiantrages auf Aufhebung des §17a RechtspflegerG auf Grund des generellen Ausschlusses der Möglichkeit, einen Parteiantrag auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren zu stellen Rechtss... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art140 Abs1 Z1 litdIO §79JN §10 Abs1Geo §116 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Insolvenzordnung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz mangels Vorliegens einer in erster Instanz ergangenen Entscheidung; Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ist kein... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §10, §11 Abs2VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrages gegen die Strafbestimmungen des COVID-19-ImpfpflichtG wegen zu engen Anfechtungsumfangs mangels Anfechtung jener
Norm: , die die Impfflicht vorsieht; Unzulässigkeit des Antrags gegen das COVID-19-ImpfpflichtG zur Gänze mangels Darlegung und Zuordnung von Bedenken ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtGVfGG §7 Abs2, §20a, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; kein Antragsrecht auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtGVfGG §7 Abs2, §20a, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf gänzliche Aufhebung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; kein Antragsrecht auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §3 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Individualanträge gegen (Teile einer) Bestimmung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung (von Teilen) des §3 Abs3 C... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-ImpfpflichtG §3 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung (von Teilen) einer Bestimmung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung (von Teilen) des §3 Abs3 COVID-19-... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bB-KUVG §63 Abs1 Z1 litaVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §63 Abs1 Z1 lita B-KUVG; Festlegung der Erstattungsfähigkeit ärztlicher Krankenbehandlung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages gegen §6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist im Bereich Erdbau und Transport tätig. Die für diesen Verwendungszweck genützten Grundstücke Nr 23/1, 23/2 und 23/3, KG 66010 Goldes, Marktgemeinde Großklein, sind durch den Änderungsplan Nr 5.10 zum Flächenwidmungsplan Nr 5.00 der Marktgemeinde Großklein als "Sondernutzung im Freiland für Lagerplatz", als "Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr" und als "Land- und Forstwirtschaftliche Nutz... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge §5 Abs2 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 441/2021, idF BGBl II 459/2021 als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage §5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV), BG... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§4, §20 Abs10 und 11 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 465/2021; in eventu §4 Abs2, §20 Abs10 und 11 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 465/2021; in eventu §4 Abs2 Z1 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 465/2021; in eventu §1 Abs2, Abs3, Abs4 und Abs5 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §2 der 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, §4 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 1019/55, KG 16121 Perchtoldsdorf, und Nachbar des zu bebauenden Grundstückes der beteiligten Parteien Nr 1019/66, KG 16121 Perchtoldsdorf, das südlich direkt an das Grundstück des Beschwerdeführers angrenzt. 1.1. Am 5. August 2019 wurde von den beteiligten Parteien beim Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf der Antrag auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung von zwei Wohngebäu... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs3 Z1, §5 Abs1 und 4, §6 Abs1 und §11 Abs4 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022, aufheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (4. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 4. COVID-19-MV), BGBl II 34/2022, (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben) lauteten auszug... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] als verfassungswidrig und/oder gesetzeswidrig aufheben: ? Verordnung betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (4. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 4. COVID-19- MV), kundgemacht durch BGBl II Nr 34/2022 in ihrer Gesamtheit (§§1 bis 24) in eventu §1 Abs3 Z1 der genannten Verordnung in eventu §5 der genannten Verordnung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) vom 06. November 2006, GZ. BMVIT-138.002/0033-II/ST5/2006, hinsichtlich Punkt A) 3." als gesetzwidrig aufheben. Das Landesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Antrag vom 25. Jänner 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Parkplatzes auf Grundstück Nr 61/1 sowie die Verrohrung zweier Gräben auf den Grundstücken Nr 61/1 und 69/1, je KG Gnigl. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde) vom 1. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Er stammt aus der Stadt Fallujah im Gouvernement Anbar und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Am 6. Februar 2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. März 2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum sunnitisch-moslemischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Diyala und stellte am 24. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 / AnlassfallStmk RaumOG 2010Örtliches Entwicklungskonzept Nr 5.00 des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 25.10.2010 idF der Änderung Nr 5.04 vom 01.08.2019Flächenwidmungsplan Nr 5.00 des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 16.06.2015 idF der Änderung Nr 5.10 vom 01.08.2019 Bebauungsplan "Forstbauer/Goldes" des Gemeinderats der Marktgemeinde Großklein vom 19.02.2020ZPO §54 Abs1VfGG §7 Abs2, §88 ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §2, §33. COVID-19-Maßnahmenverordnung BGBl II 441/2021 idF BGBl II 459/2021 §5 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der 3. COVID-19-MaßnahmenV betreffend den Zutritt zu Einrichtungen der Nachtgastronomie wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: §5 Abs2 3. CO... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z35. Covid-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 465/2021 5. Covid-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 465/2021 idF BGBl II 467/2021 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung des Antrages der drittantragstellenden Partei auf Aufhebung von Bestimmungen der 5. COVID-19-SchutzmaßnahmenV betreffend den 2 G-Nachweis für die Benutzung bzw das Betreten von Seilbahnen; Zurückweisung der Anträge der übrigen Parte... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBebauungsplan des Gemeinderats der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 25.09.2019VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Gesetzwidrigkeit der 28. Änderung des Bebauungsplanes und Neugestaltung idF der 9.A Änderung des digitalen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, Ge... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV 2021/22 BGBl II 374/2021 idF BGBl II 434/2021 §5 Abs3 , §16 Abs1, §24 Abs1, §33 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der COVID-19-SchulV 2021/22 betreffend die Nachweispflicht einer geringen epidemiologischen Gefahr für das Lehr-und Verwaltungspersonal an Schulen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
