Index: L04 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art6 Abs3, Art141 Abs1 litcKrnt Allgemeine GemeindeO 1998 §30, §31Krnt Gemeinderats- und BürgermeisterwahlO 2002 §39ZustellG §25 VfGG §7 Abs2, §23 B-VG Art. 6 heute B-VG Art. 6 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StVO 1960 §43, §44, §45 ZPO §219 VfGG §7 Abs2, §20 Abs4, §35 Abs1 StVO 1960 § 43 heute StVO 1960 § 43 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 43 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 EMRK Art11 StGG Art2, Art12VersammlungsG §2 Abs1, §14, §19 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art15a, Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litcVereinbarung gemäß Art15a B VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 03.09.2013 Art1, Art3, Art4, Art18, Art19Bgld BauG 1997 §27NormenG 2016 §8Bgld Bauprodukte- und MarktüberwachungsG 2016 §12, §13, §15, §16, §17Verordnung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 VfGG §7 Abs2, §87 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: AEUV Art267 ZPO §64 Abs1 VfGG §7 Abs2, §35, §87 AEUV Art. 267 heute AEUV Art. 267 gültig ab 01.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 132/2009 AEUV Art. 267 gültig von 01.01.1995 bis 30.11.2009 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §88 VfGG §7 Abs2 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 24. Juli 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte im Wesentlichen vor, ihm drohe in der Türkei ungerechtfertigte Strafverfolgung auf Grund seiner Teilnahme an Veranstaltungen der Fetullah-Gülen-Bewegung. Er habe in den drei Monaten vor seiner Ausreise etwa zwei bis drei Mal wöche... mehr lesen...
1. Ziel eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (vgl §87 Abs1 VfGG; zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, s. VfSlg 18.014/2006 mwN). Die Beschwerde hat daher ein entsprechendes Begehren mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Das Fehlen eines solchen (zulässigen) Begehrens führt zur sofortigen Zurückweisung de... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 19. September 2023, E1967/2023-5, zugestellt am 12. Oktober 2023, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 15. Mai 2023, ZLVwG-000563/12/SB, ab. 2. Mit Beschluss vom 7. Februar 2024, Ra 2023/02/0237-8, wies der Verwaltungsgerichtshof die am 22. November 2023 erhobene außerordentliche Revision gegen das genannte Erkenntnis als verspätet zurück. Begründend führt ... mehr lesen...
1. Ziel eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (vgl §87 Abs1 VfGG; zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, s. VfSlg 18.014/2006 mwN). Die Beschwerde hat daher ein entsprechendes Begehren mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Das Fehlen eines solchen (zulässigen) Begehrens führt zur sofortigen Zurückweisung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein staatenloser Palästinenser und ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert. Er stellte am 15. Juni 2021 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17. Jänner 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung sowie der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, wegen seiner sexuellen Orientierung geflohen zu sein. 2. Mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt A Z2FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 StGB §278b Abs2 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §6 Abs1 Z1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt D Art5Statusrichtlinie 2011/95/EU Art12 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (im Folgenden: LPD Salzburg) vom 19. April 2023 wurden über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen wegen Übertretungen des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) in der Höhe von jeweils € 200,– bzw im Falle der Uneinbringlichkeit zwei Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils drei Tagen verhängt. Begründend führte die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 2009 geborener afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stellte am 6. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass sein Vater bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die in Armenien geborene Erstbeschwerdeführerin stellte am 15. September 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23. Februar 2007 stellte sie einen solchen Antrag auch für ihren Sohn, den am 19. Dezember 2006 in Österreich geborenen Zweitbeschwerdeführer. Nach der Abweisung dieser Anträge durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31. Jänner 2010 wurden ... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antrag und Vorbringen römisch eins. Sachverhalt, Antrag und Vorbringen 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 9. Dezember 2022 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung einer Ausnahme gemäß §45 Abs2 StVO 1960 vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone in der Anton-Scheider-Straße in der Innenstadt von Bregenz und vom Verbot des Haltens und Parkens in dieser Fußgängerzone entlang der Rathausstraße gemäß §24 Abs1 StVO 1960 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 15. Juni 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 16. Juni 2022 gab die Beschwerdeführerin als Fluchtgrund an, ihr ehemaliger Ehemann habe sie mit seiner "Gang" entführt und sie habe Angst, bei einer Rückkehr nach Syrien nochmals entführt zu werden. 3. In ihrer Ein... mehr lesen...
Mit zwei selbstverfassten Schriftsätzen begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024, BGBl I 112/2023. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung eines solchen Gesetzesprüfungsantrages Anwaltszwang. Mit zwei selbstverfassten Schriftsätzen begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2023,. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung eine... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag In ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "§45 MMHmG, BGBl I Nr 169/2002, idF. BGBl I 131/2017 zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. In ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "§45 MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 169 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 131 aus 2017, zur Gänze" als v... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2 BFA-VG §21 Abs7 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 BFA-VG § 21 heute BFA-VG § 21 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 BFA-VG § 21 gültig von 01.06.2018 bis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "1. a) die Verfassungsmäßigkeit des Art1 §4 Abs4 Gerichtsgebührengesetz, in Kraft getreten am 01.05.2022, auf Verfassungsmäßigkeit prüfen, b) die Verfassungswidrigkeit des Art1 §4 Abs4 GGG, in Kraft getreten am 01.05.2022, feststellen, und c) Art1 §4 Abs4 GGG, in Kraft getreten am 01.05.2022, w... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1. Die Antragstellerin, eine österreichische Möbelhandelskette, plant zur Errichtung eines neuen Zentrallagers im burgenländischen *** die Verwendung von Bitumenbahnen für Dachabdichtungen. Für diese Produktgruppe werden im Anhang zu den Verordnungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) über die Baustoffliste ÖE (Neufassung 2019) Leistungsanforderungen und wesentliche Merkmale mit Verweis auf die ÖNORM B3660 (2009.11.01) festgelegt. 2. Gestüt... mehr lesen...
Die vorliegenden (selbstverfassten) Eingaben richten sich gegen Beschlüsse des Landesgerichtes Klagenfurt und des Oberlandesgerichtes Graz und damit gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfe... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag und Antragsvorbringen römisch eins. Antrag und Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller ist Kläger in einem vor dem Handelsgericht Wien zur Zahl 57 Cg 6/16g geführten zivilrechtlichen Verfahren betreffend Schadenersatz. Mit Urteil vom 30. März 2023 wies das Handelsgericht Wien das Klagebegehren des Antragstellers ab. 2. Mit Urteil vom 27. März 2024 gab das Oberlandesgericht Wien der gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien erhobenen Berufung des Antragsteller... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Arbeits- und Sozialgericht Wien, §49v Abs3 Z3 sowie Abs4 des Gesetzes über das Besoldungsrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Besoldungsordnung 1994 – BO 1994) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß §62 Abs1 zweiter Satz VfGG haben Gesetzesprüfungsanträge gemäß Art140 Abs1 B-VG die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe: der behaupteten Verfassungswi... mehr lesen...
