Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; Zuerkennung des Asylstatus auf Grund staatliche zu verantwort... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige von Bangladesch mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1, Art139 Abs1 Z1StVO §16, §43, §44 Abs1, §51, §52V der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14.11.2007 betr ein Überholverbot auf der Loferer Straße §3 Z4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung betreffend ein Überholverbot auf der Loferer Bundesstraße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der "Gemeindestraße Blai... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UNHCR und de... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine selbstverfasste Beschwerde erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gestellt. 2. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, das Rechtsschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist z... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter beim Heeresnachrichtenamt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 9. April 2019 begehrte der Beschwerdeführer die Abgeltung seiner bisherigen Journaldienste "Sicherheitsdienst Heeresnachrichtenamt" seit 1. März 2018 nach dem "alten" Journaldienst-Schlüssel 41. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 24. September 2019 (bestätigt durch die Beschwerdevo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1VwGVG §8aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse; Abweisung des unter einem gestellten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art21 Abs4, Art140 Abs1 Z1 litdVertragsbedienstetenG 1948 §26VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §26 VBG betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH, der zufolge dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsre... mehr lesen...
Index: 63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallGehG 1956 §17aErlass des Bundesministers für Landesverteidigung vom 23.04.2018Erlass der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 04.09.2020VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Mit E vom 01.03.2022, V282/2021 ua, hob der VfGH die angewendeten Verordnungsbestimmungen a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8NAG §2, §11, §21, §21a, §47VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend zwei minderjährige Staatsangehörige von Serbien im Verfahren auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Ablauf des visumfreien Aufenthalts; keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen für die Inlandsantragstellung und... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit dem - insbesondere in der Beschwerdeverhandlung - vorgebrachten Fluchtvorbringen ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art 139 Abs1b, 140 Abs1 Z1 litc, Art 140 Abs1bCOVID-19-MaßnahmenG §1 Abs5COVID-19-ÖffnungsV BGBl II 214/2021 idF BGBl II 247/2021 §1, §2, §3, §4, §5, §6, §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-MaßnahmenG und der COVID-19-ÖffnungsV betreffend Betretungsauflagen für Betriebsstätten (Tragen einer Schutzmaske; Vor... mehr lesen...
Index: 97/01Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 2018 §2, §154, §155, §342, §344, §350AVG §13 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung der – gesondert anfechtbaren – Entscheidung, mit einem anderen Unternehmer eine Rahmenvereinbarung abzuschließen; Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens durch Partei ausreiche... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2BundesvergabeG 2018 §28, §340, §342, §350BVwG-PauschalgebührenV Vergabe 2018 §1, §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung jeweils einer Pauschalgebühr für jede gesondert angefochtene Losentscheidung hinsichtlich der Lieferung von digitalen Endgeräten nach dem (geschätzten) Gesamtwert sämtlicher angefochtener Lose gemäß dem Bu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z33. Covid-19-MaßnahmenV BGBl II 441/2021 idF BGBl II 459/2021 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der gesamten 3. Covid-19-MaßnahmenV mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit durch sämtliche unterschiedliche, voneinander trennbare Tatbestände
Rechtssatz: Der Antragsteller hat in seinem Ant... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z36. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 537/2021 idF BGBl II 6/2022 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrages auf Aufhebung der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV als auch des Eventualantrages auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen betreffend Ausgangsregelungen für ungeimpfte Personen und die 2 G-Regel mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Klage einer Verwaltungsrichterin gegen die Gemeinde Wien auf Auszahlung einer Entgeltdifferenz mangels Zuständigkeit; Entscheidung über die Höhe durch noch ausstehenden Bescheid zu bestimmen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde zwar dem Grunde nach über einen Anspru... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdLandesvertragslehrpersonenG 1966 §2VertragsbedienstetenG 1948 §37VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrages und der ersten Eventualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen des LandesvertragslehrerpersonenG und des VBG betreffend Bestimmungen über das neue Dienst- und Besoldungsschema und die Ausnahmen vom Anwendungsbereich mangels Beseitigung der Verfassungswidrigkeit im Fal... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z36. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 537/2021 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der 6. COVID-19-MaßnahmenV betreffend Ausgangsregelungen und Betretungsregelungen von Kundenbereichen, Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieben, Sportstätten sowie Freizeit und Kultureinrichtungen mangels Darlegung der aktuellen B... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Tätigkeit als Polizist insbesond... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2VwGVG §29Wr WettenG §19, §24VStG §45VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Verhängung einer Geldstrafe nach dem Wiener WettenG wegen fehlender Zutrittskontrolle mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der nahezu 16 Monate vorher mündlich verkündeten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien ... mehr lesen...
1. Mit Verfügung vom 19. Jänner 2022, zugestellt am 24. Jänner 2022, ersuchte der Verfassungsgerichtshof das antragstellende Gericht um Bekanntgabe, ob die beim Verfassungsgerichtshof zu den Zlen G 374/2021 und G376/2021 sowie G1-2/2022 protokollierten Anträge im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Dezember 2021, G275/2021 ua, aufrechterhalten werden. 2. Mit am 31. Jänner 2022 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 25. Jänner 2022 teilte das ant... mehr lesen...
1. Der Einschreiter stellt aus Anlass des Beschlusses des Landesgerichtes St. Pölten vom 12. Oktober 2021, Z 3 Cg 168/11s-252, beim Verfassungsgerichtshof einen selbstverfassten Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §154 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Mit dem genannten Beschluss hat das Landesgericht St. Pölten die Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung eines Rekurses des Einschreiters gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes St. Pölten vom 24. September 2021 ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer stellt aus Anlass des Beschlusses des Landesgerichtes St. Pölten vom 15. September 2021, Z 7 Nc 30/21g, beim Verfassungsgerichtshof einen selbstverfassten Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §22 Abs2 JN wegen Verfassungswidrigkeit. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiede... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bGlücksspielG §1 Abs2, §2 Abs4, §3, §57 Abs1, §60 Abs36VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Glücksspielgesetzes betreffend "Poker"
Rechtssatz: Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaABGB §276AußStrG §137VfGG §7 Abs2, §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines vom Landesgericht St. Pölten beantragten Gesetzesprüfungsverfahrens infolge Zurückziehung des Antrags
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 25.01.2022 teilte das antragstellende Gericht im Hinblick auf E v 06.12.2021, G275/2021 ua, mit, es halte die Anträge... mehr lesen...
Index: 23 INSOLVENZRECHT, EXEKUTIONSRECHT
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1aIO §88, §169, §257EO §14ZPO §63VfGG §7 Abs2, §35, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Unzulässigkeit eines aus Anlass eines Insolvenzverfahrens gestellten Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmung der IO, EO und des VfGG
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand "Insolvenzverfahren" in §62a Abs1 Z8 VfGG ist - ebenso wie der Ausnahmetatbesta... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §154, §524 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §154 ZPO; Entscheidung des Landesgerichtes über die Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung eines Rekurses ist keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Mit Beschluss vom 12.10.2021, aus dessen Anlass der selbstverfasste Parteiantrag... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdJN §22 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §22 JN; Entscheidung des Landesgerichtes über einen Rekurs ist keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag auf Aufhebung des §22 Abs2 JN wurde aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten ... mehr lesen...
