Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung eines Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit der extrem volatilen Sicherheitslage
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung von Anträgen auf internationalen Schutz betreffend eine Familie ungeklärter Staatsangehörigkeit; mangelhafte Ermittlungstätigkeit und Beweiswürdigung hinsic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; Aktenwidrigkei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; Zuerkennung ... mehr lesen...
1. Die Antragsteller stellen den auf Art139 B-VG gestützten Antrag, "die auf der EZ 1111, Gst. Nr 646/11, Kat Gem 01510 Pötzleinsdorf, geltenden [Festsetzungen] des Bebauungsplanes des Magistrats der Stadt Wien PD 7695G – '§53 Fw' und '2,50' sowie die, die festgesetzte Verkehrsfläche gemäß §53 Wr. BauO umschließende 'Baulinie' und 'Grenzlinie' als gesetzwidrig", aufzuheben. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller vor, sie seien Eigentümer der Liegenschaft EZ 1108, KG 01510 Pötzle... mehr lesen...
1. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag die Aufhebung des §4 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes (K-GKG) oder der Wortfolge "wenn die Art und Menge der Abwässer deren unschädliche Beseitigung erfordert" als verfassungswidrig, in eventu als gesetzwidrig, "in eventu möge der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber auftragen, die Bestimmung des §8 K-GKG ausreichend klar zu formulieren, um den Eigentümern eine W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, der "Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach im eigenen Wirkungsbereich, mit der Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Halteverbotsregelungen) auf allen Straßen und Plätzen in Villach anlässlich der Durchführung von Arbeiten durch den Straßenerhalter erlassen werden, vom 06.10.1986... mehr lesen...
1. Mit Urteil vom 23. November 2021, 28 Cga 38/21d, wies das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht die Klagebegehren der klagenden Partei (die Antragstellerin im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof), festzustellen, dass das Dienstverhältnis zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei ungeachtet der Entlassung über den 7. Oktober 2021 hinaus weiter bestehe und dass das Dienstverhältnis ungeachtet der gemäß §30 Abs3 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) vorgesehenen Event... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §5 Abs1a der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl II 278/2021, idF BGBl II 321/2021 als verfassungs- und gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage §5 der Verordnung über weitere Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie (2. COVID-19-Öffnungsverordnung – 2. COVID-19-ÖV), BGBl II 278/2021, idF BGBl II 321/2021 lautete (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §1 Abs5 und 6 der Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021, LGBl 33/2021, idF LGBl 48/2021 als verfassungs- und gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 – im Folgenden: Wr... mehr lesen...
I. Antrag, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin, "[d]er Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG in Verbindung mit §59 Abs2 VfGG als gesetz- und verfassungswidrig aufheben: In der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-SchuMaV), BGBl ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "[d]er Verfassungsgerichtshof möge […] die Wortfolge 'für die Ostseite der Goessgasse, beginnend am Alten Platz in Richtung Norden im Ausmaß von 5 m' in §13 ('Parken verboten' in Form einer 'Zickzacklinie')[…] der Sammelverordnung des Bürgermeisters (richtig: Gemeinderates) der Landeshauptsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 14.12.2017, Zahl LA-VK-STVO-B188/1/6-2017, als gesetzwidrig auf[…]heben, weil vor ihrer Erlassung kein Anhörungsverfahren gemäß §94f Abs1 lita StVO durchgeführt wurde; in eventu die Wortfolge '11,800 + 70 m 13,000 + 58 m beide 60 km/h §52 lita Z10a' des §1 der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige, die zur Volksgruppe der Tadschiken gehören und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stammen aus einem Dorf in der Provinz Kapisa und sind miteinander verheiratet. Die Drittbeschwerdeführerin wurde 2013 im Iran und die Viertbeschwerdeführerin 2016 in Österreich geboren. Die Zweitbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, arabischer Abstammung und Angehörige der sunnitischen Glaubensgemeinschaft des Islam. Sie stellten am 12. Juni 2015 (Erstbeschwerdeführer), am 23. Oktober 2015 (Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer) und am 12. Jänner 2017 (für die am 16. Dezember 2016 in Österreich geborene Siebentbeschwerdeführerin) Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und stammt aus der Provinz Laghman. Am 20. April 2016 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil man im Herkunftsland versucht habe, ihn für die Taliban oder den Islamischen Staat zu rekrutieren. Da der Beschwerdeführer dies verwei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 14.12.2017 §1SperrflächenV der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 24.08.2016 §10 litbBodenmarkierungsV §21StVO 1960 §9, §34, §43, §44, §55, §94d, §94fVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer GeschwindigkeitsbegrenzungsV der Bezirkshauptmannschaft Landeck betreffend die B188 Paznauntalstraße mangels Anhörung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 15. Jänner 1998 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Maidan Wardak stammt. Er stellte am 11. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1993 (alias 15. März 1994) geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Sayed bzw Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Baghlan stammt. Er stellte am 27. September 2016 bzw am 28. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias, gehört der Volksgruppe der Ijaw an und bekennt sich zum christlichen Glauben. Am 10. September 2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, er sei homosexuell und deshalb von der Polizei in Nigeria verfolgt worden. Er habe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung gelebt. Sein Lebenspartner sei von der nigerianischen Poliz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist in Kabul geboren und aufgewachsen. 2. Am 16. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist in Kabul geboren und aufgewachsen. 2. Am 16. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 5. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass seine Familie im Jahr 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei und sie Rohingya seien. 2. Mit Bescheid vom 26. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylber... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Bescheid vom 24. November 2020 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb einer Zitronensäureproduktionsanlage am Standort Bergern im Bezirk Melk. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gemeinde – neben zahlreichen weiteren Parteien – Beschwerde. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. November 2021 (zugestellt am 8. November 2021) wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 2. Juni 2020 ein Straferkenntnis, mit dem der Beschwerdeführer, ein Betreiber eines Gastgewerbes in Wien, wegen Übertretung des §26 Abs1 iVm §28 Abs1 Z2 litc Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft wurde. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei, verfügt über den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" und lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihren drei Kindern, einer volljährigen Tochter mit Behinderung sowie einer minderjährigen Tochter und einem minderjährigen Sohn. Die volljährige Tochter erhält monatlich Pflegegeld; die Pflegeleistungen werden von der Beschwerdeführerin durchgeführt. Für die minderjährige... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass die Wortfolge "im Sitzen" in §6 Abs3a, in eventu §6 Abs3a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 407/2020; in eventu die Wortfolge "i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und stammt aus der Provinz Paktia. Am 7. Mai 2021 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Juli 2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
