Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Oö Sozialhilfe-AusführungsG §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Kürzung des Richtsatzes nach dem Oö Sozialhilfe-AusführungsG mangels Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der gesamten Haushaltsgemeinschaft mit einem (mittlerweile) volljährigen behinderten Kind ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art3AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §20VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen des Iraks; hinreichende Prüfung des Refoulement-Verbotes im Hinblick auf die Anwendung des Neuerungsverbotes auf das Vorbringen ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2, Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1, §3, §8COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 398/2020 §6 Abs3aCOVID-19-MaßnahmenV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 446/2020 §10VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung der COVID-19-MaßnahmenV, in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten der Gastronomie, Speisen und Ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afgha... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen Armeniens; mangelnde Auseinandersetzung mit der Verfügbarkeit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten bet... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich äußerst ras... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57,FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §49, §52BG über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Anwesenheit eines - ordnungsgemäß geladenen - Rech... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2022 zog das antragstellende Gericht seinen Antrag, die Wortfolge "und Wohnkostenbeihilfe" in §34 Abs3 erster Satz, §34 Abs3 dritter Satz, §34 Abs4 sowie die Wortfolge "§34 Abs3" in §77 Abs1 Z2 ZDG, BGBl 679/1986 (WV), idF BGBl I 163/2013 als verfassungswidrig aufzuheben, zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaZivildienstG §34 Abs3, §34 Abs4, §77 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens auf Aufhebung von Bestimmungen des ZivildienstG infolge Zurückziehung des Antrags des Bundesverwaltungsgerichts
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 10.02.2022 zog das antragstellende Gericht seinen Antrag, die Wortfolge "und Wohnkostenbeihilfe" in §34 Abs3 erster Sat... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 B-VG begehrt die Antragstellerin mit ihrem am 21. Dezember 2021 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. […] In Punkt 1. der 456. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, BGBl II. Nr 456/21 vom 02.11.2021, mit der §1 Abs2 Z4 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV), BGBl II Nr 441/2021, geändert wird (1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung), die Worte: 'die lit... und c entfal... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z31. Novelle zur 3. COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 456/2021 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Bestimmung der 1. Novelle zur 3. COVID-19-MaßnahmenV wegen Anfechtung einer Novellierungsanordnung; Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Bestimmung der 3. COVID-19-MaßnahmenV idF BGBl. II 441/2021 wegen Außerkrafttretens im Zeitpunkt der Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller mit seinem Antrag vom 19. November 2021, eingebracht am 24. November 2021, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die §§1 und 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, LGBl 18/2021, in eventu, dass die Wortfolge "für die keine Lenkberechtigung im Sinne des §2 Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger des sunnitischen Glaubens und der Volksgruppe der Rohingya, wurde in Myanmar geboren und ist im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern nach Bangladesch geflüchtet. Er stellte am 27. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab diesbezüglich an, dass er bereits als Minderjähriger Kontakt zu seinen Eltern verloren habe und in Bangladesch als Rohingya diskriminie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an, stammt aus der Provinz Daikundi und zog im Kleinkindalter mit seiner Familie nach Teheran. Am 16. September 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und stammt aus der Provinz Ghazni. Am 23. Jänner 2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. November 2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §4, §7COVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien, LGBl 18/2021 §1, §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von §1 und §2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; Zuerkennung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben sowie im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afg... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 stellte die mitbeteiligte Partei (Projektwerberin) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark Stubalpe" nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz 2000 (UVP-G 2000). 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 2018 wurde das beantragte Vorhaben im Ausmaß von 17 Windenergieanlagen und unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Gegen diesen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er wurde in Pakistan geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. 2. Am 9. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller mit seinem am 7. Oktober 2021 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "… dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf …" in §1 Abs2 Z1 der "Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (LGBl 33/2021 idF LGBl 45/2021 bzw 48/2021)" als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §1 der Verordnung des Landeshauptmannes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, zu V520/2020 sowie zu V189/2021 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15. November 2007, Z 2474/07, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die angefochtene – mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 19. Oktober 2020, Z 2318/20, am 22. Oktober 2020 außer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §6 Abs7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 gesetzwidrig war. II. Rechtslage 1. §§1 und 3 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl 3/2021, gesetzwidrig war. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Kapisa, Distrikt Nejrabi. 2. Am 29. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken (väterlicherseits) und Paschtunen (mütterlicherseits) angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. 2. Mit Bescheid vom 12. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Afghanistans. Ihm wurde am 27. März 2020 in Griechenland der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 10. August 2020 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und brachte zu seinem Aufenthalt in Griechenland befragt die dort allgemein schlechte Lage für Asylwerber vor. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 102222Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er ist in der Provinz Nangarhar im Dorf Toto geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise 2015. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass sein Bruder be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Kurden angehört. Er ist in der Stadt Kirkuk geboren und im Gouvernement Kirkuk, Distrikt Dibis, aufgewachsen. 2. Am 14. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennun... mehr lesen...
