Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146 VfGH-EVGO §7 VfGH-EVV §1 GOG 1896 §89d VfGG §7 Abs2 VfGG §35 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGH-EVV § 1 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes 17-jährige Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Am 12. August 2021 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihn die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (im Folgenden: SDF) zwingen würden, Waffen zu tragen. Zudem be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. März 1989 geborener syrischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber und der Konfession der Sunniten angehört. Er lebte bis zu seiner Ausreise im Gouvernement Aleppo und stellte am 10. November 2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Oktober 2020 wurde ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Am 26. Juli 2015 stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Juni 2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. Nov... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 19. September 2023 die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 11. Oktober 2023 via ERV übermittelt, sodass er als am Folgetag zugestellt gilt. Mit am 3. November 2023 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tösens vom 3. Dezember 2020 wurde dem Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Gewerbehalle mit Büro, Ausstellungs- und Lagerräumen sowie integrierten angebauten Garagen auf dem neu zu bildenden Grundstück Nr 1521, KG Tösens, welches als "eingeschränktes Gewerbe- und Industriegebiet" gewidmet ist, erteilt. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des ? nunmehrigen ? Beschwerdeführers wies... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 19. September 2023 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der Antragstellerin gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit der Begründung: zurück, dass zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde die sechswöchige Beschwerdefrist bereits abgelaufen war; zudem wies er den unter einem gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in näher bezeichnetem Umfang wegen offenbarer Aussichtslosigkeit ab. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsv... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 19. September 2023 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit der Begründung: zurück, dass zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde die sechswöchige Beschwerdefrist bereits abgelaufen war. Dieser Beschluss wurde den Rechtsvertretern des Antragstellers am 11. Oktober 2023 via ERV übermittelt, sodass er als am Folgetag zugestellt gilt. 2. Mit am 27. Oktober 2023 im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige Kameruns. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre minderjährige, in Griechenland geborene Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, stellten am 10. März 2022 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. April 2023 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146 ZustellG VfGG §7 Abs2, §35, §82 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
Index: L93 Bauwesen
Norm: B-VG Art144 Abs2Oö BauO 1994NeuplanungsgebietsV 1-2023 Schönbachstraße des Gemeinderates der Marktgemeinde Schörfling am Attersee vom 28.03.2023 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gül... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser, der sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams bekennt. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Dem Österreichischen Kynologenverband (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Veranstalter von internationalen Hundeausstellungen in Österreich, wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 15. November 2022 die tierschutzrechtliche Bewilligung unter näher bezeichneten Auflagen im Zusammenhang mit Qualzuchtmerkmalen für die Abhaltung der Internation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes 17-jährige Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zur islamischen Glaubensgemeinschaft. Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise aus Syrien in Menbij im Gouvernement Aleppo. 2. Der Beschwerdeführer reiste mit seinem ebenfalls mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Syriens. Am 26. November 2020 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit, dass er seine Heimat bereits im Jahr 2013 im Alter von 13 Jahren gemeinsam mit seiner Familie wegen des... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 176/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit idF BGBl I 176/2022, des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit idF BGBl I 176/2022, des §41 Abs9 PG 1965, BGBl 340, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.03.2027 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §6, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Statusrichtlinie 2011/95/EU Art12 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
Index: 86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2TierschutzG §23, §28, §38, §44Tierschutz-VeranstaltungsV §1, §2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anlassverfahren römisch eins. Sachverhalt und Anlassverfahren 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) vom 13. Oktober 2022 wurde der Anspruch des Antragstellers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem Stichtag 1. Juli 2022 iHv € 1.247,95 monatlich anerkannt. 2. Mit Bescheid der PVA vom 1. Juni 2023 wurde ausgesprochen, dass die vorzeitige Alterspension des Antragstellers ab 1. Jänner 2023 mit dem Faktor 1,029 vervie... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 176/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit idF BGBl I 176/2022, des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit idF BGBl I 176/2022, d... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG 144 Abs1 / AnlassfallTir RaumOG 2016 §29Bebauungsplan "B13 Gewerbegebiet Steinbrücken" der Gemeinde Tösens vom 17.06.2020 VfGG §7 Abs2 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten V... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag römisch eins. Sachverhalt und Antrag 1. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2023 begehrte der Antragsteller, gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, die Aufhebung des Vierten Abschnittes des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (§§111 bis 117 StGB) als verfassungswidrig; zudem stellte er Eventualanträge. Diesen Antrag wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. September 2023, G232/2023-8, als unzulässig zurück, da der Antrag mangels Darlegung der Bedenken im E... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
