Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Ghazni stammt. Am 16. Dezember 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 9. August 2018 ab, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1998 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Nangarhar. Dort habe er bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt. Am 18. September 2016 stellte der Beschwerdeführer in Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "die Wortfolge 'für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer' in §28 Abs1 Z1 dritter Strafsatz Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl I Nr 98/2020, in eventu die Wortfolge 'von 2 000 Euro' in §28 Abs1 Z1 dritter Strafsatz Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl I Nr 98... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita StGG Art2 AuslBG §2, §3, §4, §18, §20f, §28 Abs1 Z1Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §19 AEUV Art56 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz §7i ArbeitskräfteüberlassungsG §3, §18 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "zur Verordnung der Gemeinde Niederöblarn zu GZ: 199/68-665 vom 5. Juli 1968 fest[]stellen, dass die gesamte Verordnung, in eventu der Inhalt des ersten Absatzes, in eventu der unter 1. angeführte Beschluss, in eventu der unter 2. angeführte Beschuss, in eventu der unter 3. angeführte Beschluss gesetzwidrig wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller, den Ausdruck " 0046 Zagata Kaiserhof-Druml Haus Nr 135 Haus Nr 69 " in §2 der "Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Feistritz an der Gail vom 17.12.2020, Zahl: 612-0/2020-1, mit welcher die Straßen und Wege der Gemeinde Feistritz an der Gail als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden", verlautbart durch die Freigabe zur Abfrage im Internet (im Folge... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4Stmk LStVG 1964Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederöblarn betreffend den öffentlichen Interessentenweg vom 05.07.1968 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Krnt StraßenG 2017 §2, §3, §4, §24EinreihungsV betreffend Gemeinde- und Verbindungsstraßen des Gemeinderates der Gemeinde Feistritz an der Gail vom 17.12.2020 §2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
1. Die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 6. April 2021, Zlen LVwG-551741/17/Kle und LVwG-551732/21/Kle, wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juli 2021, E2125/2021 und E2126/2021 – zugestellt am 27. Juli 2021 – gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 13. Dezember 1989 geborener Staatsangehöriger des Irak mit einer Mutter kurdischer Abstammung, der der arabischen Volksgruppe zugehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stammt aus Mossul. Er stellte am 3. Oktober 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Irak habe er verlassen, da er von der Terrormiliz Islamischer S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und stammt aus der Provinz Laghman. Am 22. Dezember 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat eine Zwangsrekrutierung durch Daesh befürchte. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3 Abs1, §3 Abs2BetretungsverbotsV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21.10.2020 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus Kabul. Am 1. November 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil man im Herkunftsland versucht habe, ihn für die Taliban zu rekrutieren und im Falle seiner Weigerung mit dem Tod gedroht habe. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1994 geborener Staatsbürger Afghanistans, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und aus Kandahar stammt. Er habe sich aber den Großteil seines Lebens, zuletzt bis zu seiner Ausreise nach Österreich, im Iran aufgehalten. Nach eigenen Angaben sei er vom schiitischen Islam zum evangelischen Christentum konvertiert. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Laghman. Am 14. Juni 2018 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat auf Grund seiner sexuellen Orientierung verfolgt werde. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 6. November 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und stammt aus der Provinz (Maidan) Wardak. Am 25. November 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er als Tadschike Angst vor den Taliban habe, sein Vater drogensüchtig sowie gewalttätig sei und er in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Kirkuk stammender Staatsangehöriger des Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §68 Abs1 AsylG 2005 §8, §15b VfGG §7 Abs2 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein indischer Staatsangehöriger und stellte am 21. März 2019 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen seiner Zugehörigkeit zur Khalistan-Bewegung verfolgt worden sei. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Verfahrens über seinen Antrag ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3 AVG §68 Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 2 heute EMRK Art. 2 gültig ab 01.05.2004 AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 13. August 1994 geborener Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Ghazni und sei unter schiitisch-muslimischer Prägung aufgewachsen. Am 15. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Juni 1997 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Logar, wo er bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt habe. Am 1. Juli 2019 stellte er in Österreich einen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind seit 2012 miteinander verheiratet, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sowie die Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten nach ihrer Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1983 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Panjshir. Er habe sich jedoch zuletzt bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Iran aufgehalten. Am 17. Oktober 2015 ste... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §34 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b GSVG §120 Abs7 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
