Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 20. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß §8 Abs4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunk... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, das Rechtsschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Rechtsschutzwerbers keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Rechtsschutzwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AsylG 2005 §3, §8 VfGG §7 Abs2, §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VwGVG §8a VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1998 geborener syrischer Staatsangehöriger, welcher aus dem Dorf Drousha im syrischen Gouvernement Damaskus-Land stammt, der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. 2. Am 18. Jänner 2022 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1989 geborener irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er wurde in Mossul geboren und lebte bis zu seiner Ausreise in Faidah (Provinz Ninawa). Der Beschwerdeführer stellte am 2. Jänner 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitischen Glauben, gehört der Volksgruppe der Araber an und wurde am 15. März 1981 geboren. Er besuchte in Syrien zwölf Jahre die Schule und absolvierte eine Berufsausbildung als Elektriker, bevor er als Zimmerer und Baggerfahrer arbeitete. Im Zeitraum zwischen 2001 und 2003 absolvierte er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige. Sie besuchte zwölf Jahre die Schule und studierte anschließend an der Universität in Teheran Französisch. Die Beschwerdeführerin reiste erstmals zu Beginn des Jahres 2016 mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte von 2016 bis 2019 durchgehend über Aufenthaltsbewilligungen zum Zwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien und stellten am 19. Oktober 2022 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der 2015 geborenen Drittbeschwerdeführerin, der 2016 geborenen Viertbeschwerdeführerin und des 2019 geborenen Fünftbeschwerdeführers. 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende Rechtsanwalt substituiert den dem Beschwerdeführer zu E2628/2023 als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalt im gesamten Verfahren und begehrt mit seinem Schriftsatz vom 27. September 2023 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 168,00. Bei diesem Betrag handelt es sich um Gebühren, die für einen Dolmetscher angefallen sind. Eine Kopie der Gebühren... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §35 Abs1 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1999 geborener Staatsangehöriger der Republik Armenien. Er stellte nach rechtswidriger Einreise am 9. November 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend gab er bei der Erstbefragung an, homosexuell zu sein, was in Armenien nicht akzeptiert werde; er habe deshalb seinen Arbeitsplatz kündigen müssen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juli 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Treffermeldung in der Eurodac-Datenbank ergab, dass er bereits am 15. Juni 2022 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. 2. Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 5. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie sei am 20. Februar 2022, um 14.41 Uhr, im Gemeindegebiet von Weikersdorf am Steinfelde, Neunkirchner Allee 141, in Fahrtrichtung Südwesten, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen entgegen dem angebrachten Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1990 geborener syrischer Staatsangehöriger aus dem Gouvernement Rif Damaschq, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stellte am 27. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und begründete diesen damit, als Reservist der syrischen Armee desertiert zu sein, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Georgien. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. 1.1. Die Beschwerdeführer stellten am 7. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führten sie die Erkrankung (Leukämie) der minde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 AsylG 2005 §3, §8, §10, §20, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2023 §6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art2 StVO 1960 §43, §44, §51StraßenverkehrsV der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 12.04.2016, WBS1-V-05399/045StraßenverkehrsV der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 04.04.2017, WBS1-V-05399/045 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung der §§87 und 108 Strafprozeßordnung 1975 (StPO). II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 (WV), idF BGBl I 1/2023 (VfGH) lauten wie folgt: Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt 631 aus 1975, (WV), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Die einschreitende Partei ist klagende Partei in einer vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtssache. Mit Beschluss vom 16. Juni 2023 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien den Antrag der einschreitenden Partei auf Ablehnung einer Richterin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien zurück. 2. Gegen diesen Beschluss erhob die einschreitende Partei "Rekurs" und stellt den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antr... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Partei des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee welches gemäß den Angaben der Antragstellerin in erster Instanz über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung am 14. August 2023 entschieden hat. Die Zustellung des Beschlusses erfolgte am 17. August 2023. 2. Aus Anlass eines Rekurses gegen den Beschluss vom 14. August 2023 stellt die Antragstellerin den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag a... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
1. Die einschreitende Partei ist Antragsgegnerin in einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Erlagsverfahren. Mit Beschluss vom 16. August 2023 stellte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der einschreitenden Partei ihren zivilprozessualen Verfahrenshilfeantrag zur Verbesserung zurück. 2. Gegen diesen Beschluss erhob die einschreitende Partei "Rekurs" und stellt den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §63 Abs2 ZPO wege... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). 2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleitete... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StPO §6, §67, §87, §108 ZPO §63 Abs1 VfGG §7 Abs2, §18, §35 Abs1, §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
