Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlie... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er ist in der Provinz Baghlan geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise 2015. Er stellte in Österreich am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er von den Taliban bedroht werde, weil sein Bruder für die Regierung arbeite. 2. Mit Bescheid vom 21. November 2017 wies das Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Araber angehören und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen. Der Erstbeschwerdeführer führt an, dass er Beruhigungsmittel zum Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er ist in der Provinz Kabul geboren und lebte dort mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 7. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , er habe auf Grund von Grundstücksstreitigkeiten ein familiäres Problem mit seinem Onkel. Zudem befürchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Baghlan stammt. Mit Erkenntnis vom 20. Mai 2015 erkannte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren in der Provinz Kabul, ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er reiste im Kindesalter mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 5. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , seine Familie sei auf Grund von Familienf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er ist in der Provinz Nangarhar geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 11. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass sein Vater für die Amerikaner gearbeitet habe und dieser deshalb von den Taliban getötet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er wurde im Iran geboren und reiste im Alter von circa fünf Jahren mit seiner Familie nach Mazar-e Sharif, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Februar 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft angehört. Er stammt aus der Provinz Diyala. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UNHCR betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein privates Seilbahnunternehmen in Obertauern, Gemeinde Untertauern. Sie stellte am 29. April 2020, ergänzt am 30. April 2020, bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum zwischen 16. März und 13. April 2020, in eventu zwischen 16. und 30. März 2020, welch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mit Sitz in Wagrain betreibt in den Gemeinden Flachau, Wagrain, St. Johann im Pongau, Altenmarkt, Eben im Pongau und Bischofshofen zwei Pendelbahnen, fünf Kabinenbahnen, 13 Sesselbahnen und 12 Schlepplifte. Sie stellte am 27. April 2020 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für d... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2EpidemieG 1950 §20, §26, §32, §43COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §4SeibahnG 2003 §2, §5, §6COVID-19-BetriebsschließungsV BGBl II 74/2020 COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 13.03.2020COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsbeendigungsV der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 28.03.2020B... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlie... mehr lesen...
I. Klage und Sachverhalt 1. Der Kläger begehrt in seiner gegen die Republik Österreich (gemeint: den Bund) gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 460.000,– samt 4 % Zinsen seit 1. Jänner 2016 aus dem Titel der Staatshaftung wegen des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19. Februar 2020, 7 Ob 21/20v. 2. Diesem Beschluss des Obersten Gerichtshofes lag – dem Vorbringen des Klägers zufolge und soweit für den vorliegenden Zusammenhang von Belang – folgender Sachverhalt zugrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und aus der Provinz Ghazni stammt. Am 30. Dezember 2014 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Juli 2017 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Kurden angehört und sich zum muslimischen Glauben bekennt. Am 27. Dezember 2019 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Usbeken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Nach nicht rechtmäßiger Einreise nach Österreich stellte er am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. November 2017 wurde gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 der Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, dass er in Myanmar geboren und mit seiner Familie im Jahr 1993 nach Bangladesch in ein Camp gekommen sei, wo er als Fünfjähriger von einem bengalischen Staatsangehörigen ("Ziehvater") gekauft worden sei. Seinen Antrag begründete er damit, dass er als Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya Verfolgung ausgesetzt se... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Wortfolge 'für jeden Arbeitnehmer' in §27 Abs1 LSD-BG, BGBl Nr 44/2016, in eventu die Wortfolge 'von € 500,00 bis € 5.000,00, im Wiederholungsfall von € 1.000,00 bis € 10.000,00' in der Fassung BGBl I Nr 44/2016, in eventu §27 LSD-BG, BGBl Nr 44/2016, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, dass die Verordnung des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates Linz vom 10. Oktober 2017, GZ: 0033396/2017, gesetzwidrig war; in eventu, dass die Kundmachung der Verordnung des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates Linz vom 10. Oktober ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 31. Dezember 1973 geborene Beschwerdeführer stellte am 19. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er gemeinsam mit seinen Familienangehörigen im Jahr 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei. Im Jahr 2000 habe er eine Bengalin gegen den Willen ihrer Familie geheiratet. Am 5. Oktober 2013 sei um Mitternacht sein Schwager mit zehn bis z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Auf das Wesentliche zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder und er im Juli 2015 vom IS bedroht worden wären, weshalb er zu seinem zweiten Bruder in ein anderes Stadtviertel seiner Heimatstadt Bagdad gezogen sei. Im Oktober 2015 habe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sieht sich als konfessionslos an. Er stellte am 1. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11. September 2013 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Ghazni und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 6. März 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Juni 2006 wurde der Asylantrag des damals minderjährigen Beschwerdeführers gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen, jedoch festgestellt, dass die Zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und lebte hauptsächlich in den Provinzen Kabul und Logar. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Am 20. Jänner 2020 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater in Afghanistan Richter sei und viele Talibanmitglieder verurteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Nangarhar in der Provinzhauptstadt Jalalabad geboren und aufgewachsen. 2. Am 2. Juli 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 7. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl di... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §24, §43, §52, §94dHalte- und ParkverbotsV des Gemeinderats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 18.04.2016 §4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Halte- und Parkverbotsverordnung; keine Möglichkeit der Überprüfung der Erforderlichkeit eines Halte- und Parkverbots mangels Vorlage des Verordnungsaktes; Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der relev... mehr lesen...
