Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 102222Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er ist in der Provinz Nangarhar im Dorf Toto geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise 2015. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass sein Bruder be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Kurden angehört. Er ist in der Stadt Kirkuk geboren und im Gouvernement Kirkuk, Distrikt Dibis, aufgewachsen. 2. Am 14. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er stammt aus der Provinz Maidan Wardak und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 25. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er ist in der Provinz Daikundi geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise in den Iran im Alter von 15 Jahren. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 26. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolgen "(mindestens 91 Tage durchgehend)" sowie ", sofern sie mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut" in §2 Abs6 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 103/2001, idF BGBl I 24/2019, in eventu §2 Abs6 leg cit zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage §2 KBGG lautet auszugsweise (die ange... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 4.5.2000, Zahl 36/640/2000, als gesetzwidrig auf[…]heben; in eventu Punkt 1. samt Einleitungssatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 4.5.2000, Zahl 36/640/2000, als gesetzwidrig auf[…]heben; in eventu Punkt 1. der Verordnung d... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller "170 Abs1 StPO in seiner Gesamtheit […]", in eventu "170 Abs1 Z2 StPO […]", "222 Abs2 StPO in seiner Gesamtheit […]", in eventu "222 Abs2 zweiter Satz StPO […]", sowie "8 StAG […]" und "§35 StAG in seiner Gesamtheit […]" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §170 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 idF BGBl I 19/2004, und §222 StPO, idF BGBl I 71/2014, lauten (die angefochtenen Bestimmungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Panjir, im Dorf Kharo geboren und aufgewachsen, bevor er mit seiner Familie nach Kabul übersiedelte. 2. Am 19. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist im Jahr 2001 in der Provinz Panjir, Dorf Kharo, geboren. Im Alter von sieben oder acht Jahren übersiedelte er mit seiner Familie nach Kabul. 2. Am 19. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er ist in der Provinz Maidan Wardak geboren und wuchs in Kabul auf. Am 26. November 2015 stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30. November 2016 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Nangarhar stammt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 2015 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. August 1998 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört. Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs1a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden, BGBl II 278/2021, idF BGBl II 396/2021; in eventu in §4 Abs1a leg cit die Wortfolgen "(…) die über keinen Nachweis gemäß §1 Abs2 Z2, 3 oder 5 verfügen (…) Der Kunde hat diesen Nachweis für... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z1 B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden auch: antragstellendes Gericht), der Verfassungsgerichtshof möge §5 Abs1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Maßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV), BGBl II 479/2020, zuletzt geändert durch BGBl II 528/2020; in eventu §5 CO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft der Kaka'i an. Am 1. Dezember 2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte diesbezüglich im Wesentlichen vor, dass er vor dem Islamischen Staat (IS) geflüchtet sei; als Kaka'i habe er Angst, wie die Jesiden vom IS getötet zu werden. In der Nähe seines Heimatdorfes hätten Kämpfe zwischen dem IS und den Pes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der volljährige Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte am 19. Juni 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe "teilweise" mit seinem Bruder für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er wurde in Kabul geboren und lebte dort mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise. Nach der Einreise ins Bundesgebiet stellte er am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in der Folge damit, dass ihm auf Grund der beruflichen Tätigkeit sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, stammt aus der Provinz Balkh im Distrikt Mazar-e Sharif und ist Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er stellte am 2. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 9. August 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Ghazni stammt. Am 16. Dezember 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 9. August 2018 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1998 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Nangarhar. Dort habe er bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt. Am 18. September 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit ... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art119 Abs9a, Art144 Abs1 / LegitimationStmk GdO 1967 §43, §45UVP-G 2000 §19 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde zweier Gemeinden gegen die Genehmigung des Windparks Stubalpe mangels Legitimation; fehlender Beschluss des Gemeinderates; kein subjektives Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper auf rechtmäßige Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes; Parteistellung im ... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 19. August 2021 begehrt das Verwaltungsgericht Wien aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens, der Verfassungsgerichtshof möge die Gesetzwidrigkeit des §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020, feststellen. 2. Mit Erkenntnis vom 29. September 2021, V188/2021 ua, hat der Verfassu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3, §4, §5, §7Wr COVID-19-MaßnahmenbegleitV 2021 LGBl 33/2021 idF LGBl 48/2021VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 betreffend die Herabsetzung der Gültigkeitsdauer von PCR-Tests mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art 139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrages wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Nach stRsp des VfGH kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig erkanntes Gesetz bzw eine aufgehobene oder als gesetzwidrig erkannte Verordnung nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Au... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1, §44 Abs1, §52, §94dGeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15.11.2007VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Tiroler Gemeinde; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnun... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1, §3COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020 §6 Abs7 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend die Pflicht des Gastgewerbebetreibers sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt einen Mund- und Nasenschutz tragen; mangelhafte Dokumentation der... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z1StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3Stmk COVID-19-MaßnahmenV-Schigebiete des Landeshauptmanns der Steiermark vom 14.01.2021, LGBl 3/20214. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Steiermärkische COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot (take away) von Gastrono... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art33Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) Art20, Art34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz einer in Griechenland als Schutz... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55ZPO §64 Abs1, §64 Abs3VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §17a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigter betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich aus den Länderber... mehr lesen...
