Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Krnt StraßenG 2017 §2, §3, §4, §24EinreihungsV betreffend Gemeinde- und Verbindungsstraßen des Gemeinderates der Gemeinde Feistritz an der Gail vom 17.12.2020 §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Einreihungsverordnung mangels eindeutiger Festlegung, welches Weggrundstück zur Verbindungsstraße erklärt wurde; Normtext sowie planliche Darstellung angesichts des Verlaufs des Wegs in der ... mehr lesen...
1. Die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 6. April 2021, Zlen LVwG-551741/17/Kle und LVwG-551732/21/Kle, wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juli 2021, E2125/2021 und E2126/2021 – zugestellt am 27. Juli 2021 – gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §82 Abs1ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von selbstverfassten Beschwerden nach Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen mangels Legitimation; Zurückweisung der neuerlichen Verfahrenshilfeanträge wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen E... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UNHCR betreffend di... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3 Abs1, §3 Abs2BetretungsverbotsV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21.10.2020VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung einer zeitlich befristeten COVID-19-Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz betreffend ein Betretungsverbot für ein bestimmtes Lokal
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68 Abs1AsylG 2005 §8, §15bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und wegen Anordnung der Unterkunftnahme be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigter betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich aus den Länderber... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AVG §68 Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch Zurückweisung des Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen betreffend den Status eines sub... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend eine Familie mit drei minderjährigen Kindern von Staatsangehörigen von Afghanistan; Aktenwidrigkeit der Feststellungen betreffend die Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bGSVG §120 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §120 Abs7 GSVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung bestimmter Ersatzmonate für die Erfüllung der Wartezeit
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspoli... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bCOVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 463/2020 §13VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen die – im Verordnungsakt hinreichend dokumentierte – Untersagung von Veranstaltungen gemäß §13 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (E v 01.10.2020, V428/2020; 24.06.2021, V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bASVG §235, §236VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die Wartezeitregelungen im Zusammenhang mit der Alterspension gemäß §235 und §236 ASVG
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (vgl VfSlg 15129/1998 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Vorau... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §170 Abs1StaatsanwaltschaftsG §8, §35VfGG §7 Abs2, §62
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §170 Abs1 StPO mangels Darlegung konkreter Bedenken; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §8 und §35 StaatsanwaltschaftsG mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Zu den §8 und §35 StAG: Dem Parteiant... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b3. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 27/2021 §1, §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen die – im Verordnungsakt hinreichend dokumentierte – Ausgangsbeschränkung sowie das Betretungsverbot von Gastgewerbebetrieben nach §1 und §7 COVID-19-NotmaßnahmenV
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (E v ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b4. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 49/2021 §1, §5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen die – im Verordnungsakt hinreichend dokumentierte – Ausgangsbeschränkung sowie das Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels gemäß §1 und §5 der 4. COVID-19-NotmaßnahmenV
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp d... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3SchulunterrichtsG §22, §22aZeugnisformularV §3Rundschreiben Nr 5/2007, Durchführungserlass zum Religionsunterricht, vom 05.03.2007VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Zeichenfolge "(IGGÖ)" in einem Rundschreiben des Bundesministers mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Antragstellerinnen beantragen die Aufhebung ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1b, Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bMietrechtsG §16 Abs1, §46 Abs2Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, BGBl II 10/2018 Z7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen die Regelung der Höhe des gesetzlich zulässigen monatlichen Hauptmietzinses im Falle des Eintritts einer nach §46 Abs1 Mietrec... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-MaßnahmenG §1, §3, §4, §5, §8COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 528/2020 §1, §5, §7, §9, §12, §13VfGG §7 Abs2, §57, §62
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des COVID-19-MaßnahmenG und der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung mangels Darlegung der Bedenken
Rechtssatz: Der Antragsteller wendet sich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §253 Abs1, §551 Abs10VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Alterspension wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Teile des §253 Abs1 ASVG blieben für die Frage der Erfüllung der Wartezeit iSd §236 leg c... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGelVerkG 1996 (GelegenheitsverkehrsG) §14 Abs1bWr TaxitarifV §2, §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GelegenheitsverkehrsG betreffend Tarife für – im Wege eines Kommunikationsdienstes bestellte – Taxifahrten wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Gemäß §14 Abs1 GelverkG könne... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bKinderbetreuungsgeldG §3 Abs4ZPO §63 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen die Reduzierung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes im Falle des Fehlens bestimmter Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nach §3 Abs4 KinderbetreuungsgeldG; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Vor dem Hin... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
