RS Vfgh 2024/2/27 V330/2023 (V330/2023-15)

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans Nr 3 des Gemeinderates der Gemeinde Enzenkirchen vom 25.06.2001, 08.02.2002 und 01.05.2002 soweit er das Grundstück Nr 530, KG Enzenkirchen, betrifft.

Das Vorbringen der Oberösterreichischen Landesregierung im Verfahren vor dem VfGH, wonach durch den angefochtenen Flächenwidmungsplan Nr 3 keine Änderung der Widmungsgrenzen erfolgt sei, steht in Konflikt mit dem Bescheid der Baubehörde im Beseitigungsverfahren, dem Befund des bautechnischen Sachverständigen im Verfahren vor dem LVwG und dem Vorbringen der verordnungserlassenden Behörde im Verfahren vor dem VfGH. Der VfGH geht daher davon aus, dass es bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes Nr 3 zu technisch bedingten planzeichnerischen Abweichungen gekommen ist. Dadurch wurde die Widmung "Bauland-Betriebsbaugebiet" auf dem in Rede stehenden Grundstück um zumindest einige Meter zu Gunsten der Grünlandwidmung verschoben, ohne dass diese Änderung vom Willen des Gemeinderates der Gemeinde Enzenkirchen getragen war.

Nach §36 Abs6 Oö ROG 1994 ist die Änderung eines Flächenwidmungsplanes durch den Gemeinderat zu begründen; der Begründung oder den Planungsunterlagen muss überdies die erforderliche Grundlagenforschung und Interessenabwägung zu entnehmen sein. Eine solche Begründung liegt hier nicht vor, weshalb der Antrag des LVwG bereits aus diesem Grund berechtigt ist. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob überhaupt einer der gesetzlichen Änderungsanlässe verwirklicht wurde.

Das Vorbringen der verordnungserlassenden Behörde, wonach sie die beteiligte Partei mit Schreiben vom 10.04.2001 verständigt habe, dass sich im Zuge der Erstellung des Flächenwidmungsplanes Nr 3 Änderungen an der Flächenwidmung oder Bebaubarkeit am Grundstück ergeben würden, was auf eine beabsichtigte Umwidmung schließen ließe, ist nicht nachvollziehbar. Zum einen findet sich zum genannten Datum im Verordnungsakt lediglich eine Kundmachung der Gemeinde Enzenkirchen, wonach der Flächenwidmungsplan Nr 3 in der Zeit von 19.04. bis 21.05.2001 zur öffentlichen Einsicht beim Gemeindeamt aufliege und jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, berechtigt sei, während dieser Frist Anregungen oder Einwendungen einzubringen. Zum anderen sind diese Ausführungen auch mit dem ursprünglichen Bestreben der Gemeinde, die als "Bauland-Betriebsbaugebiet" gewidmete Fläche zu vergrößern, nicht in Einklang zu bringen. Schließlich steht das Vorbringen auch in Widerspruch zu den Angaben der belangten Behörde vor dem LVwG, wonach eine Verkleinerung der als "Bauland-Betriebsbaugebiet" gewidmeten Fläche durch die Erlassung des Flächenwidmungsplanes Nr 3 nicht beabsichtigt gewesen sei.