RS Vfgh 2021/11/30 V243/2021

Das Vorbringen der antragstellenden Partei, die Klägerin in einem dem Antrag zugrunde liegenden zivilgerichtlichen Verfahren ist, lässt die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auf Grund der geltend gemachten Bedenken und vor dem Hintergrund des dem Antrag zugrunde liegenden Falles vermag der VfGH in den angefochtenen Verordnungsbestimmungen (§10 COVID-19-LockerungsV bzw COVID-19-MaßnahmenV in näher bezeichneten Fassungen), die im Interesse des Gesundheitsschutzes Veranstaltungen als Zusammenkünfte vieler Personen zu unterschiedlichen Zwecken (auch) in geschlossenen Bereichen erfassen, keine gleichheitswidrige oder unverhältnismäßige Regelung zu erkennen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich auf die Frage einzugehen, ob überhaupt und wenn ja welche der angefochtenen Verordnungsbestimmungen für das dem Parteiantrag zugrunde liegende Verfahren präjudiziell sind.