Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §2, §34. COVID-19-MaßnahmenVO BGBI II 34/2022 §4 Abs3, §5 Abs1, §5 Abs4, §6 Abs1, §11 Abs4VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung von Bestimmungen der 4. COVID-19-MaßnahmenV betreffend die Verpflichtung zur Vorlage eines 2 G-Nachweises für die Benutzung bzw das Betreten von Seilbahnen, Kundenbereichen von Betriebsstätten... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z34. COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 34/2022 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrages auf Aufhebung der gesamten 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit durch sämtliche Bestimmungen; Zurückweisung auch der Eventualanträge mangels Erkennbarkeit, wie sich diese gestellten Begehren zueinander verhalten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1, Art139 Abs1 Z1GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers vom 06.11.2006 betreffend die A2StVO 1960 §43, §44, §52, §94VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungsortes der Ver... mehr lesen...
In der vorliegenden – durch den zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt eingebrachten – auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt (ohne Hervorhebungen im Original): "der Verfassungsgerichtshof möge: I. gemäß §87 VfGG das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht Österreich vom 09.12.2021 Z W123 2185858-1/17E wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts dahingehend abändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144VfGG §7 Abs2, §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Stellung des Antrags, die angefochtene Entscheidung aufzuheben
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird in der Beschwerde nicht gestellt. Gemäß §87 Abs1 VfGG hat das Erkenntnis des VfGH über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG a... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs3Sbg NaturschutzG 1999 §55a, §67 Abs11Krnt NaturschutzG §54aUVP-G 2000 §19Übereinkommen von Aarhus, BGBl III 88/2005 Art2, Art9VfGG §7 Abs2, §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes sowie die Verrohrung zweier Gräben nach dem Umweltverträglich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der beina... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGB §25 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit soweit geltend gemacht wurde, dass "in Aktenverfahren nach §25 Abs3 StGB keine Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden"
Rechtssatz: Weder Art140 Abs1 Z1 litd B-VG - dieser bezieht sich nur auf Anträge einer Person, die als... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe begehrt der Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge die gängige Praxis, dass in Aktenverfahren nach §25 Abs3 StGB keine Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden, für verfassungswidrig erklären." Damit richtet sich der Antrag gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art140 Abs1 Z1 litd B-VG – dieser bezieht sich nur auf Anträge einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afgha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung der in der Sitzung des Gemeinde[…]rates der Gemeinde Ischgl vom 15.11.2016 beschlossenen Verordnung einer Fußgängerzone gemäß Art139 Abs3 iVm Abs4 B-VG einleiten und feststellen, dass die gesamte Verordnung im Geltungszeitraum ab ihrer Kundm... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die antragstellende Partei ist Schuldnerin in einem Insolvenzverfahren. In diesem Verfahren beantragte die antragstellende Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung mehrerer außerordentlicher (Revisions-)Rekurse gegen Entscheidungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz sowie des Oberlandesgerichtes Graz. 2. Mit Beschluss vom 8. Februar 2022 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag auf Bewilligung der Verfahren... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller mit ihrem am 27. Jänner 2022 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die gesamte 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung idF BGBI ll Nr 24/2022, in eventu 2. §3 Abs4, 6 Abs1, 6 Abs1a, §6 Abs2, §6 Abs3, §7 Abs1, §9 Abs2, §10 Abs2, §10 Abs6 erster Satz, §12 Abs4 den Satzteil des ersten Satzes: 'einen 2G-Nachweis und zusätzlich' §13 Abs4, §14 Abs1, §14 Abs2 Z1, §17 und §18 Abs1 der 6. COVID-19-Schutzmaßn... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 [Abs1 Z3] B-VG, begehrt der Antragsteller in seinem am 27. Jänner 2022 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1.) die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vom 10.12.2021 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kundgemacht in BGBl II. Nr 537/2021 idF BGBl II Nr 24/2022, […] IN EVENTU 1.) den §3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vom 10.12.2021 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und ... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "§1 Absatz 5c Ziffer 3 des Covid-19-MG idgF (Stammfassung BGBl I Nr 12/2020 samt seiner bisher 14 Novellen) '3. den Zeitraum, für den in den Fällen des Absatz 5a Ziffer 1-4 von einer lediglich geringen epidemiologischen Gefahr auszugehen ist, sowie'" als verfassungswidrig aufheben. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt die Antragstellerin weiters, der Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in Verbindung mit der Wendung "und §32 Abs1 zweiter Satz" in §29 Abs3 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, in der angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Nach seiner Einreise stellte er am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 16. Mai und 19. September 2018 brachte er unter anderem vor, dass er nur "auf dem Papier Moslem (Schiit)", jedoch "kein Moslem", sondern "At... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Nach seiner Einreise stellte er am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17. Mai 2018 brachte er unter anderem vor, dass er sich im Alter von 22 Jahren auf Grund seiner Erfahrungen im Irak, einem islamischen Land,... mehr lesen...
I. Klage 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, die beklagte Partei "Republik Österreich" (richtig: Bund) schuldig zu erkennen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von € 20.787,68 samt 4% Zinsen ab dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen, und der beklagten Partei den Ersatz der angefallenen Prozesskosten aufzuerlegen. 2. Zur Darlegung des Sachverhaltes schildert der Kläger zunächst behauptete Gesetzesverstöße in drei an der Universität Innsbruck gemäß §98 bzw unterschiedl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020, Z 30605-508/1962/4/20-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und §32 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 13. März 2020, Z 30505-508/332/138-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und §32 Epidem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 16. März 2020, Z 30205-508/2390/76-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und §32 Epidemi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 13. März 2020, Z 30405-508/3618/137-2020, gesetzwidrig war, in eventu, dass §1 und §3 Abs1 und 3 der zitierten Verordnung, in eventu, dass §1 und in §3 Abs1 die Textteile "§1" und "frühestens jedoch am 15.03.2020, 17:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. März 2020, Z 303-101/1409/24-2020, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und §32 Epidemieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §2 und §3 Abs2 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. März 2020, Z 01/01/30277/2020/002, gesetzwidrig waren, in eventu, dass §2 Abs1 der zitierten Verordnung gesetzwidrig war. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §20 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020, Z 30605-508/1962/4/20-2020 gesetzwidrig war, in eventu, dass §1 und §3 Abs1 und 3 der zitierten Verordnung, in eventu, dass §1 und in §3 Abs1 die Textteile "§1" und "frühestens jedoch am 15.3.2020, 17:00 Uhr" der zitierten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 16. März 2020, Z30205-508/2390/76-2020 gesetzwidrig war, in eventu, dass §1 und §3 Abs1 und 3 der zitierten Verordnung, in eventu, dass §1 und in §3 Abs1 die Textteile "§1" und "frühestens jedoch am 15.03.2020, 17:00 Uhr" der zitierten Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Er stammt aus Mossul (Provinz Ninewa), wo auch seine Mutter und mehrere Geschwister leben. 2. Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten Sicherheitslage im I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Hazara angehören, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennen und am 21. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des (im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr minderjährigen) Zweitbeschwerdeführers. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
