RS Vfgh 2022/4/29 G80/2022 ua, A9/2022

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.04.2022
beobachten
merken

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litd
ABGB
ZPO
AußStrG
VfGG §7 Abs2

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter

Rechtssatz

Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes mangels Genehmigung der Prozesshandlung durch den Erwachsenenvertreter

Entscheidungstexte

Schlagworte

VfGH / Klagen, VfGH / Parteiantrag, VfGH / Legitimation, Erwachsenenvertretung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2022:G80.2022

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2022
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten