Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigter betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich aus den Länderb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2011/95/EU Art12VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im fortgesetzten Verfahren betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; neuerlich mangelhafte Auseinanders... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §7 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde mangels Mängelbehebung; (Porto-)Kosten für Antwortschreiben sind nicht vom Verfassungsgerichtshof zu tragen
Rechtssatz: Weder das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 noch eine andere Rechtsvorschrift sieht vor, dass der VfGH die (... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §184 Abs1JN §19, §22VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der JN betreffend die Ablehnung von Richtern mangels Darlegung der Bedenken sowie gegen eine Bestimmung der ZPO mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Der Antragsteller unterlässt es, nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen die ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 24.04.2019 über die Aufhebung (contrarius actus zur Erlassung) des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes BE/006/10/2012 'Zentrum I/II – Neuwirt' des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.12.2012" als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen der Kundma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Sie stammen aus Bagdad. Der am 16. Oktober 1966 geborene Erstbeschwerdeführer und die am 1. Juli 1969 geborene Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern des am 6. April 1997 geborenen Drittbeschwerdeführers bzw des am 10. März 2005 geborenen minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer stammen aus Bangladesch, gehören der Volksgruppe der Bengalen an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer leidet an einer schweren globalen Entwicklungsverzögerung (Autismus-Spektrum-Störung). 2. Der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein am 8. August 1993 geborener somalischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, in Mogadischu geboren zu sein, der Volksgruppe der Ashraf und dem islamischen Glauben anzugehören. Als Flucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E140/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der unmittelbar vom Straßenbauvorhaben "Fahrbahnverlängerung und Neubau eines Wendehammers am Ende der Mühlbachstraße" betroffenen Grundstücke Nr 110/11 und .159/1, je KG Katzbach, in Linz. 1.2. Mit Verordnung des Gemein... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir RaumOG 2016 §31, §54, §55, §56, §57, §64, §66, §71V des Gemeinderates der Gemeinde Götzens betr die Aufhebung d Bebauungsplans vom 24.04.2019VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Tiroler Gemeinde betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplans; Begriff der "Änderung" eines Bebauungsplans iSd Tir RaumOG 2016 umfasst auch dessen ersatzlose Aufhebung; Einhaltung der Ve... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2V des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemeingebrauch §1, §2Oö StraßenG 1991 §11, §13Oö BauO 1994 §16VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Wortfolgen einer Verordnung der Landeshauptstadt Linz betreffend die Erklärung von Grundflächen zu einer Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige sunnitischen bzw nunmehr (Erstbeschwerdeführer) evangelischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Araber, stellten am 13. August 2015 bzw am 3. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der am 1. Juli 1962 geborene Erstbeschwerdeführer und die am 1. Jänner 1963 geborene Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. 2. Mit Bescheiden vom 19. Juli 2017 wies das B... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b StPO §135 Abs3 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b ASVG §617 Abs13 Z4 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zule... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bBVG-AltersgrenzenAllgemeines PensionsG §16 Abs6 ASVG §253 Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin, geboren am 25. Mai 1987, und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer, geboren am 8. September 2014, sind iranische Staatsangehörige, die der kurdischen Volksgruppe angehören und sich zum sunnitischen Islam bekennen. Der am 17. Februar 2020 in Österreich geborene minderjährige Drittbeschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und Drit... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 8 he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung von Teilen des 21. Wiener Gemeindebezirkes zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Floridsdorf), LGBl 21/2015, als gesetz- bzw verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird (Wiener ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung von Teilen des 14. Wiener Gemeindebezirkes zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl 31/2004, idF LGBl 16/2017 als gesetzwidrig bzw als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird (Wiener Nat... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18, Art22, Art139 Abs1 Z1Wr NaturschutzG §3, §22, §24, §27LandschaftsschutzgebietV Floridsdorf der Wr Landesregierung betreffend Teile des 21. Wr Gemeindebezirks VfGG §7 Abs2, §57 Abs1 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18, Art22, Art139 Abs1 Z1Wr NaturschutzG §1, §3, §18, §24, §27, §49LandschaftsschutzgebietV Penzing der Wr Landesregierung betreffend Teile des 14. Wr Gemeindebezirks VfGG §7 Abs2, §57 Abs1 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/202... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1bNö BauO 2014 §10V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Pressbaum vom 30.06.2020 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren sämtliche Antragsteller mit Ausnahme der Erstantragstellerin und des Achtantragstellers "a/1. Der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §7 der COVID-19-SchutzMaV, BGBl II Nr 463/2020 vom 1. November 2020, sowie in der Fassung BGBl II Nr 472/2020; COVID-19-NotMV, BGBl II Nr 479/2020 vom 15. November 2020; 2. COVID-19-SchutzMaV, BGBl II Nr 544/2020 vom 4. Dezember 2020; 3. COVID-19-SchutzMaV, BGBl II Nr 5... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2, Art139 Abs1 Z3 StGG Art5, Art6EMRK 1. ZP Art1EU-Grundrechte-Charta Art15, Art16, Art17, Art51COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §3, §7, §8, §10, §114. COVID 19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 idF BGBl II 206/2021 §7, §24 VfGG §7 Abs2, §57 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. ... mehr lesen...
