Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an. Er ist am 28. Februar 1985 geboren und bekennt sich zum Islam. Der Beschwerdeführer stellte erstmals 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen wurde. 2014 stellte der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 5. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Den Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Syrien zum Militär einrücken müsse, jedoch weder eine Waffe tragen noch das Blut von unschuldigen Menschen an seinen Händen kleben haben wolle; im Falle einer Rückkehr ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, der am 10. Juni 2008 in der Stadt Deir ez-Zor im gleichnamigen Gouvernement geboren wurde und ca 13 Jahre in Alkureya gelebt hat, bevor er (mit seiner Familie) nach Al Jazira geflüchtet ist, wo sich nach wie vor seine Mutter und sechs Geschwister aufhalten. Nach seiner Einreise in das Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde am 30. Juni 2005 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: "RAK Wien") eingetragen. Mit Dekret vom 23. September 2016 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017 zum Richter des Bundesverwaltungsgerichtes bestellt. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 gab der Beschwerdeführer der RAK Wien bekannt, dass er ab 1. Jänner 2017 zum Richter des Bundesverwaltun... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 18.445/2008). Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den oben genannten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 16. September 2024. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig (vgl zB VfSlg 11.216/1987, 14.695/1996, 18.050/2007; VfGH 17.9.2015, E1287-1289/2015); vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §717a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl I 99/2018 und §41 Abs5 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl 340, idF BGBl I 99/2018 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §717a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bund... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 9. September 2024 wird gemäß Art140 Abs1 litc B-VG beantragt, die Wortfolge ", die Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter sein müssen," in §51 Abs1 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behau... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 5. September 2024 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung der §§4, 5 und 6 BRPG. Mit Verfügung vom 23. September 2024 – zugestellt am selben Tag – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, den Antrag innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder allenfall... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "die der Position 'manuelle Lymphdrainage' zugeordnete Zeichenfolge '9,44 €' und '14,21 €' in Punkt III Z3 des 7. Anhangs der Satzung 2020 idF der 4. Änderung der Satzung 2020, beschlossen von der Hauptversammlung am 16.12.2021 und unter avsv Nr 83/2021 am 28.12.2021 im Internet verlautbart, als gesetz- und/oder verfassungswid... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung A des Gemeinderates der Stadtgemeinde Stockerau vom 28. März 2018, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm abgeändert wurde, genehmigt mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 2018, RUl-R-600/060-2017, und kundgemacht durch Anschlag an d... mehr lesen...
Index: L23 Dienstrecht der Vertragsbediensteten
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bNö Landes-VertragsbedienstetenG §61 Abs3, §63 Abs6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien §46 Abs4, §46 Abs6, §47 Abs6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gülti... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b ZPO §63 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Krnt BauO 1996 §9, §10, §11, §13, §15Flächenwidmungsplan des Gemeinderats der Gemeinde Reichenau vom 19.11.1993 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StGB §72 Abs1, §166 Abs1 VfGG §7 Abs2, § B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
Index: L95 Bauwesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2 B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Velden am Wörther See vom 07.07.2004 und 14.09.2004 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdWr WettenG §2 Z3, §23 VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: L91 Raumordnungsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Krnt RaumOG 2021 §27, §28Krnt GemeindeplanungsG 1995 §5, §13Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Velden am Wörther See vom 07.07.2004 und 14.09.2004 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7VereinsG 2002 §29 Abs1 VfGG §7 Abs2, §35 Abs1 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
Index: L10 Organisation der Gemeindeverwaltung
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcNö GdO 1973 §17, §20, §110Nö GRWO 1994 §17, §18, §20, §78 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze
Norm: GlücksspielG §52 Abs2 VStG §31 Abs2 VfGG §7 Abs2 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung Art1 Abs1 EMRK Art8 Abs1 NAG §11 Abs2 Z4, §46 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 NAG § 11 heute ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs1 / Verordnung B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §43, §90, §94VerkehrsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 09.03.2021 betreffend die A12 Inntal Autobahn VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art139 Abs1 Z1 StGG Art2 StVO 1960 §43, §52 Z15, §54FahrtrichtungsV der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.10.2020 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
