Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt A Z2FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
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Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
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Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 BFA-VG §49, §52BG über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH §2 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten und als "Rekurs" bezeichneten Eingabe vom 18. Dezember 2024 erhebt der Einschreiter der Sache nach ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes. Mit Verfügung vom 7. Jänner 2025 forderte der Verfassungsgerichtshof den für den Einschreiter bestellten Erwachsenenvertreter, der unter anderem die Vertretung des Einschreiters in allen gerichtlichen Verfahren zu besorgen hat, unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von einer W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 30. April 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, Mitglied der kurdischen "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) gewesen zu sein. Er habe Postings zu Kurden auf Facebook verfasst. Ihm würden deshalb vier bis fünf Jahre Haft drohen. Zu den Gründen für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste erstmals im März 2007 nach Österreich ein. Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, stellte ihr zunächst eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende, gültig vom 24. Jänner 2011 bis 22. Jänner 2012 aus. Dieser Aufenthaltstitel wurde letztmalig bis zum 12. Jänner 2014 verlängert. Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Mutter der Beschwerdeführerin, eine subsidiär schutzberechtigte somalische Staatsangehörige, stellte am 14. August 2023 als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Beschwerdeführerin für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Fluchtgründen befragt gab die Beschwerdeführerin an, sie sei beschnitten worden. Die Beschwerdeführerin habe dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Mutter der Beschwerdeführerin, eine subsidiär schutzberechtigte somalische Staatsangehörige, stellte am 14. August 2023 als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Beschwerdeführerin für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Fluchtgründen befragt gab die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin an, sie fürchte, dass die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Mutter der Beschwerdeführerin, eine subsidiär schutzberechtigte somalische Staatsangehörige, stellte am 14. August 2023 als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Beschwerdeführerin für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Fluchtgründen befragt gab die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin an, die Beschwerdeführerin sei beschni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beschwerde, Sachverhalt und Vorverfahren römisch eins. Beschwerde, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 20. Jänner 1994 geborener kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist seit dem Jahr 2012 im Bundesgebiet aufhältig und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler bzw Student. Er ist strafgerichtlich unbescholten, weist jedoch verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf: Am 8. November 2023 erließ die Landespolizeidirektio... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 9. Jänner 2025, G195/2024-3, zugestellt am selben Tag, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO ab. 2. In seinem Schriftsatz vom 17. Jänner 2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Jänner 2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §29 Abs4 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), BGBl I 44/2016, idF BGBl I 174/2021 (G 153/2024) bzw BGBl I 111/2022 (G 154/2024) verfassungswidrig war. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt d... mehr lesen...
Mit der vorliegenden selbstverfassten Eingabe stellt die Antragstellerin einen "Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen rechtlichen und finanziellen Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche in Österreich, insbesondere im Hinblick auf deren fehlende Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung sowie ihre rechtliche Behandlung." Mit Verfügung vom 13. Dezember 2024 – zugestellt am 18. Dezember 2024 – forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (im Folgenden: VO Ausfallsbonus III), "BGBl II 518/2021 idF BGBl II 110/2022" unter Punkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, der Verfassungsgerichtshof möge "I. in Punkt 3.1.6 des Anhangs zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ800.000), "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, "BGBl II 497/2020 idF BGBl II 112/2022" unter Punk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, der Verfassungsgerichtshof möge, "I. in Punkt 3.1.6 des Anhangs zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge "(a) in Punkt 5.1.1. der gemäß §3 Abs1 InvPrG erlassenen Förderungsrichtlinie 'COVID-19-Investionsprämie für Unternehmen' der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technol... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten und als "Rekurs" bezeichneten Eingabe vom 24. November 2024 erhebt der Einschreiter der Sache nach ein Rechtmittel gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. November 2024, V111/2024-6, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen wurde. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 forderte der Verfassungsgerichtshof den für den Einschreiter bestellten Erwachsenenvertreter, der unter anderem die Vertretung d... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 4 B–VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 4, B–VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleite... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art 139 Abs 1 Z 4 B–VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 4, B–VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleitete... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art 139 Abs 1 Z 4 B–VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs 1b B–VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 4, B–VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Absatz eins b, B–VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §54, §423 VfGG §7 Abs2, §35 Abs1, §88 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/201... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 25. November 2024, E3603-3606/2024-9, zugestellt am 6. Dezember 2024, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 8. August 2024, Zlen LVwG 26.20-6/2024-27, LVwG 27.20-7/2024-27, LVwG 27.20-8/2024-27, LVwG 27.20-9/2024-27, wegen der Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) auf und verpflichtete den Bund (Bundes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1 EMRK Art5 BFA-VG §22a Abs3FremdenpolizeiG 2005 §76 BVwGG §21 Abs8 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004 BFA-VG § 22a heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine zweiundzwanzigjährige somalische Staatsangehörige und Zugehörige des Clans der Gabooye. Die Beschwerdeführerin stellte am 7. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin an, aus Angst vor einer Zwangsverheiratung und vor Misshandlungen durch ihren künftigen E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 20. Oktober 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er werde als Kurde in der Türkei diskriminiert, sei mehrmals bedroht worden und sein Haus sei in Brand gesetzt worden. Der Beschwerdeführer lebt ... mehr lesen...
