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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz an einen Staatsangehörigen der Republik Kongo; mangelnde Auseinandersetzung mit der Echtheit und Richtigkeit eines vorgelegten BeweismittelsRechtssatz
Das BVwG geht davon aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den von ihm vorgelegten Haftbefehl und die gegen ihn erhobene Anklage wegen Gefährdung der Staatssicherheit unglaubwürdig sei. Das BVwG unterlässt jedoch eine nähere Auseinandersetzung mit der Echtheit und Richtigkeit des vorgelegten Haftbefehls, obwohl es seine Entscheidung im Wesentlich darauf stützt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht, Ermittlungsverfahren, Entscheidungsbegründung, RückkehrentscheidungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2024:E3348.2024Zuletzt aktualisiert am
13.03.2025