I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Mit Bescheid vom 14. Februar 2018 wurde der ****************** die beantragte elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Niederspannungskabels auf dem Grundstück der Antragsteller Nr 347/1 einer bezeichneten Katastralgemeinde zum Zweck der Herstellung der Stromversorgung für ein Haus auf dem Grundstück Nr 347/7 derselben Katastralgemeinde erteilt und ihr eine Zwangsdienstbarkeit für die Verlegung u... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme mangels Vorliegens einer "neuen Tatsache"; kein Zweifel an der Unbefangenheit eines VfGH-Mitglieds bereits bei der vorangegangenen Beschlussfassung
Rechtssatz: Die Antragsteller machen der Sache nach geltend, dass an der vorangegangenen Beschlussfassung der Ablehnung ihrer Beschwerde ein Mitgli... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 12. April 2017 – dem Poststempel nach am 13. April 2017 zur Post gegeben – beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen den oben bezeichneten Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Februar 2017 ein. In diesem Schriftsatz gab der Einschreiter an, dass ihm dieser Beschluss am 1. März 2017 zugestellt worden sei. 2. Mit Verfügung vom 19.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z7, Abs2
Leitsatz: Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge Hervorkommens einer irrigen Datumsangabe
Rechtssatz: Deutung der Eingabe des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens; Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ausgeschlossen; Zurückweisung des eventualiter gestellten Individualantrags
Rechtssatz: Mit dem Wiederaufnahmegrund des §530 Abs1 Z7 ZPO kann nur die Tat-, nicht aber d... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Mit Beschluss vom 5. Juni 2014, B1599/2013-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Antragsteller gemäß Art144 Abs2 B-VG ab und trat die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. 2. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2015 begehren die Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens und begründen dies damit, dass sie am 9. Jänner 2015 beim Verwaltungsgerichtshof Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Der VfGH kann nicht erkennen, dass er bei Kenntnis der von den Antragstellern nun vorgelegten Unterlagen, die in den von der Behörde im verfassungsgerich... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Die Bauoberbehörde für Wien wies mit Bescheid vom 5. Mai 2011, Z BOB-76/11, die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Magistratsabteilung 37/18, mit dem die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück mit der Widmung "Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" untersagt wurde, ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die antragstellende Gesellschaft eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7Wr KleingartenG 1996
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmsantrags gegen einen Ablehnungsbeschluss; vorgelegte Bestätigung zur Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung des VfGH nicht geeignet; Zurückweisung des Wiederaufnahmsantrags gegen einen die Wiederaufnahme abweisenden Beschluss im Hinblick auf den gleichen geltend gemachten Wiederaufnahmsgru... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 13. August 2010 wies die Oberösterreichische Landesregierung die Vorstellung der Antragsteller gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberkappel vom 1. März 2010 ab und bestätigte damit die Untersagung der von den Antragstellern beantragten Bauführung auf dem Grundstück Nr 5580, KG Oberkappel, auf Grund der Widmung "Trenngrün 2" im Flächenwidmungsplan der betroffenen Gemeinde. Die dagegen erhobene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wies de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §530
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Darlegung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des durch E v 11.12.2013, B1354/2010, abgeschlossenen Verfahrens. Mit dem Vorbringen, dass die Feststellung des VfGH in dieser Entscheidung, wonach der Erstantra... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Die Beschwerdeführer brachten mit Schriftsatz vom 18. April 2013, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 3. Mai 2013, eine Beschwerde gegen zwei Entscheidungen des Asylgerichtshofes, Außenstelle Linz, vom 13. März 2013 ein. Die Beschwerde führte u.a. aus, dass diese Entscheidungen des Asylgerichtshofes den Beschwerdeführern am 18. März 2013 zugestellt worden seien. 2. Da der Poststempel der Beschwerde klar lesbar war ("01.05.2013 03:22... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Die Annahme, dass die Postaufgabe der Beschwerde am 01.05.2013 erfolgte, führte zur Zurückweisung der Beschwerde zu B1014/2013 ua... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 6. Juni 2013, B503/2013-4, die vom Beschwerdeführer gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für Niederösterreich vom 25.02.2013, Senat-MI-12-2008, erhobene Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. In seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §34 VfGG iVm §530 ZPO weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Beschwerde am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Wiederaufnahme eines Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: In seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Beschwerde zu B503/2013 rechtz... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Vorbringen 1. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 5. Mai 2011, ZBOB-76/11, wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Magistratsabteilung 37/18, mit dem die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück mit der Widmung "Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" untersagt wurde, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die antragstellende Gesellschaft eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, deren B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34, §35ZPO §530 Abs1 Z3, Z7Wr KleingartenG 1996
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens betreffend Versagung einer Baubewilligung; vorgelegte Dokumente zur Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung des VfGH nicht geeignet; geltend gemachte Straftatbestände teils nicht verwirklicht, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z6, Z7AsylG 2005 §34 Abs6 Z2
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung beendeten Beschwerdeverfahrens infolge offenkundigen Nichtvorliegens eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Das Antragsvorbringen beschränkt sich darauf, erneut die Verfassungswidrigkeit des... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 5. November 2012 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit hg. Beschluss vom 28. Februar 2006, B1298/05, sowie mit hg. Beschluss vom 11. Oktober 2006, B1378/06, abgeschlossenen Verfahren. Mit den genannten Beschlüssen hatte der Verfassungsgerichtshof jeweils die Behandlung der Beschwerden des (nunmehrigen) Antragstellers gegen zwei Bescheide der Datenschutzkommission abgelehnt. In den beiden Beschw... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1, §534Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGEUV Art4 Abs3
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren nach einem Urteil des EuGH betreffend den Verstoß organisationsrechtlicher Bestimmungen der Datenschutzkommission gegen Unionsrecht; Rechtslage zum Zeitpunkt der verfahrensbeendenden Beschlüsse anzuwend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art41, Art46VfGG §34ZPO §530 f, §536, §538
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nachFeststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR; keinunmittelbar anwendbarer Wiederaufnahmegrund in der EMRK; keineDarlegung eines Wiederaufnahmegrundes der ZPO ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06 (VfSlg. 17.987/2006), wurden die Bescheide der Bundesschiedskommission 1. vom 30. November 2005, Z R 5-BSK/05-6 (B299/06), und 2. vom 14. Jänner 2004, Z R 4-BSK/03-8 (B753/06), aufgehoben, weil die Einschreiterin durch diese im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde. 2. Mit dem vorliegenden Schr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer am 31. August 2006 zur Post gegebenen Eingabe erhob der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Sohn als Sachwalter, dieser wiederum vertreten durch einen Rechtsanwalt) rechtzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 24. Mai 2005, Z UVS-17/10.147/6-2005, gemäß Art144 B-VG. 2. Mit am 5. September 2006 zur Post gegebener Verfügung, laut Übernahmebestätigung am 6. September 2006 an "Ma... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34VfGG §33ZPO §530 Abs1 Z7ZustellG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einerBeschwerde wegen nicht (rechtzeitig) behobener Formmängel mangelsFristversäumnis; Mängelbehebung rechtzeitig nach Heilung desZustellmangels; Abweisung des (Eventual-)Antrags auf neuerlicheZustellung des Mängelbehebungsauftrags; Aus... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (im Folgenden: UVS) vom 10. November 2005 wurde die Berufung des nunmehrigen Antragstellers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wegen Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der für das Ortsgebiet von St. Kanzian zulässigen Höchstgeschwindigkeit) als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (im Folgenden: UVS) vom 16. November 2005 wurde die Berufung des nunmehrigen Antragstellers gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt wegen Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der für das Ortsgebiet von St. Kanzian zulässigen Höchstgeschwindigkeit) als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7StV Wien 1955 Art7 Z3
Leitsatz: Abweisung des Wiederaufnahmeantrags eines mit Ablehnung
abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens mangels Darlegung eines
Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Beschwerde zu B3480/05 wegen Bestrafung infolge Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet von St Kanzian abgelehnt m... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juli 2005 wurde die Beschwerde der Antrag stellenden Gesellschaft gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, mit der gemäß §3 Abs1 Z1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) der Altlastenbeitrag für das 2. Quartal 2003 festgesetzt wurde, nicht Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob die Antrag stellende Gesellschaft eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7AltlastensanierungsG
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung
abgeschlossenen Verfahrens mangels Darlegung eines - eine günstigere
Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Die als neue Tatsachen und Beweismittel vorgebrachten, aus einem ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
