Begründung: 1. Mit Beschluß vom 29.9.1997, B78/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Eingabe wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Einschreiter der nach Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an ihn gerichteten Aufforderung, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen drei Wo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 34 gültig von 05.0... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2450/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten ab. 1.2. In weiterer Folge stellte der Einschreiter im Wege mehrerer Schriftsätze eine Reihe von Anträgen: Mit Schriftsatz vom 27.12.1997 begehrte er - ohne seinen Antrag näher zu begründen oder eine ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde am 6.9.1996 aufgrund einer Anordnung des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig einer körperlichen Durchsuchung unterzogen; außerdem wurde sein Haftraum durchsucht (§102 Abs2 StVG). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 10.3.1997 nicht Folge. 1.2. Gegen den genannten Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, in welcher er lediglich "die Anwendung eines v... mehr lesen...
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Norm: VfGG §34 StVG §102 Abs2 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §12 Abs1 VfGG §33 VfGG §34 ZPO §63 Abs1 VfGG § 12 heute VfGG § 12 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1996, B2288/96, wurde die (selbstverfaßte) Eingabe des Einschreiters zurückgewiesen, in der er die Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1996, Zl. 95/09/0171, beantragt hatte. Am 21. November 1996 langte die zu B4683/96 protokollierte Eingabe ein, in welcher sich der Einschreiter gegen den zitierten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes wendet und (wiederum) ersucht, "... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2249/97 - 5, G413/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Justiz ab und einen Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen der ZPO zurück. 2. Mit Schriftsatz vom 22.1.1998 stellt der Einschreiter einen Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens über den Verfahrenshilf... mehr lesen...
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Norm: VfGG §15 Abs2 VfGG §34 ZPO §536 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 34 gültig von 05.0... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Oktober 1996 wurde unter anderem der Vorstellung der Mag. H. als Nachbarin gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Aufstockung und den Umbau des Hofgebäudes auf GST-NR 1937 und 1938/1, je KG Linz, erteilt wurde, keine Folge gegeben. Dieser Vorstellungsbescheid wurde am 23. Oktober 1996 an Frau Mag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §1022 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 9. Jänner 1997, Zl. 111/12-BK/96, mit dem über den Einschreiter eine Ordnungsstrafe verhängt worden war. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 1997, B497/97-7, wurde dieser Antrag abgewiesen. römisch eins. 1.a) Der Einschreiter stellte an den Verfassungs... mehr lesen...
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Norm: VfGG §34 StPO §90 Abs1 StGB §302 ZPO §530 Abs1 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter gestellten Anträge auf Wiederaufnahme näher bezeichneter verfassungsgerichtlicher Verfahren wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1997, B1947/97-5 und B2352/97-3, zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist Gegenstand des vorliegenden Wiederaufnahmsantrages vom 7. April 1998. 2. Der Antrag ist nicht zulässig: a) Gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmskl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. November 1996, Zl. LK I - 1/10/96, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Februar 1997, B174/97-7, abgelehnt. römisch eins. 1. Die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission bei der Finanzlande... mehr lesen...
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Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 13. März 1996, B110/96-4, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, ein Aufenthaltsverbot verhängenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1995, Zl. Fr 3554/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Er nahm hiebei an, daß der Bescheid bereits am 6. November 1995 zugestellt, die Beschwerde ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach Zustellung des hg. Beschlusses vom 26. November 1996, B2080/96-7, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996 abgewiesen wurde, weil der ihm unterlaufene Rechtsirrtum kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sei, das nach den §§33 und 35 Abs1 VerfGG iVm §146 Abs1 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 VfGG §34 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gül... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes von 17.6.1996, B1280/96, wurde die Behandlung der von Dkfm. O F erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29.2.1996, Z14-SV-3021/1/96, abgelehnt; die Beschwerde wurde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2. Mit Schriftsatz vom 23.12.1996 stellt der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer des vorstehend bezeichneten Verfahrens Anträge auf Wiederein... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §15 Abs2 VfGG §33 VfGG §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 9. Oktober 1996, B3009/96-3, die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, die Flüchtlingseigenschaft aberkennenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1996, Zl. 4.292.446/6-III/13/96, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Er nahm hiebei an, daß der Bescheid am 7. August 1996 zugestellt, die Beschwerde jedoch erst am 19. Sep... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Juni 1996, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1996, Z116.728/2-III/11/95, gemäß Art144 B-VG. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde der angefochtene Bescheid seiner Rechtsvertreterin am 4. Mai 1996 zugestellt. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 25. Juni 1996, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 3... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 4. März 1996, G 1384-1386/95, wies der Verfassungsgerichtshof u.a. Anträge des Einschreiters auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der ZPO, des Prokuraturgesetzes und des AHG mangels Antragslegitimation zurück. 2. Mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 22. Juli 1996 stellt der Einschreiter mit näherer
Begründung: den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens. 3. Der Antrag ist unzulässig. Gemäß §34 VerfGG kann eine Wiederauf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 34 gültig von 05.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat einen vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. August 1994 eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten vom 4. August 1994 mit Beschluß vom 7. Dezember 1994, B1919/94-5, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, daß der Bescheid auf einer rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 34 g... mehr lesen...
