Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags wegen behaupteter
unrichtiger Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (Ablehnung der
Beschwerde nach Aufhebung der Wortfolge "21 und" in §100 Abs5 StVO
1960 mit E v 15.03.00, G211/98 ua); Unzulässigkeit einer
Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 21. Mai 1999, B571/99, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid des UVS für die Steiermark vom 30. Juni 1997 ab. 1.2. Mit einer am 9. August 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 5. Jänner 1998 nach Art144 Bundesverfassungsgesetz" und ersuchte u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §148 Abs2ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines offenbar auf die Wiederaufnahme eines Verfahrens
gerichteten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach bereits
erfolgter Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages in derselben Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof versteht die Eingabe a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbstverfaßte Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen die vom Beschwerdeführer verfaßten Beschwerden verbessert einzubringen. Da diesem Män... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Zurückweisung der vom
Verfahrenshelfer unterfertigten Beschwerden wegen nicht (vollständig)
behobenen Mangels formeller Erfordernisse; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als offenb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht von einem Anwalt unterschriebenen, am 6. Juli 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 10.11.1998 nach Art144" B-VG und ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Eingabe waren drei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof beigelegt, darunter eine selbstverfaßte Beschwerde vom 10. November 1998 gegen einen Bescheid "vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung" vom 21. September... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die beschwerdeführende Partei die Wiederaufnahme des mit dem hg. Beschluß B992/99 vom 23. Juni 1999 durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Sie legt zur Antragsbegründung ein Rundschreiben des Verbandes der Vorarlberger Stickerei-Industrie vom 15. Juli 1999 mit der Gegenstandsbezeichnung "Pressemitteilung über die Vollversammlung der Sticker - Beschluß zur Auflösung des StFG" vor, in dem im wes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Vorliegen
geeigneter Umstände für die Wiederaufnahme des Verfahrens; Abtretung
der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrund des
Eventualbegehrens hinsichtlich des unerledigten Abtretungsantrags im
zur Wiederaufnahme beantragten ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Antrags wegen
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Da beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen den genannten Bescheid anhängig gemacht worden war, kommt die Wiederaufnah... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Salzburger Landesregierung sprach Rosa G. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. Oktober 1997 die Aufenthaltskosten in einer Landespflegeanstalt aus Sozialhilfemitteln abzüglich eines ab 1. April 1997 zu entrichtenden monatlichen Eigenleistungsbetrages von 910,40 S zu; als Eigenleistung wurden gem. §8 Abs5 und 6 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. 19/1975 idF LGBl. 49/1996, 80 % des nach dem Bundespflegegeldgesetz gebührenden Taschengeldes vor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags einer Landesregierung als
belangter Behörde hinsichtlich eines Anlaßverfahrens nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; kein Einfluß dieser Tatsache auf die Entscheidung
in der Hauptsache aufgrund Fortsetzung der Rechtspersönlichkeit der
Beschwe... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 16. Februar 1999 beantragt der Einschreiter die Wiederaufnahme des zu B1898/98 protokollierten und mit Beschluß vom 16. Dezember 1998 ohne Kostenzuspruch eingestellten, und sohin abgeschlossenen, Verfahrens. Noch vor Zustellung dieses Beschlusses am 22. Jänner 1999 sei der zu B1898/98 bekämpfte Bescheid von der belangten Behörde mit dem ihm am 11. Jänner 1999 zugestellten Bescheid vom 8. Jänner 1999 gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben worden, sodaß - entgege... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnissen vom 7.10.1998, B2632/97 u.a., sowie vom 30.11.1998, B1278/98 u.a., gab der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden der A D gegen Bescheide der Salzburger Landesregierung vom 15.10.1997, Z3/01-26.272/2-1997 (B2633/97) und vom 28.5.1998, Z3/01-26.272/13-1998 (B1279/98) statt, hob diese Bescheide auf und verfällte das Land Salzburg in den Kostenersatz. Dies wurde jeweils damit begründet, daß die Beschwerdeführerin, die unter Kostenbeteiligung des Landes ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 2. Februar 1999 beantragt die Einschreiterin die Wiederaufnahme des zu B2672/97 protokollierten und mit Beschluß vom 15. Oktober 1998 auf Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Verfahrens. Sie weist lediglich auf den dem Verfassungsgerichtshof bekannten Umstand hin, daß der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß einer parallel zur Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebrachten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ein Vorabentscheidungsersuchen gem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungVfGG §34VfGHGO §42ZPO §419
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge einer belangten Behörde auf Berichtigung
von Erkenntnissen mangels eines Ausfertigungsfehlers
Rechtssatz: Eine Berichtigung wäre gemäß §419 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §42 VfGHGO nur im Falle eines Ausfertigungsfehlers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §536
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags wegen fehlender Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes (Ebenso: B276/99, B v 14.06.99). Entscheidungstexte B 230/99 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.06.1999 B 230/99 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. Oktober 1995 wurde die Vorstellung des Antragstellers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Kleinkirchheim, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Mitarbeiterwohnungen für einen Fremdenverkehrsbetrieb auf dem Grundstück Nr. 109/14, KG St. Oswald, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags; Wiederaufnahme aus rein
rechtlichen Gründen ausgeschlossen
Rechtssatz: Im Verfahren B3724/95, E v 05.12.97, hatte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 16.11.93... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26. Juni 1998, B1122/97, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Antragstellers als verspätet zurück. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Wiederaufnahme des verfassungsgerichtlichen Verfahrens begehrt. Mit Beschluß vom heutigen Tag, B1122/97, hob der Verfassungsgerichtshof seinen Beschluß vom 26. Juni 1998, B1122/97, auf und lehnte gleichzeitig die Behandlung der Beschwerde ab. Damit ist der Antrag des Einschreiters auf Wie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §34VfGG §17a
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens über den Antrag auf Wiederaufnahme eines
Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des die
Beschwerde zurückweisenden Beschlusses und Ablehnung der
Beschwerdebehandlung (B v 15.10.98, B1122/97); kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Kosten... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. September 1997, zugestellt am 28. November 1997, wurde über den Beschwerdeführer gemäß §134 iVm §103 Abs2 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft verhängt. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998, B3125/97, abgelehnt. 2. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des Abtretungsantrags als
verspätet
Rechtssatz: Die zu B3125/97 protokollierte Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 24.12.97 ein, wurde sohin erst nach Beendi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997 wurde der Antragstellerin ein Verfahrenshelfer in einem näher bezeichneten Verfahren bestellt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B967/97 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998 ab. Mit demselben Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, weil dieser nur ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §35VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des
Beschwerdeverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie
weiterer Verfahrensanträge; kein Vorliegen gesetzlicher
Wiederaufnahms- und Wiedereinsetzungsgründe; nachträglicher
Abtretungsantrag daher verspätet ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. April 1995 wurde dem Antragsteller als einstweilige Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litb DSt 1990 das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien und allen diesen unterstellten Bezirksgerichten in Strafsachen sowie vor allen diesen genannten Gerichten beigeordneten Anklagebehörden entzogen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disz... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 19. Juni 1997 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, der im wesentlichen wie folgt lautet: "Zur umseits bezeichneten Beschwerde ... lege ich vor eine Kopie des Schrifterlasses derselben belangten Behörde, der die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubes zum Gegenstand hat, und aus dem sich die tatsächliche Praxis ergibt, bei Beamten Gebührenurlaube, die nicht konsumiert wurden, finanziell abzugelten... Ich fand e... mehr lesen...
Begründung: 1. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß §34 VerfGG unter anderem in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden, wobei gemäß §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. 2. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 19. Juli 1996 eingelangten Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiederaufnahme sämtlicher Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, "die Fragen aus dem Beamtendienstverhältnis zum Gegenstand haben". 3. Der v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: DSt 1990 §19 Abs3VfGG §34ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines
gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes
Rechtssatz: Nach §19 Abs1 Z1 DSt 1990 ist es für die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme ausreichend, daß gegen den Rechtsanwalt ein gerichtliches Strafverfahren anhäng... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B2023/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. Februar 1998 eingelangten Schriftsatz beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die "bescheidmäßige Feststellung der... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1997, A19/95-14, B1072/95-14, G1391/95-14, wies der Verfassungsgerichtshof (unter anderem) drei selbstverfaßte Eingaben des Einschreiters wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit Schriftsätzen vom 1. Jänner 1998 lehnte der Einschreiter - unter Bezugnahme auf die beim Verfassungsgerichtshof zu A19/95, B1072/95 und G1391/95 protokollierten Rechtssachen - namentlich genannte Mitglieder des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
