Begründung: 1. Mit Erledigung des Bundesrechenamtes vom 18. Feber 1985 wurde der Antragstellerin eröffnet, daß ihr Witwenversorgungsbezug wegen einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit gemäß §40a Abs1 des Pensionsgesetzes 1965 ab 1. April 1985 ruhe. Diese Erledigung wurde von der Antragstellerin hingenommen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 12. Feber 1986, Z55 5260/2-VI/5/86, wurde auf Grund der Wiederverehe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Antrag auf Wiederaufnahme
des Verfahrens (nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde
durch den VfGH) mit der
Begründung: , daß die bekämpfte Erledigung
kein Bescheid sei - Geltendmachung der Unrichtigkeit des
Beschlusses des VfGH, jedoch keiner neuen Tatsache iSd §530
Abs1 Z7 ZPO; keine Folge gegeben ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §28 Abs2VfGG §34
Rechtssatz: VerfGG; bereits rechtskräftige Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens; Zurückweisung eines neuerlichen Wiederaufnahmeantrages in derselben Sache; Androhung einer Mutwillensstrafe Entscheidungstexte B 40/86 Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erk. vom 27. September 1979, B319/78, hat der VfGH die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. April 1978, Z 230.605/5-2.8/78, abgewiesen. 2.1. Der Antragsteller richtete am 14. Jänner 1980 an den VfGH einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem genannten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens und führte darin aus, daß die Voraussetzungen hiefür aufgrund nachträglichen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat mit Verordnung vom 23. April 1975 (verlautbart im Boten für Tirol, herausgegeben am 2. Mai 1975 unter Nr. 203 des amtlichen Teiles) gemäß §3 des Tir. Flurverfassungslandesgesetzes 1969 - TFLG 1969 - (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung LGBl. 34/1969 über die Wiederverlautbarung des Tir. Flurverfassungslandesgesetzes) das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstüc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5AgrVG §7a Abs4 idF BGBl 391/1977 FlVfGG 1951 §10 idF BGBl 78/1967 FlVfGG 1951 §34 idF BGBl 78/1967 Tir FlVLG 1969 §2Tir FlVLG 1969 §3Tir FlVLG 1969 §6 Abs1Tir FlVLG 1969 §11 Abs3 idF BGBl 78/1967 Tir FlVLG 1969 §13Tir FlVLG 1969 §23Tir FlVLG 1969 §71 Beachte ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. September 1977, Z 201.744/13-2.2/77, gemäß §67 Abs2 der Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914 idF der Dienstpragmatik-Nov. 1969, BGBl. 148/1969, mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1977 von seiner bisherigen Funktion als Leiter des Heeres-Beschaffungsamtes abberufen und in das Bundesministerium für Landesverteidigung/Planungsbüro als Leitender Planungsoffizier/Ökonomie auf einen Dienstpost... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144BDG 1979 §38 Abs2Dienstpragmatik §67 Abs2VfGG §34VfGG §35ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953 §34 (im Zusammenhang mit §530 Abs1 Z7 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens; keine geeigneten Wiederaufnahmegründe Entscheidungstexte B 462/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss... mehr lesen...
Begründung: I. Der VfGH wies mit Beschluß VfSlg. 8746/1980 die Beschwerde des Einschreiters gegen den (namens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erlassenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Juli 1975 zurück, mit dem dieser unter Berufung auf §121 Abs1 WRG festgestellt hatte, daß der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1971 wasserrechtlich bewilligte Umbau des Wehres Nußdorf im wesentlichen abgeschlossen sei und der Wehrbetrieb a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3, §19 Abs4VfGG §34VfGG §35 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530 Abs2ZPO §538
Rechtssatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 und 4, Entscheidung ohne vorangegangene Verhandlung; §35 (in Verbindung mit §530 Abs1 Z7 und §538 Abs1 ZPO), Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorprüfungsverfahren Ents... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1 idF BGBl 140/1979
Rechtssatz: VerfGG 1953 §35 (iZm §530 Abs1 ZPO), unzulässiger Wiederaufnahmsantrag; ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist kein "die Sache erledigender" Beschluß Entscheidungstexte B 280,541/80 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hat gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. April 1980, Z P 1826, beim VfGH eine auf Art144 B-VG gestützte, selbstverfaßte Beschwerde eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der letztgenannte Antrag wurde mit Beschluß des VfGH vom 7. August 1980 mangels Vorliegens der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen abgewiesen und der Antragsteller unter Setzung einer Frist und Hinweis auf die Säumni... mehr lesen...
Begründung: I.1. Dem Wiederaufnahmewerber wurde nach einem am 24. Mai 1975 erfolgten Verkehrsunfall, bei dem er erheblich verletzt wurde, am 25. Mai 1975 um 2 Uhr durch den Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Wien Dr. H. K. für eine Blutalkoholuntersuchung Blut abgenommen. 2. a) Dagegen erhob der Wiederaufnahmewerber Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim VfGH (B240/75). Er behauptete, daß die "normativ angeordnete" Blutalkoholuntersuchung ohne seine Zustimmung vorgenommen worden sei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 idF BGBl 140/1979
Rechtssatz: VerfGG 1953 §35 (in Zusammenhang mit §530 Abs1 ZPO), Wiederaufnahme des Verfahrens Entscheidungstexte B 339/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.10.1980 B 339/80 Schlagworte VfGH / ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953 §35 (iZm §530 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens Entscheidungstexte B 23/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1980 B 23/80 Schlagworte VfGH / Wiederaufnahme European ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Der Einschreiter stellte am 12. Feber 1977 und wiederum am 25. August 1977 an das Bundesministerium für Landesverteidigung den Antrag auf Nachholung seiner Ausscheidung aus dem vom 14. Jänner 1935 bis 10. September 1945 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gem. §8 Abs1 und 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. 134/1945 (B-ÜG). Er hatte während dieser Zeit bei der Österreichischen und Deutschen Wehrmacht Militärdienst geleistet. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
