Index
10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art140 Abs1 / AllgLeitsatz
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatz
Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des die Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffenden, zu G411/2015 protokollierten Verfahrens.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art140 B-VG ist im VfGG nicht vorgesehen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / ParteiantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2015:G438.2015Zuletzt aktualisiert am
01.12.2015