Entscheidungen des Pvab zu § 9 Abs. 1 PVG - Seite 5

RS Pvak 2017/7/19 A 11-PVAB/17

Norm: PVG §9 Abs1 erster SatzPVG §14 Abs1 lita Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Zuständigkeit des ZA bei Dienstbehörde Zentralleitung
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz PVG ist der DA zur Erfüllung aller jener in § 2 PVG umschriebenen Maßnahmen berufen, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Nach § 14 Abs. 1 lit. a PVG ist es Aufgabe des Zentralausschusses (ZA), in Angelegenheiten des §... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 19.07.2017

TE Pvak 2017/6/19 A 7-PVAB/17

A 7-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der LPD ***/Landeskriminalamt (DA) A, die Geschäftsführung des DA-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am 10. Jänner 2017 an Be... mehr lesen...

Entscheidung | Pvak | 19.06.2017

RS Pvak 2017/6/19 A 7-PVAB/17

Norm: PVG §9 Abs1 erster SatzPVG §12PVG §22 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Handlungen und Unterlassungen der Vorsitzenden von PVO auch bei Unzuständigkeit des PVO ohne Beschluss des PVO gesetzwidrig
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des DA ist im vorliegenden Fall nur auf der Ebene des Landeskriminalamtes – und nicht auf der Ebene der Dienstbehörde LPD, auf welcher Ebene der FA zuständig ist – gegeben. Diese Zuständigkeiten sind im vorliege... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 19.06.2017

TE Pvak 2017/4/19 A 6-PVAB/17

A 6-PVAB/17-13 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) im Bundesministerium für *** auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/... mehr lesen...

Entscheidung | Pvak | 19.04.2017

RS Pvak 2017/4/19 A 6-PVAB/17

Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem DA eine Vertretung des Bediensteten allein schon deshalb rechtlich verwehrt, weil die Mitwirkung des DA bei Dienstzuteilungen in § 9 Abs. 3 lit. a PVG gesetzlich vorgesehen ist. D... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 19.04.2017

RS Pvak 2017/4/19 A 6-PVAB/17

Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten;
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden, hat das PVO in seiner näch... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 19.04.2017

RS Pvak 2017/4/19 A 6-PVAB/17

Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Aufgaben der PV; Tätigkeit der PV; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die Personalvertretung (PV) bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamt... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 19.04.2017

RS Pvak 2017/4/19 A 6-PVAB/17

Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA mit allen Fragen des Antragstellers zu dessen arbeitsplatzbezogener Situation auseinandergesetzt und diese Fragen ausnahmslos beantwortet. Der DA hat das Vertretungsver... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 19.04.2017

TE Pvak 2016/8/31 A 20-PVAB/16

A 20-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Vzlt A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) im Zusammenhang mit der Besetzung einer im Antrag näher bezeichneten Planstelle im Bundesla... mehr lesen...

Entscheidung | Pvak | 31.08.2016

RS Pvak 2016/8/31 A 20-PVAB/16

Norm: PVG §3 Abs2 PVG §3 Abs3 PVG §3 Abs4 PVG §9 Abs1 PVG §10 Abs10 PVG § 3 heute PVG § 3 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 3 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 3... mehr lesen...